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Drohneneinsatz am 1. Mai 2013, gesetzliche Grundlagen und Verwendung des Bildmaterials

GR Nummer 2013/172
Geschäftsart Schriftliche Anfrage
Eingereicht durch

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Polizeidepartement (PD)

Ablaufschritte

DatumDetails
18.09.2013Kenntnisnahme

2013/172

Schriftliche Anfrage von Walter Angst (AL) vom 15.05.2013:

Drohneneinsatz am 1. Mai 2013, gesetzliche Grundlagen und Verwendung des Bildmaterials


Der Stadtrat beantwortet die Schriftliche Anfrage (STRB 805 vom 4. September 2013).

Beschlussnummer: 4284
04.09.2013Stadtrat, Antwort Dokumente: 2013_0172.pdf (83 KB)
15.05.2013Eingang, Frist 3 Monate

2013/172

Schriftliche Anfrage von Walter Angst (AL) vom 15.05.2013:

Drohneneinsatz am 1. Mai 2013, gesetzliche Grundlagen und Verwendung des Bildmaterials

 

Von Walter Angst (AL) ist am 15. Mai 2013 folgende Schriftliche Anfrage eingereicht worden:

 

Im Zusammenhang mit dem Einsatz einer Drohne am 1. Mai bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen.

  1. An welchen Daten, zu welchem Zweck und von welchem Anbieter hat die Stadtpolizei in den letzten fünf Jahren Drohnen eingesetzt?
  2. Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen der Armee und der Stadtpolizei bei einem Drohneneinsatz? Wer ist wofür zuständig? Wer steuert die Drohne? Über welche Kanäle kommen die Bilder zur Stadtpolizei? Wofür werden sie verwendet?
  3. Verschiedene Personen berichten, dass sie am 1. Mai in der Innenstadt und in den umliegenden Quartieren von einem dumpfen Surren und Dröhnen gestört worden sind. Die Rede ist von mit dem Lärm eines motorisierten Modellflugzeugs vergleichbaren Emissionen. Wie tönt die Armeedrohne? Wo hoch sind die Lärmbelastungen? In welchen Gebieten der Stadt und zu welchen Zeiten war am 1. Mai dieser Lärm zu hören?
  4. Gibt es neben dem VBS noch andere Anbieter von Drohnen, die für die Überwachung von Demonstrationen eingesetzt werden können? Gibt es darunter Geräte, die weniger Lärm machen als die Armeedrohne?
  5. Am 1. Mai 2002 hat die Stadt Zürich über den Kanton den Antrag beim VBS gestellt, zur Überwachung der 1.-Mai-Aktivitäten eine Drohne einsetzen zu können. Damals wurde nach Rücksprache mit dem Bund der Antrag zurückgezogen. Was für neue Argumente und Umstände haben dazu geführt, dass 2013 wieder ein Antrag gestellt worden ist und man sich zum Einsatz der Drohne entschlossen hat?
  6. Welche gesetzlichen Bestimmungen sind beim Einsatz von Drohen zur Überwachung einer Men-schenmenge zu beachten? Was ist die gesetzliche Grundlage für den Einsatz einer Drohne? Handelt es sich bei diesem Einsatz um einen Assistenzdienst der Schweizer Armee?
  7. Im 10vor10-Bericht vom 29. April 2002 über den damals nicht realisierten Drohneneinsatz erklärte der Sprecher des VBS Martin Bühler, dass man dem Antrag der Stadtpolizei Zürich zum Einsatz der Armeedrohne nur mit Auflagen zugestimmt habe. Zu den Auflagen gehörte der „Personenschutz“ (sichergestellt werden muss, dass keine Leute erkannt werden). Zudem hätten die Veranstalter der 1.-Mai-Demonstration über den Einsatz der Drohne orientiert werden müssen. Sind 2013 die gleichen Auflagen gestellt worden? Sind die Veranstalter über den Einsatz orientiert worden? Wenn Nein: Warum nicht? Wie wurde sichergestellt, dass man auf den Bildern keine Personen erkennen kann? Was passiert mit dem Bildmaterial?

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2013_0172.pdf (69 KB)
Beschlussnummer: 3899

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