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Bundesverfahrenszentrum für Asylsuchende, künftiges Betriebskonzept sowie Auswirkung auf die Zuteilungskontingente

GR Nummer 2013/78
Geschäftsart Schriftliche Anfrage

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Sozialdepartement (SD)

Ablaufschritte

DatumDetails
17.04.2013Kenntnisnahme

2013/78

Dringliche Schriftliche Anfrage von Marc Bourgeois (FDP), Tamara Lauber (FDP) und 35 Mitunterzeichnenden vom 06.03.2013:

Bundesverfahrenszentrum für Asylsuchende, künftiges Betriebskonzept sowie Auswirkung auf die Zuteilungskontingente


Der Stadtrat beantwortet die Dringliche Schriftliche Anfrage (STRB 290 vom 3. April 2013).

Beschlussnummer: 3879
03.04.2013Stadtrat, Antwort Dokumente: 2013_0078.pdf (23 KB)
06.03.2013Eingang, Frist 1 Monat

2013/78

Dringliche Schriftliche Anfrage von Marc Bourgeois (FDP), Tamara Lauber (FDP) und 35 Mitunterzeichnenden vom 06.03.2013:

Bundesverfahrenszentrum für Asylsuchende, künftiges Betriebskonzept sowie Auswirkung auf die Zuteilungskontingente


Von Marc Bourgeois (FDP), Tamara Lauber (FDP) und 35 Mitunterzeichnenden ist am 6. März 2013 folgende Dringliche Schriftliche Anfrage eingereicht worden:

 

Der Stadtrat informierte am 1. Februar zusammen mit Vertretern des Bundesamtes für Migration über das geplante temporäre Bundesverfahrenszentrum auf dem Duttweiler-Areal.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Offensichtlich hat sich der Stadtrat aktiv um dieses geplante Zentrum bemüht. Was waren seine Überlegungen hierzu?
  2. War die AOZ in irgendeiner Form in diese Überlegungen involviert und spielten Überlegungen zur künftigen Auslastung der AOZ eine Rolle? Wenn ja, welche?
  3. Wird sich die AOZ um den Betrieb dieses Zentrums im Auftrag des Bundes bemühen? Soll damit ein absehbarer Einbruch ihrer Betreuungsleistungen verhindert und ihr Auftragsvolumen gesichert werden?
  4. Wie würde gegebenenfalls von unabhängiger Seite sichergestellt, dass in einem allfälligen Angebot der AOZ zum Betrieb dieses Zentrums sämtliche Kosten inkl. zentraler Leistungen enthalten sind, um Quersubventionen und somit die Benachteiligung privater Mitbewerber zu verhindern?
  5. Bei einer erfolgreichen Umsetzung der schnelleren Asylverfahren ist mit einer tieferen Zahl von im Land anwesenden Asylsuchenden und folglich mit tieferen Zuteilungsquoten zu den einzelnen Gemeinden zu rechnen. Wird die Stadt Zürich bei einer solchen Entwicklung aufgrund dieses neuen Zentrums relativ zu anderen Gemeinden überproportional viele Asylbewerber aufnehmen müssen, oder wird die Gesamtzahl der in der Stadt Zürich untergebrachten Asylbewerber proportional nach unten korrigiert, was für die Zahl der übrigen, von der AOZ betreuten Asylsuchenden eine überproportionale Schrumpfung zur Folge hätte?
  6. Auf welche Durchgangszentren und Asylunterkünfte kann in Zukunft verzichtet werden, wenn durch die Anrechnung ans Gesamtkontingent weniger Asylbewerber in anderen Verfahrensphasen aufgenommen werden müssen?
  7. Die AOZ wird künftig rund einen Viertel weniger Asylsuchende auf Kosten der Stadt betreuen müssen. Weshalb wird durch das geplante Zentrum nur CHF 1 Mio. eingespart und nicht ungefähr ein Viertel der gesamten städtischen Auslagen für Unterkunft, Betreuung und Sicherheit (auch ausserhalb der Zentren) im Rahmen des Asylwesens? Welche Konten sind von den geplanten Einsparungen betroffen?
  8. Alternativ könnte die Fläche für eine Konzentration der städtischen Verwaltung genutzt oder das Land einer Wohn- und Gewerbenutzung zugeführt werden. Hat der Stadtrat die eingesparte Mio. mit diesen beiden Alternativen verglichen? Falls ja, wie hoch wären die Einsparungen bzw. Mehrerträge bei anderen Nutzungen? Falls nein, wieso nicht, und worauf beruhen dann die von ihm berechneten Einsparungen?

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2013_0078.pdf (162 KB)
Beschlussnummer: 3690

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