Gemeinderat der Stadt Zürich

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Rote Fabrik, illegale Besetzung des Ufergeländes

GR Nummer 2004/559
Geschäftsart Interpellation

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Hochbaudepartement (HBD)

Ablaufschritte

DatumDetails
07.06.2006Diskussion
2004/559
Interpellation von Susi Gut (SVP) und Markus Schwyn (SVP) vom 27.10.2004:
Rote Fabrik, illegale Besetzung des Ufergeländes
(Vergleiche Protokoll-Nr. 3506/2004)
 
Schriftliche Beantwortung gemäss Stadtratsbeschluss 2363 vom 15. Dezember 2004.
 
Susi Gut (SVP) nimmt Stellung.
 
Das Geschäft ist nach erfolgter Diskussion erledigt.
Beschlussnummer: 233
15.12.2004Stadtrat, Antwort Dokumente: 2004_0559.pdf (61 KB)
27.10.2004Eingang, Frist 6 Monate
2004/559
Interpellation von Susi Gut (SVP) und Markus Schwyn (SVP) vom 27.10.2004:
Rote Fabrik, illegale Besetzung des Ufergeländes
 
Von Susi Gut (SVP) und Markus Schwyn (SVP) ist am 27.10.2004 folgende Interpellation eingereicht worden:
 
Seit einiger Zeit ist das Ufergelände südlich der Roten Fabrik (so genannter Zirkusplatz) besetzt.
 
Mehrere Bauwagen, Verschläge und andere Fahrnisbauten, auf öffentlichem Grund stationiert, sind illegal besetzt. Das sonst verschlossene Tor, welches den Zugang zu diesem Platz versperrt, wurde durch die Betreiber der Roten Fabrik geöffnet.
 
Entsprechend dem bis heute praktizierten Vorgehen der Vorsteherin des Polizeidepartements wird eine besetzte Liegenschaft erst geräumt, wenn der Besitzer den entsprechenden Antrag stellt. Da hier die Stadt Zürich selber Besitzerin der besetzten Liegenschaft ist, stellen sich die folgenden Fragen:
 
  1. Wann gedenkt der Stadtrat die besetzte Liegenschaft räumen zu lassen?
  2. Aus welchem Grund duldet der Stadtrat die illegale Besetzung?
  3. Wird, wie bei anderen Besetzungen üblich, ein Gebrauchsleihvertrag abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Inhalt?
  4. Hat das Öffnen des Eingangstores und das zur Verfügung stellen von Wasser und Strom für die Betreiber der Roten Fabrik Konsequenzen?
  5. Wird den Besetzern der Verbrauch von Wasser und Strom verrechnet?
Dokumente: 2004_0559.pdf (78 KB)
Beschlussnummer: 3506

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