Gemeinderat der Stadt Zürich

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Schliessung Nervous Bar, Untersuchung und Bericht der GPK

GR Nummer 2010/5
Geschäftsart Beschlussantrag

Ablaufschritte

DatumDetails
17.03.2010Ablehnung
2010/5
Beschlussantrag von Susi Gut (PFZ) und Markus Schwyn (PFZ) vom 06.01.2010:
Schliessung Nervous Bar, Untersuchung und Bericht der GPK
 
Markus Schwyn (PFZ) begründet den Beschlussantrag (vergleiche Protokoll-Nr. 5343/2010).
 
Christian Traber (CVP) stellt den Ablehnungsantrag.
 
Markus Schwyn (PFZ) stellt Antrag auf Ausstandspflicht der GPK-Mitglieder.
 
Der Rat lehnt den Antrag auf Ausstandspflicht mit 103 gegen 2 Stimmen ab.
 
Der Rat lehnt den Beschlussantrag mit 108 gegen 4 Stimmen ab.
 
Mitteilung an den Stadtrat
Beschlussnummer: 5661
07.01.2010Eingang
2010/5
Beschlussantrag von Susi Gut (PFZ) und Markus Schwyn (PFZ) vom 06.01.2010:
Schliessung Nervous Bar, Untersuchung und Bericht der GPK
 
Von Susi Gut (PFZ) und Markus Schwyn (PFZ) ist am 6. Januar 2010 folgender Beschlussantrag eingereicht worden:
 
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) nimmt umgehend Untersuchungen auf, aus welchen Gründen im November 2008 die Nervous-Bar geschlossen wurde, warum die entsprechenden Baubewilligungen im zuständigen Amt temporär verloren waren, warum bis heue keine rechtsgültige Schliessungsverfügung vorliegt und warum den damaligen Betreibern dieser Bar keine Entschädigung bezahlt wurde, obwohl sie durch die ungerechtfertigte Schliessung der Bar hoch verschuldet wurden. Sollte die GPK bis jetzt bereits Abklärungen vorgenommen haben, so sind diese zu wiederholen, da in der Zwischenzeit neue Fakten vorliegen. Die GPK erstattet dem Gemeinderat schriftlich Bericht.
 
Begründung:
Am 19.02.2009 teilte das zuständige Amt mit, dass die Baubewilligungen für die besagte Liegenschaft wieder aufgetaucht seien und somit die Schliessung der Bar ungerechtfertigt gewesen sei. Es gilt abzuklären, wie dies geschehen konnte und wer für diese „Schlamperei„ verantwortlich ist.
Dass durch diese ungerechtfertigte Schliessung die Betreiber finanziell in den Ruin getrieben wurden, wurde bis heute von Seiten des zuständigen Stadtrates oder gar von der Stadtpräsidentin mit keiner Silbe erwähnt. Auch erfolgte keine finanzielle Hilfe.
 
Mitteilung an den Stadtrat
Dokumente: 2010_0005.pdf (55 KB)
Beschlussnummer: 5343

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