Gemeinderat der Stadt Zürich

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Aktueller Stand

Zuständiges Departement Finanzdepartement (FD)

Ablaufschritte

DatumDetails
10.04.2013Abschreibung

Text siehe unter GR Nr. 2012/370 (Verknüpfte Geschäfte)

Beschlussnummer: 3832
30.03.2011Überweisung, Frist 24 Monate

2011/63
Motion von Jacqueline Badran (SP) und 2 Mitunterzeichnenden vom 09.03.2011:
Stadion Hardturm, Eckwerte für die Finanzierung

Gemäss schriftlicher Mitteilung ist der Vorsteher des Finanzdepartements namens des Stadtrats bereit, die Motion entgegenzunehmen.

Es wird weder ein Ablehnungs- noch ein Textänderungsantrag gestellt.

Damit ist die Motion dem Stadtrat überwiesen.

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 1182
16.03.2011Stadtrat, Entgegennahme
09.03.2011Eingang, Frist 6 Monate

2011/63

Motion von Jacqueline Badran (SP) und 2 Mitunterzeichnenden vom 09.03.2011:

Stadion Hardturm, Eckwerte für die Finanzierung

Von Jacqueline Badran (SP) und 2 Mitunterzeichnenden ist am 9. März 2011 folgende Motion eingereicht worden:

 

Für die Finanzierung des geplanten Stadions Hardturm wird der Stadtrat beauftragt folgende Eckwerte zu berücksichtigen:

 

Das städtische Land im Wert von 30,8 Mio. CHF wird nicht in das Verwaltungsvermögen überführt, sondern wird im Finanzvermögen belassen und von der Stadion AG zu einem Baurechtszins von 3,5% jährlich verzinst.

Die Finanzierung ist so zu gestalten, dass die Stadt die Mehrheit der Aktien hält und die Stadion AG über ein vernünftig hohes Eigenkapital verfügt. Die Stadt Zürich soll demnach CHF 50 Mio. als Eigenkapital einbringen, sowie allenfalls Fremdkapital in Form eines mit 3% zu verzinsenden Darlehens in Höhe von CHF 55 Mio.

 

Begründung:

Der Stadtrat sieht für die Finanzierung des Stadions Hardturm (bei Investitionskosten von CHF 135 Mio.) folgendes vor: Eigenkapital des Stadions: CHF 20 Mio. Stadt Zürich, CHF 20 Mio. FIFA, CHF 5 Mio. Clubs, CHF 5 Mio. Dritte (Volksaktie). Die Stadt gewährt zudem als Fremdkapital ein mit 3% zu verzinsendes Darlehen von CHF 85 Mio. Darüber hinaus stellt sie das Land im Wert von CHF 30,8 Mio. zu einem symbolischen Wert zur Verfügung (durch Übertrag ins Verwaltungsvermögen mit entsprechender Ausgabe in Höhe von CHF 30,8 Mio.). Zur Mitfinanzierung des Betriebs plant die Stadt Zürich zudem einen jährlich wiederkehrenden Beitrag von CHF 4-6 Mio.

 

1. Transparenz-Gebot

Die Finanzierung soll gemäss Stadtrat eine hohe Transparenz aufweisen, weshalb z.B. das Darlehen an die Stadion-AG verzinst werden soll. Dieses Transparenz-Gebot ist richtig und wichtig, da der Bevölkerung klar gemacht werden muss, was die Stadt Zürich und ihre Steuerzahlenden für den Fussball tun und ausgeben, so wie das z.B. bei Kulturinstitutionen Usanz ist. Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb das Land nur zu einem symbolischen Wert verzinst werden soll und «ein symbolischer Baurechtszins» erhoben wird. Zudem ist nicht einzusehen, weshalb uns durch die ausgabenwirksame Verschiebung des Lands in das Verwaltungsvermögen die Verschuldung hochgetrieben wird, obwohl der Vermögenswert weiterhin der Stadt gehört. Eine Verzinsung des Lands würde die Kapitalkosten der Stadion AG und die Einnahmen der Stadt Zürich um CHF 1,078 Mio. erhöhen. Dafür entfallen Ausgaben von CHF 30,8 Mio.

 

2. Mehrheits-Gebot

Aktionäre, die mehr Mittel einbringen haben in der Regel auch mehr Stimmrechte. Das vorgeschlagene Finanzierungs-Konzept weicht aber von dieser Regel ab. Faktisch bezahlt die Stadt Zürich 138,8 Mio. CHF (Land, Darlehen, Eigenkapital), sowie eine jährlich wiederkehrende Defizitgarantie von CHF 4-6 Mio.. Die FIFA leistet für ein 10jähriges Namensrecht (FIFA-Stadion) CHF 20 Mio. Eigenkapital. Gemäss Vorschlag Stadtrat hätten beide Aktionäre dann gleich viel Stimmrechte (je 40% Anteile). Dafür soll gemäss Konzept mit einem Aktionärsbindungsvertrag der Stadt Zürich Vetorechte eingeräumt werden; eine Mehrheit wird also ex post wieder rekonstruiert. Diese Lösung ist juristisch und bürokratisch überladen und nicht angemessen. Wenn die Stadt den Löwenanteil der Aufwendungen, sowie als einzige eine Risikodeckung übernimmt, dann sollte sie auch die Mehrheit der Aktien besitzen und entsprechend auch die Mehrheit allfälliger Dividenden erhalten.

Zudem wird das durch die Stadt Zürich als Darlehen eingebrachte Kapital in Höhe von CHF 85 Mio. mit Sicherheit mit einem (faktischen) Rangrücktritt versehen, ist also Quasi-Eigenkapital. Darüber hinaus ist die Verzinsung des Darlehens (3%, 2,55 Mio. CHF jährlich) zwar transparent, wird aber letztendlich von der Stadt selber berappt, durch die jährliche garantierte Defizitdeckung in Höhe von CHF 4-6 Mio. Bringt also die Stadt anstatt Darlehen mehr Eigenkapital ein, verliert sie nichts, gewinnt aber einiges. Zudem steigt mit der Erhöhung des Eigenkapitalanteils die Bonität der Stadion AG, was ihr die allfällige Darlehensaufnahme an den Kapitalmärkten erlaubt. Zudem werden die jährlichen Kapitalkosten für die Stadion AG so um CHF 0,9 Mio. gesenkt.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2011_0063.pdf (351 KB)
Beschlussnummer: 1136

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