GR-Nr. 2004/416 Postulat: Prostituierte beider Geschlechter, Einführung von Meldepflicht und Registrierung

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• 18.08.2004: Eingang
• 25.08.2004: Stadtrat, Ablehnung
• 09.01.2009: Ablehnung

Ablaufschritte/Status

Eingang

durch:

Susi Gut (PFZ) 1. Erstunterzeichnende

Sitzungsdatum: 18.08.2004
Beschluss-Nr.: 3174

Dokument(e):

2004_0416.pdf

Protokolleintrag:

2004/416

Postulat von Susi Gut (SVP) vom 18.8.2004:

Prostituierte beider Geschlechter, Einführung von Meldepflicht und Registrierung

 

Von Susi Gut (SVP) ist am 18.8.2004 folgendes Postulat eingereicht worden:

 

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie für die Prostituierten beider Geschlechter eine Meldepflicht und eine entsprechende Registrierung eingeführt werden kann.

 

Begründung:

Aus Sicht der Drogen- und AIDS-Prävention ist es dringend notwendig, dass die Prostitution und ihre negativen Nebenwirkungen besser erfasst und kanalisiert werden. Ferner muss dem ungehemmten Wachstum in der Prostituiertenszene Einhalt geboten werden.

 

Vor allem darf es nicht sein, dass in Folge der Freizügigkeit im Personenverkehr und der EU-Osterweiterung Zürich von ausländischen Prostituierten überschwemmt wird.

 

Es muss gehandelt werden.

Stadtrat, Ablehnung

Sitzungsdatum: 25.08.2004

Ablehnung

Sitzungsdatum: 09.01.2009
Beschluss-Nr.: 3910

Protokolleintrag:

2004/416

Postulat von Susi Gut (PFZ) vom 18.8.2004:

Prostituierte beider Geschlechter, Einführung von Meldepflicht und Registrierung

 

Gemäss schriftlicher Mitteilung ist die Vorsteherin des Polizeidepartementes namens des Stadtrates nicht bereit das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.

 

Susi Gut (PFZ) begründet das Postulat (vergleiche Protokoll-Nr. 3174/2004).

 

Namens des Stadtrates nimmt die Vorsteherin des Polizeidepartementes Stellung.

 

Das Postulat wird mit 108 gegen 5 Stimmen abgelehnt.

 

Mitteilung an den Stadtrat