GR-Nr. 2003/156 Interpellation: Schwamendingen, Anflugverfahren und Dachziegelklammerungen

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• 14.05.2003: Eingang, Frist 6 Monate
• 21.05.2003: Dringlicherklärung, beantragt
• 04.06.2003: Dringlicherklärung, erfolgt
• 18.06.2003: Stadtrat, Antwort
• 25.06.2003: Diskussion

Ablaufschritte/Status

Eingang, Frist 6 Monate

durch:

Rolf Naef (SP) 1. Erstunterzeichnende
Marcel Savarioud (SP) 2. Erstunterzeichnende

Sitzungsdatum: 14.05.2003
Beschluss-Nr.: 1474

Dokument(e):

2003_0156.pdf

Protokolleintrag:

E i n g ä n g e

 

Von Rolf Naef (SP) und Marcel Savarioud (SP) ist am 14.5.2003 folgende Interpellation eingereicht worden:

 

Der Stadtpräsident sitzt als Vertreter der Stadt Zürich im Verwaltungsrat der Unique (Flughafen Zürich AG).

Bekanntlich sind seit dem 17. April 2003 die von Deutschland eingeführten Einschränkungen der Landeanflugmöglichkeiten über dem Süddeutschen Gebiet in Kraft. Ab 10. Juli 03 sind weitere Einschränkung angekündigt. In Deutschland werden bereits Forderungen laut nur noch 60 000 Anflüge über deutsches Gebiet zuzulassen. Unique lässt nunmehr, bevor die Genehmigung des Anflugverfahrens von Süden her auf die Piste 34 eingetroffen ist, die Dachziegel in Schwamendingen klammern. In Glattbrugg sind praktisch überall die Dachziegel bereits geklammert, in Schwamendingen sind die Dachziegelklammerungen im Gange. Den Hausbesitzern wird mitgeteilt, dass, ihre Dachziegel auf Kosten der Unique geklammert werden. Bei Weigerung der Liegenschafteneigentümer ihre Ziegel auf den Dächern klammern zu lassen, droht die Unique mit künftigen Schadenersatzforderungen. Die Kosten belaufen sich anscheinend auf 11 Millionen Franken.

 

Unique lässt die Liegenschafteneigentümer wissen, dass die Genehmigung des Anflugverfahrens von Süden her – gemäss Schreiben des Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) vom 13. Dezember 2002 – nur noch eine Formsache sei. Das BAZL habe die Unique angewiesen die Dachziegelklammerung im Bereich der Anflugschneise auf die Piste 34 ohne Verzug weiterzuführen. Der Genehmigungsentscheid für das Instrumentenlandesystem der Pisten 28 und 34 ist in diesem Frühsommer zu erwarten. Die erste Anlage sollte im Verlauf des Jahres 2004 betriebsbereit sein, die zweite 2005.

 

Gemäss verschiedenen Fachleuten wäre anscheinend heute ein Anflugverfahren von Norden her, der sogenannte „gekröpfte Anflug“ ohne Tangierung des Süddeutschen Raumes technisch möglich. Seitens des Gemeinderates wurde der Stadtrat bereits im Jahre 2002 dazu aufgefordert beim Bund vorstellig zu werden, um solche neue Anflugvarianten ins Spiel zu bringen

 

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat (beziehungsweise dessen Vertreter im Verwaltungsrat der Unique) um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist die Einführung dieses Anfugverfahrens technisch möglich und in welchem Zeitrahmen wäre die Einführung möglich?
2. Wie stellt sich der Stadtrat zu diesem „gekröpften Anflugverfahren“? Setzt sich der Vertreter des Stadtrates im Verwaltungsrat der Unique für die Einführung dieses Anflugverfahrens ein?
3. Mit welchen andern Mitteln gedenkt der Vertreter des Stadtrates die Bevölkerung von Schwamendingen gegen die unerträglichen Auswirkungen der Südanflüge zu schützen?
4. Was unternimmt der Stadtrat von Zürich um die Bewilligung des Anflugverfahrens von Süden her auf die Piste 34 zu verhindern?
5. Besitzt die Stadt Zürich in der Dachziegelklammerungszone Liegenschaften? Wenn Ja, lässt die Stadt bei diesen Liegenschaften die Dachziegel klammern? Was empfiehlt der Stadtrat anderen betroffenen Hauseigentümern?
6. Wie stellt sich der Stadtrat und dessen Vertreter im Unique-Verwaltungsrat zu dem kürzlich im Kantonsrat geforderten Verlängerung der Nachtruhe von fünf auf sieben Stunden?
7. Wie stellt sich der Stadtrat zu der aufgrund der Ablehnung des Staatsvertrages erfolgten Anwendung eines Notrechtes und faktischen Verunmöglichung des Rechtweges, um kurzfristig Anflüge über den Osten durchführen zu können?

Dringlicherklärung, beantragt

Sitzungsdatum: 21.05.2003
Beschluss-Nr.: 1483

Protokolleintrag:

Interpellation von Rolf Naef (SP) und Marcel Savarioud (SP) vom 14.5.2003:

Schwamendingen, Anflugverfahren und Dachziegelklammerungen

(Vergleiche Protokoll-Nr. 1474/2003)

 

Rolf Naef (SP) begründet die Dringlichkeit und beantragt Dringlicherklärung.

 

Der Rat wird über den Antrag am 4. Juni 2003 Beschluss fassen.

 

Mitteilung an den Stadtrat.

Dringlicherklärung, erfolgt

Sitzungsdatum: 04.06.2003
Beschluss-Nr.: 1521

Protokolleintrag:

Interpellation von Rolf Naef (SP) und Marcel Savarioud (SP) vom 14.5.2003:

Schwamendingen, Anflugverfahren und Dachziegelklammerungen; Dringlicherklärung

 

Beschlussfassung über den Antrag von Rolf Naef (SP) vom 21. Mai 2003 (vergleiche Protokoll-Nrn. 1474 und 1483/2003).

 

Es wird kein Ablehnungsantrag gestellt, womit das Quorum (= Mehrheit der Ratsmitglieder gemäss Art. 88 Abs. 2 GeschO GR) offensichtlich erreicht und der Dringlicherklärung zugestimmt ist.

 

Mitteilung an den Stadtrat.

Stadtrat, Antwort

Sitzungsdatum: 18.06.2003

Dokument(e):

2003_0156.pdf

Diskussion

Sitzungsdatum: 25.06.2003
Beschluss-Nr.: 1618

Protokolleintrag:

Dringliche Interpellation von Rolf Naef (SP) und Marcel Savarioud (SP) vom 14.5.2003:

Schwamendingen, Anflugverfahren und Dachziegelklammerungen

 

Der Rat erklärte die Interpellation am 4. Juni 2003 dringlich (vergleiche Protokoll-Nrn. 1474, 1483 und 1521/2003).

 

Schriftliche Beantwortung gemäss Stadtratsbeschluss 917 vom 18. Juni 2003.

 

Rolf Naef (SP) nimmt Stellung.

 

Der Vorsteher des Gesundheits- und Umweltdepartementes erklärt die Haltung des Stadtrates auch noch mündlich.

 

Das Geschäft ist nach erfolgter Diskussion erledigt.