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Bundesverfahrenszentrum für Asylsuchende, Sicherheitsdispositiv sowie Kriterien für den Weiterbetrieb nach der Testphase

GR Nummer 2013/79
Geschäftsart Schriftliche Anfrage

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Sozialdepartement (SD)

Ablaufschritte

DatumDetails
17.04.2013Kenntnisnahme

2013/79

Dringliche Schriftliche Anfrage von Tamara Lauber (FDP), Marc Bourgeois (FDP) und 35 Mitunterzeichnenden vom 06.03.2013:

Bundesverfahrenszentrum für Asylsuchende, Sicherheitsdispositiv sowie Kriterien für den Weiterbetrieb nach der Testphase


Der Stadtrat beantwortet die Dringliche Schriftliche Anfrage (STRB 291 vom 3. April 2013).

Beschlussnummer: 3880
03.04.2013Stadtrat, Antwort Dokumente: 2013_0079.pdf (24 KB)
06.03.2013Eingang, Frist 1 Monat

2013/79

Dringliche Schriftliche Anfrage von Tamara Lauber (FDP), Marc Bourgeois (FDP) und 35 Mitunterzeichnenden vom 06.03.2013:

Bundesverfahrenszentrum für Asylsuchende, Sicherheitsdispositiv sowie Kriterien für den Weiterbetrieb nach der Testphase


Von Tamara Lauber (FDP), Marc Bourgeois (FDP) und 35 Mitunterzeichnenden ist am 6. März 2013 folgende Dringliche Schriftliche Anfrage eingereicht worden:

 

Der Stadtrat informierte am 1. Februar zusammen mit Vertretern des Bundesamtes für Migration über das geplante temporäre Bundesverfahrenszentrum auf dem Duttweiler-Areal, das erste seiner Art in der Schweiz. Mit den neuen Bundesverfahrenszentren sollen die Asylverfahren beschleunigt werden, was zu begrüssen ist.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Dem Vernehmen nach ist ein zwei Jahre dauernder Testbetrieb geplant. Welche genauen Kriterien müssen erfüllt sein, damit das Zentrum nach dieser Phase weiter betrieben wird? Was geschieht mit dem Zentrum, wenn diese Kriterien nicht erfüllt werden?
  2. Nach Auskunft des Stadtrates wird das Bundeszentrum befristet für 15 Jahre erstellt. Kann eine Verlängerung des Mietvertrages mit Sicherheit ausgeschlossen werden? Was sehen die vertraglichen Vereinbarungen im Einzelnen vor, und können diese eingesehen werden?
  3. Die Standortwahl folgte keinem demokratischen Prozess und unter Ausschluss der betroffenen Anwohnern und Betriebe. Diese wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Wie werden die Betroffenen und die Interessengruppierungen künftig in die Entwicklung des Sicherheitskonzepts einbezogen?
  4. Welches Sicherheitsdispositiv sieht der Stadtrat vor, um ausserhalb des Zentrums zusätzliche Kriminalität zu unterbinden? Welche zusätzliche Belastung wird im erweiterten Quartier erwartet, und wie können sich die Anwohner dagegen wehren?
  5. Kann der Stadtrat die angekündigte Ausgangssperre zwischen 17.00 und 09.00 Uhr verbindlich garantieren? Obliegt deren Festsetzung und Umsetzung einzig dem Bund oder besteht für die Stadt theoretisch die Möglichkeit, diese und andere zugesicherte Regelungen langfristig aufzuweichen?
  6. Gilt diese Ausgangssperre auch am Wochenende?
  7. Welche zusätzlichen, nicht vom Bund gedeckten Kosten sind für die Sicherheitsaufwendungen ausserhalb des Zentrums zu erwarten?

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2013_0079.pdf (140 KB)
Beschlussnummer: 3691

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