GR-Nr. 2009/390 Postulat: Sperrung von Facebook für alle städtischen Mitarbeiter

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• 02.09.2009: Eingang, Frist 3 Monate
• 16.09.2009: Stadtrat, Entgegennahme
• 23.09.2009: Ablehnung, beantragt
• 21.04.2010: Rückzug

Ablaufschritte/Status

Eingang, Frist 3 Monate

durch:

Susi Gut (PFZ) - 1. Erstunterzeichnende
Markus Schwyn (PFZ) - 2. Erstunterzeichnende

Sitzungsdatum: 02.09.2009
Beschluss-Nr.: 4809

Dokument(e):

2009_0390.pdf

Protokolleintrag:

2009/390

Postulat von Susi Gut (PFZ) und Markus Schwyn (PFZ) vom 02.09.2009:
Sperrung von Facebook für alle städtischen Mitarbeiter

 

Von Susi Gut (PFZ) und Markus Schwyn (PFZ) ist am 02.09.2009 folgendes Postulat eingereicht worden:

 

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die am 27. August 2009 realisierte Sperrung von Facebook und anderen sozialen Netzwerken auf sämtliche Mitarbeiter der Stadtverwaltung ausgeweitet werden kann, mit Ausnahme jener Abteilungen bei der Polizei, welche diese Dienste für Ermittlungen brauchen. Insbesondere sollen auch alle öffentlichen Personen und Politiker - z. B. Stadträte, etc. - keinen Zugang mehr haben.

 

Begründung:

Prinzipiell sind alle städtischen Angestellten für das Arbeiten und nicht für das Surfen auf dem Internet bezahlt. Dies gilt auch für die auf der städtischen Lohnliste stehenden öffentlichen Personen und Politiker. Es ist nicht einzusehen, warum ein Stadtrat mehr Rechte haben soll, als seine Angestellten. Jeder kann in seiner Freizeit, zu Hause, auf dem Internet machen was er will, aber nicht während der Arbeitszeit und auf Kosten der Steuerzahler.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Stadtrat, Entgegennahme

Sitzungsdatum: 16.09.2009

Ablehnung, beantragt

Sitzungsdatum: 23.09.2009
Beschluss-Nr.: 4869

Protokolleintrag:

2009/390

Postulat von Susi Gut (PFZ) und Markus Schwyn (PFZ) vom 02.09.2009:
Sperrung von Facebook für alle städtischen Mitarbeiter

 

Gemäss schriftlicher Mitteilung ist der Vorsteher des Finanzdepartementes namens des Stadtrates bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.

 

Namens der SVP-Fraktion stellt Mauro Tuena (SVP) den Ablehnungsantrag.

 

Damit ist das Geschäft vertagt.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Rückzug

Sitzungsdatum: 21.04.2010
Beschluss-Nr.: 5823

Protokolleintrag:

2009/390

Postulat von Susi Gut (PFZ) und Markus Schwyn (PFZ) vom 02.09.2009:
Sperrung von Facebook für alle städtischen Mitarbeiter

 

Markus Schwyn (PFZ) zieht das Postulat zurück.

 

Mitteilung an den Stadtrat