2001/519
Namens der FDP-Fraktion verliest Andres Türler (FDP) folgende Fraktionserklärung:
Der Entscheid des Bundesrates, mit massgeblicher Unterstützung des Zürcher Regierungsrates und der Schweizer Wirtschaft einer neuen Schweizer Fluggesellschaft eine Chance zu geben, findet die ausdrückliche Zustimmung unserer Fraktion. Wir reihen uns sehr bewusst nicht in den Kreis jener von rechts und links ein, welche die gefundene Lösung mit allen möglichen und unmöglichen Argumenten in Zweifel zu ziehen versuchen. Natürlich ist sich unsere Fraktion der Risiken, die mit diesem Weg verbunden sind, voll bewusst. Aber sie ruft allen Besserwissern in Erinnerung, was die Alternative zum Entscheid vom Montag gewesen wäre: Ein volkswirtschaftliches Debakel mit erheblichen kurz- und langfristigen Folgen, eine enorme Zahl von Entlassungen, welche die Region Zürich massiv belastet hätte und nicht zuletzt eine schwerwiegende Schwächung des Flughafens Zürich-Kloten, durch die sich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, für Grossunternehmen und das Gewerbe stark verschlechtert hätten.
Vor diesem Hintergrund unterstützt unsere Fraktion den Beschluss des Stadtrates, wonach sich die Stadt Zürich mit 50 Millionen Franken am Aktienkapital der neuen Fluggesellschaft beteiligt. 50 Millionen Franken sind – auch unter Berücksichtigung der noch immer angespannten Finanzlage unserer Stadt – ein sehr hoher Betrag. Dieser scheint uns aber angesichts der äusserst negativen, finanziell erheblichen Auswirkungen, welche ein ablehnender Entscheid in Sachen Schweizer Fluggesellschaft für Zürich gehabt hätte, vertretbar. Allerdings erwartet unsere Fraktion in Übereinstimmung mit dem Stadtrat, dass sich in den kommenden Tagen weitere Zürcher Gemeinden, aber auch andere Kantone mit massgeblichen Beträgen an der Finanzierung beteiligen.
Die FDP-Fraktion spricht dem Zürcher Stadtrat für sein engagiertes, dem Ernst der Lage angemessenes Handeln im Nachgang zum Swissair-Debakel seine Anerkennung aus. Noch bleiben viele Fragen offen, noch sind erhebliche Schwierigkeiten zu bewältigen. Aber ein wichtiger Schritt ist gemacht. Wir sind davon überzeugt, dass viele der noch bestehenden Probleme mit einer engen, vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Wirtschaft gelöst werden können.