GR-Nr. 2009/447 Postulat: Haltestelle Opernhaus, Durchfahrt für Fahrräder

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Pendent bei Gemeinderat 

• 30.09.2009: Eingang, Frist 3 Monate
• 04.11.2009: Stadtrat, Entgegennahme
• 04.11.2009: Dringlicherklärung, beantragt
• 11.11.2009: Dringlicherklärung, nicht erfolgt
• 11.11.2009: Ablehnung, beantragt

Ablaufschritte/Status

Eingang, Frist 3 Monate

durch:

Jean-Daniel Strub (SP) - 1. Erstunterzeichnende
Balthasar Glättli (Grüne) - 2. Erstunterzeichnende

Sitzungsdatum: 30.09.2009
Beschluss-Nr.: 4930

Dokument(e):

2009_0447.pdf

Protokolleintrag:

2009/447

Postulat von Jean-Daniel Strub (SP) und Balthasar Glättli (Grüne) vom 30.09.2009:
Haltestelle Opernhaus, Durchfahrt für Fahrräder

 

Von Jean-Daniel Strub (SP) und Balthasar Glättli (Grüne) ist am 30.09.2009 folgendes Postulat eingereicht worden:

 

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Durchfahrt für Fahrräder durch die Haltestelle Opernhaus (Theaterstrasse) stadteinwärts und stadtauswärts schnellstmöglich realisiert werden kann.

 

Begründung

Mit dem Abschluss der Bauarbeiten wird die Seefeldstrasse für Fahrräder endlich in beide Richtungen befahrbar sein. Entgegen früherer Zusagen soll die Durchfahrt für Fahrräder durch die Haltestelle Opernhaus nun aber doch nicht ermöglicht werden. Stattdessen werden die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer gezwungen, via Falkenstrasse in Richtung Bellevue oder Seefeld zu gelangen. Dies widerspricht in jeder Hinsicht dem Bedürfnis nach einer effizienten, sicheren und sinnvollen Wegführung des Fahrradverkehrs und ist rasch anzupassen, statt langwierige Rechtsverfahren zu provozieren.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Stadtrat, Entgegennahme

Sitzungsdatum: 04.11.2009

Dringlicherklärung, beantragt

Sitzungsdatum: 04.11.2009
Beschluss-Nr.: 5024

Protokolleintrag:

2009/447

Postulat von Jean-Daniel Strub (SP) und Balthasar Glättli (Grüne) vom 30.09.2009:
Haltestelle Opernhaus, Durchfahrt für Fahrräder

 

Jean-Daniel Strub (SP) beantragt Dringlicherklärung und begründet diese.

 

Der Rat wird über den Antrag am 11. November 2009 Beschluss fassen.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dringlicherklärung, nicht erfolgt

Sitzungsdatum: 11.11.2009
Beschluss-Nr.: 5083

Protokolleintrag:

2009/447

Postulat von Jean-Daniel Strub (SP) und Balthasar Glättli (Grüne) vom 30.09.2009:
Haltestelle Opernhaus, Durchfahrt für Fahrräder

 

Gemäss schriftlicher Mitteilung ist die Vorsteherin des Tiefbau- und Entsorgungsdepartementes namens des Stadtrates bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.

 

Namens der SVP-Fraktion stellt Mauro Tuena (SVP) den Ablehnungsantrag.

 

Damit ist das Geschäft vertagt.

 

Beschlussfassung über den Antrag auf Dringlichkeit von Jean-Daniel Strub (SP) vom

4. November 2009 (vergleiche Protokoll-Nr. 5024/2009).

 

Die Dringlicherklärung wird von 61 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum (63 Stimmen = Mehrheit der Ratsmitglieder gemäss Art. 88 Abs. 2 GeschO GR) nicht erreicht ist.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Ablehnung, beantragt

Sitzungsdatum: 11.11.2009
Beschluss-Nr.: 5083

Protokolleintrag:

2009/447

Postulat von Jean-Daniel Strub (SP) und Balthasar Glättli (Grüne) vom 30.09.2009:
Haltestelle Opernhaus, Durchfahrt für Fahrräder

 

Gemäss schriftlicher Mitteilung ist die Vorsteherin des Tiefbau- und Entsorgungsdepartementes namens des Stadtrates bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.

 

Namens der SVP-Fraktion stellt Mauro Tuena (SVP) den Ablehnungsantrag.

 

Beschlussfassung über den Antrag auf Dringlichkeit von Jean-Daniel Strub (SP) vom

4. November 2009 (vergleiche Protokoll-Nr. 5024/2009).

 

Die Dringlicherklärung wird von 61 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum (63 Stimmen = Mehrheit der Ratsmitglieder gemäss Art. 88 Abs. 2 GeschO GR) nicht erreicht ist.

 

Damit ist das Geschäft vertagt.

 

Mitteilung an den Stadtrat