Gemeinderat der Stadt Zürich

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Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmungen, Bericht an den Gemeinderat

GR Nummer 2008/516
Geschäftsart Postulat

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Finanzdepartement (FD)

Ablaufschritte

DatumDetails
16.09.2015Abschreibung, Geschäftsbericht
Beschlussnummer: 1264
22.12.2010Überweisung, Frist 24 Monate
2008/516
Postulat von Jacqueline Badran (SP) und Corine Mauch (SP) vom 12.11.2008:
Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmungen, Bericht an den Gemeinderat

 

Gemäss schriftlicher Mitteilung lehnt der Vorsteher des Finanzdepartements namens des Stadtrats die Entgegennahme des Postulats ab.

 

Jacqueline Badran (SP) begründet das Postulat (vergleiche Protokoll-Nr. 3723/2008).

 

Namens des Stadtrats nimmt der Vorsteher des Finanzdepartements Stellung.

 

Das Postulat wird mit 84 gegen 36 Stimmen dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen.

 

Mitteilung an den Stadtrat
Beschlussnummer: 927
25.11.2008Stadtrat, Ablehnung
13.11.2008Eingang
2008/516
Postulat von Jacqueline Badran (SP) und Corine Mauch (SP) vom 12.11.2008:
Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmungen, Bericht an den Gemeinderat
 
Von Jacqueline Badran (SP) und Corine Mauch (SP) ist am 12. November 2008 folgendes Postulat eingereicht worden:
 
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass
  1. beim Eingehen von Beteiligungen an privatrechtlich organisierten Unternehmungen im Rahmen der stadträtlichen Kompetenzen (Art. 41q GO) dem Gemeinderat oder in besonderen Fällen einer geeigneten Kommission frühzeitig in geeigneter Form Bericht erstattet wird über die vorgesehene Beteiligung, sofern es sich nicht um gemeinnützige Bauträger handelt. Der Bericht soll insbesondere Auskunft geben zu Ziel und Zweck der Beteiligung, ihrer Rechtsform, dem Kapital und der Finanzierung der Organisation, den Beteiligungsbeträgen, ihrem Organisationsreglement (Statuten, Reglement, Aktionärsbindungsvertrag o.ä), die Zusammensetzung der Organe und Gremien der Organisation, allfälligen Partnern, und er soll sich zu damit einhergehenden Verpflichtungen und Risiken äussern.
  2. dem Gemeinderat jährlich Bericht
 
Begründung:
In jüngerer Zeit hat der Stadtrat zunehmend zum Mittel der Beteiligungen an privatrechtlich organisierten Unternehmungen zur Wahrnehmung städtischer Aufgaben gegriffen. Bekanntes Beispiel ist dabei die Zürich Forum AG, an der sich der Stadtrat von Zürich zur Entwicklung eines Projekts am Standort des bestehenden Kongresshauses beteiligt hatte. Dieses Vorgehen macht in vereinzelten Situationen Sinn, da es den städtischen Behörden eine gewisse Flexibilität bei der Umsetzung von spezifischen Aktivitäten eröffnet. Es ist aber auch mit grundlegenden Problemen verbunden.
 
Dazu gehört erstens ein Mangel an Transparenz. Dieser ist namentlich eine Folge von fehlendem Einsichtsrecht von Parlament und Öffentlichkeit in die Aktivitäten und Finanzen einer privatrechtlichen Organisation. Zweitens besteht die Gefahr, dass mit Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen die geltenden Kompetenzen indirekt umgangen werden, indem bei der Festlegung der Zuständigkeiten nicht der Gesamtbetrag eines Vorhabens zu berücksichtigen ist, sondern lediglich derjenige Anteil, den die städtische Beteiligung ausmacht. Drittens können bei Beteiligungen an privatrechtlichen Organisationen, beispielsweise bei Bauvorhaben für die öffentliche Hand, ansonsten bindende Vorgaben ausgeschaltet werden (z.B. Submissionsrecht)
 
Es ist grundsätzlich zu Begrüssen, dass der Stadtrat bei der Ausübung seiner Funktionen auch im Rahmen von Beteiligungen einen gewissen Handlungsspielraum hat, da unter Umständen rasch gehandelt werden muss. Bei politisch heiklen Projekten jedoch ist es notwendig und sinnvoll, den Gemeinderat frühzeitig und dauerhaft einzubeziehen.
Dokumente: 2008_0516.pdf (144 KB)
Beschlussnummer: 3723

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