GR-Nr. 2003/74 Postulat: Rotlicht- und Drogenmilieu, Bekämpfung der Verlagerung

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• 05.03.2003: Eingang
• 12.03.2003: Stadtrat, Entgegennahme
• 14.05.2003: Ablehnung, beantragt
• 20.10.2004: Dringlicherklärung, beantragt
• 27.10.2004: Dringlicherklärung, nicht erfolgt
• 09.03.2005: Überweisung, Frist 24 Monate
• 21.09.2011: Abschreibung, Geschäftsbericht

Ablaufschritte/Status

Eingang

durch:

Roger Liebi (SVP) 1. Erstunterzeichnende
Markus Schwyn (PFZ) 2. Erstunterzeichnende

Sitzungsdatum: 05.03.2003
Beschluss-Nr.: 1193

Dokument(e):

2003_0074.pdf

Protokolleintrag:

Von Roger Liebi (SVP) und Markus Schwyn (SVP) ist am 5.3.2003 folgendes Postulat eingereicht worden:

 

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, mit welchen Massnahmen verhindert werden kann, dass sich das, aufgrund der besonderen Bekämpfung der Kriminalität aus den Stadtkreisen 4 und 5 vertriebene Rotlicht- und Drogenmilieu, nicht im Stadtkreis 3 ansiedelt. 

 

Begründung:

Die Bekämpfung der unzumutbaren Zustände im Gebiet Langstrasse wurde vom Gemeinderat richtigerweise als prioritär bezeichnet, weshalb durch die Überweisung mehrerer Motionen und Postulate der Stadtrat zum Handeln gezwungen wurde.

 

Die jüngsten Daten – Interpellationsantwort 2002/151, KRISTA und tägliche Meldungen über Drogenrazzien – sowie diverse Augenscheine im Kreis 3 ergeben leider, dass die nun in den Kreise 4 und 5 Vertriebenen immer öfter in den Stadtkreis 3 wechseln. Es ist zu befürchten, dass das Problem von der Langstrasse in den Stadtkreis 3 verdrängt wird.

 

Auch die Bewohner des Stadtkreises 3 haben Anspruch auf maximale Ruhe, Ordnung und Sicherheit.

 

Es ist im Sinne der Bewohner und der langfristigen Entwicklung des Kreis 3, wenn dieser beängstigenden Tendenz mit klaren Konzepten und vor allem rasch Einhalt geboten wird.

Stadtrat, Entgegennahme

Sitzungsdatum: 12.03.2003

Ablehnung, beantragt

Sitzungsdatum: 14.05.2003
Beschluss-Nr.: 1463

Protokolleintrag:

2003/74
Postulat von Roger Liebi (SVP) und Markus Schwyn (SVP) vom 5.3.2003:

Rotlicht- und Drogenmilieu, Bekämpfung der Verlagerung

 

Gemäss schriftlicher Mitteilung ist die Vorsteherin des Polizeidepartementes namens des Stadtrates bereit das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen (vergleiche Protokoll-Nr. 1193/2003).

 

Balthasar Glättli (Grüne) stellt den Ablehnungsantrag.

 

Damit ist das Geschäft vertagt.

 

Mitteilung an den Stadtrat.

Dringlicherklärung, beantragt

Sitzungsdatum: 20.10.2004
Beschluss-Nr.: 3433

Protokolleintrag:

2003/74

Postulat von Roger Liebi (SVP) und Markus Schwyn (SVP) vom 5.3.2003:

Rotlicht- und Drogenmilieu, Bekämpfung der Verlagerung

 

Roger Liebi (SVP) begründet die Dringlichkeit und beantragt Dringlicherklärung (vergleiche Protokoll-Nrn. 1193 und 1463/2003).

 

Der Rat wird über den Antrag am 27. Oktober 2004 Beschluss fassen.

 

Mitteilung an den Stadtrat.

Dringlicherklärung, nicht erfolgt

Sitzungsdatum: 27.10.2004
Beschluss-Nr.: 3484

Protokolleintrag:

2003/74

Postulat von Roger Liebi (SVP) und Markus Schwyn (SVP) vom 5.3.2003:

Rotlicht- und Drogenmilieu, Bekämpfung der Verlagerung

 

Beschlussfassung über den Antrag von Roger Liebi (SVP) vom 20. Oktober 2004 (vergleiche Protokoll-Nrn. 1193 und 1463/2003 sowie 3433/2004).

 

Die Dringlicherklärung wird von 61 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum (63 Stimmen = Mehrheit der Ratsmitglieder gemäss Art. 88 Abs. 2 GeschO GR) nicht erreicht ist.

 

Mitteilung an den Stadtrat.

Überweisung, Frist 24 Monate

Sitzungsdatum: 09.03.2005
Beschluss-Nr.: 4016

Protokolleintrag:

2003/74

Postulat von Roger Liebi (SVP) und Markus Schwyn (SVP) vom 5.3.2003:

Rotlicht- und Drogenmilieu, Bekämpfung der Verlagerung

 

Roger Liebi (SVP)begründet das Postulat (vergleiche Protokoll-Nrn. 1193/2003 sowie 3433 und 3484/2004).

 

Gemäss schriftlicher Mitteilung ist die Vorsteherin des Polizeidepartementes namens des Stadtrates bereit das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.

 

Balthasar Glättli (Grüne) begründet seinen namens der Grüne/AL-Fraktion am 14. Mai 2003 gestellten Ablehnungsantrag (vergleiche Protokoll-Nr. 1463/2003).

 

Prof. Dr. Kurt Maeder (CVP) beantragt den Text wie folgt zu ändern:

 

… Drogenmilieu, im Stadtkreis 3 und in anderen Stadtkreisen ansiedeln.

 

Roger Liebi (SVP) stimmt dem Antrag zu.

 

Das Postulat wird mit 58 gegen 58 Stimmen und Stichentscheid des Ratspräsidenten dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen unter folgender geänderten Fassung:

 

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, mit welchen Massnahmen verhindert werden kann, dass sich das, aufgrund der besonderen Bekämpfung der Kriminalität aus den Stadtkreisen 4 und 5 vertriebene Rotlicht- und Drogenmilieu, im Stadtkreis 3 und in anderen Stadtkreisen ansiedeln.

 

Mitteilung an den Stadtrat.

Abschreibung, Geschäftsbericht

Sitzungsdatum: 21.09.2011
Beschluss-Nr.: 1743