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Strategie und Einsatztaktik im Zusammenhang mit der illegalen Party auf dem Areal der Binz sowie Kriterien für die Räumung des Areals

GR Nummer 2013/77
Geschäftsart Schriftliche Anfrage
Eingereicht durch
FDP

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Polizeidepartement (PD)

Ablaufschritte

DatumDetails
17.04.2013Kenntnisnahme

2013/77

Dringliche Schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion und 40 Mitunterzeichnenden vom 06.03.2013:

Strategie und Einsatztaktik im Zusammenhang mit der illegalen Party auf dem Areal der Binz sowie Kriterien für die Räumung des Areals


Der Stadtrat beantwortet die Dringliche Schriftliche Anfrage (STRB 287 vom 3. April 2013).

Beschlussnummer: 3878
03.04.2013Stadtrat, Antwort Dokumente: 2013_0077.pdf (28 KB)
06.03.2013Eingang, Frist 1 Monat

2013/77

Dringliche Schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion und 40 Mitunterzeichnenden vom 06.03.2013:

Strategie und Einsatztaktik im Zusammenhang mit der illegalen Party auf dem Areal der Binz sowie Kriterien für die Räumung des Areals


Von der FDP-Fraktion und 40 Mitunterzeichnenden ist am 6. März 2013 folgende Dringliche Schriftliche Anfrage eingereicht worden:

 

Auf der Homepage der Stadtpolizei Zürich ist der Auftrag und das Versprechen der Stadtpolizei in einem Leitsatz nachzulesen:

„Wir sorgen in der Stadt Zürich für die Beachtung der Gesetze sowie für die Sicherheit von Personen und Eigentum.“

Die Stadtpolizei konnte diesen Leitsatz am Wochenende vom 2. März 2013 nur teilweise erfüllen. Gesetze wurden von den Besetzern der Binz vorsätzlich gebrochen. Chaoten zerstörten und plünderten schliesslich in einem Saubannerzug und ungehindert privates Eigentum.

Mit der soeben beantworteten Schriftliche Anfrage 2012/425: Illegale Party am Hottingerplatz, Strategie der Stadtpolizei und Haltung des Stadtrats, hatte die FDP bereits viele systemische Fragen im Zusammenhang mit Party und Hausbesetzung aufgenommen. Mit dem neuerlichen Vorfall sind jedoch erweiterte Sachverhalte zu klären. In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Gemäss verschiedenen Quellen war der Stadtpolizei aber auch den politischen Entscheidungsträgern seit geraumer Zeit bekannt, dass eine illegale Party auf dem Areal der Binz stattfinden würde. Über elektronische Medien wurde durch die Besetzter der Binz zu einer nicht bewilligten Party mit einer rollenden Demonstration mit, Zitat aus dem Mail „… reichlich Dezibel …“, aufgerufen. Seit wann hatte das Kommando, seit wann der Stadtrat Kenntnis von der Veranstaltung?
  2. Die FDP der Stadt Zürich hat weder Verständnis für die illegalen Handlungen der Besetzer des Binz-Areals, noch Verständnis gegenüber der passiven Haltung der Stadtpolizei und deren politischen Führung. Vielleicht gibt es jedoch aus Sicht von Kommando und/oder Stadtpolizei Aspekte, welche die FDP in ihrer Haltung nicht bedenkt. Wenn Ja, wie lauten die Aspekte und Argumente für die Handlungsweise und Taktik, welche am 2. März 2013 geplant wurde?
  3. Die angemeldete anarchistische, gesetzbrechende Haltung der Besetzer hätte die Stadt dazu veranlassen müssen, von Anbeginn an mit einem grösseren Polizeiaufgebot zu intervenieren. Was hat das Kommando, was den Stadtrat dazu bewogen, gerade im Wissen darum dass die Veranstaltung angekündigt wurde, von einer Bereitstellung genügender Polizeikräfte Abstand zu nehmen?
  4. Die Führung der Polizei muss sich den Vorwurf gefallen lassen, nach den Erfahrungen vom letzten Jahr mit Krawallen am Bellevue und am Central zu wenig in Richtung einer Pikett- Alarmierung und einer frühzeitigen Disposition möglicher Einsatzszenarien unternommen zu haben. Die FDP hat bereits früher den Einsatz einer Pikettalarmierung gefordert. Was sind die Gründe, warum diese Forderung bis heute nicht umgesetzt ist und was kann zur Beschleunigung der Umsetzung einer wirksamen und einfachen Pikettalarmierung beigetragen werden?
  5. Die Reaktion von linken und grünen Politikern und Exponenten entspricht nicht den Aussagen, welche der Polizeivorstand nach der illegalen Veranstaltung gemacht hat. Die Ausschreitungen zu verurteilen und praktisch im gleichen Atemzug Toleranz für die Anliegen der Besetzer zu fordern, ist aus Sicht der FDP keine Lösung.
    Wie wertet die politische Führung der Stadtpolizei die politischen Tendenzen derjenigen Linkspartei, welche den Gesetzesbruch gar unwidersprochen normal toleriert und damit munter weiter zur Anarchie aufruft?
  6. Wann sieht der Stadtrat die Kriterien als erfüllt an, damit das besetzte Areal Binz geräumt wird? Nach welchen Vorgaben und Handlungsanweisungen handeln der Stadtrat und das Kommando und erarbeiten die diesbezüglichen Entscheidungsgrundlagen?
    Wann schliesslich wird das besetzte Areal Binz geräumt?

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2013_0077.pdf (203 KB)
Beschlussnummer: 3689

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