2009/472
Interpellationvon Prof. Dr. Peter Stähli-Barth (SP) und Min Li Marti (SP) vom 21.10.2009:
Löwenbräu-Areal, Sicherung des Kulturbetriebes
Von Prof. Dr. Peter Stähli-Barth (SP) und Min Li Marti (SP) ist am 21.10.2009 folgende Interpellation eingereicht worden:
In der Weisung 416 des Stadtrates an den Gemeinderat vom 9. September 2009 – Leitbild der städtischen Kulturförderung, Zwischenbericht (Update) und Ausblick auf die Jahre 2010 und 2011 – ist zum Kunstzentrum Löwenbräu Folgendes zu lesen: “Die Sicherung des Kulturbetriebs auf dem Löwenbräu-Areal ist eine Voraussetzung dafür, dass die Stadt ihre führende Rolle in der internationalen Kunstszene auch in Zukunft behaupten kann.“ Allerdings scheint die Realisierung dieses Vorhabens mittlerweile ziemlich ins Stocken geraten zu sein.
Im Februar 2008 hat der damalige Stadtpräsident Ledergerber an einer Medienkonferenz gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Immobilienfirma PSP Swiss Property und der im Löwenbräu eingemieteten Kulturinstitutionen das Projekt Kunstareal Löwenbräu vorgestellt.
Die Firma PSP – führende Immobiliengesellschaft in der Schweiz, besitzt Liegenschaften und Areale im Wert von rund 5 Mrd. Schweizer Franken – ist als Eigentümerin des Areals gemäss der an der Pressekonferenz gemachten Aussage des CEO bereit, den Kunstarealteil zu einem vereinbarten Betrag an die neue Trägerschaft zu verkaufen. Mit dem Engagement einer Mäzenin, verschiedenen Sponsoren und der eingemieteten Kunstinstitutionen soll das Projekt im Gesamtumfang von rund 62 Mio. Franken realisiert werden. Das Projekt sieht vor, dass sich die Stadt Zürich mit 14,5 Mio. für den Landerwerb (anschliessend Abgabe im Baurecht) und mit 5 Mio. Franken für den Kauf des Stockwerkeigentums der heutigen Kunsthalle engagiert, um den Verbleib der Kulturinstitutionen auf dem Löwenbräu-Areal zu sichern.
Der Medienberichterstattung war auch zu entnehmen, dass der Landkauf im Frühling 2009 dem Gemeinderat zum Entscheid vorgelegt werde und das fertig umgebaute Areal Ende 2010 eröffnet werden sollte. Bis Herbst 2009 wurde jedoch kein Geschäft in dieser Sache beim Gemeinderat traktandiert oder an eine Kommission überwiesen. Aufgrund einer Einsprache kann mit dem Bau anscheinend auch noch nicht begonnen werden. Offenbar scheint es sogar möglich zu sein, dass sich die heutige Eigentümerin PSP aus diesem vereinbarten Projekt zurückziehen möchte.
Der Erhalt des Löwenbräu-Areals als Kunstraum wird vom Stadtrat seit längerer Zeit als prioritär erachtet, so steht es auch in den bisher publizierten Leitbildern der städtischen Kulturförderung. Der Gemeinderat hat dem Gestaltungsplan zum Löwenbräu-Areal nicht zuletzt wegen der darin festgehaltenen Kunstnutzung schon im November 2005 mit grosser Mehrheit zugestimmt.
In der Vergangenheit hat das Areal mehrfach den Besitzer gewechselt, was bei den Kunstinstitutionen immer wieder zu grösseren Verunsicherungen führte. Sollte das Projekt nicht realisiert werden können, wäre dies für die Stadt Zürich, deren Renommee als Zentrum für hochwertige Gegenwartskunst, für den Kunstbetrieb und nicht zuletzt für die immer wichtiger werdende Kreativwirtschaft in der Stadt Zürich äussert negativ.
Wir bitten deshalb den Stadtrat, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:
- Welche Bedeutung haben gemäss Stadtrat die Kreativwirtschaft und der internationale Kunsthandel für die Stadt Zürich?
- Welchen Stellenwert hat in diesem Zusammenhang der beabsichtigte Kulturbetrieb auf dem Löwenbräu-Areal?
- Welche Vereinbarungen hat der Stadtrat mit der Firma PSP im Hinblick auf die Umsetzung des Gestaltungsplans getroffen?
- Auf welchen vertraglichen Vereinbarungen – namentlich zwischen der Firma PSP und der Stadt Zürich – basierte das an der Medienkonferenz vom 28. Februar 2008 vorgestellte Realisierungs-Szenario?
- Was ist der heutige Stand der Planung für das Bauprojekt Löwenbräu?
- Ist dem Stadtrat bekannt, dass sich die Firma PSP mit dem Gedanken trägt, aus dem Projekt auszusteigen? Wie gedenkt der Stadtrat, mit dieser Situation umzugehen? Gibt es Alternativen zum geplanten Kulturbetrieb auf dem Löwenbräu-Areal?
- Wie stellt sich der Stadtrat – vor dem Hintergrund der sehr kooperativen städtischen Haltung in dieser Angelegenheit – im Fall eines Rückzugs die zukünftige Zusammenarbeit mit der Firma PSP vor?
- In welcher Hinsicht könnte die unklare Haltung der PSP damit zusammenhängen, dass die Führung und der Verwaltungsrat der PSP in letzter Zeit verschiedenste Veränderungen erfahren haben?
- Wie sieht das aktuelle Immobilienportfolio der PSP in der Stadt Zürich aus und wie hat sich dieses in den letzten Jahren entwickelt?
- Wie gedenkt der Stadtrat sicherzustellen, dass privatwirtschaftliche Unternehmen wie die PSP ein ausgewogenes Verhältnis wahren zwischen kommerziellen Interessen und übergeordneten städtischen Zielsetzungen bezüglich Stadtentwicklung und Standortförderung?
- Droht auch in diesem Fall das Modell “Public Private Partnership“ zu scheitern? Gedenkt der Stadtrat, auch in Zukunft solche PPPs einzugehen? Falls nein, warum? Falls ja, warum und welche?
Mitteilung an den Stadtrat