Gemeinderat der Stadt Zürich

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Überweisung von Buchgewinnen an die Stiftung zur Erhaltung von preisgünstigem Wohn- und Gewerberaum in der Stadt Zürich (PWG) zur Erhöhung des Stiftungskapitals

GR Nummer 2009/326
Geschäftsart Motion

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Finanzdepartement (FD)

Ablaufschritte

DatumDetails
23.05.2012Abschreibung

Text siehe unter GR Nr. 2012/36 (Verknüpfte Geschäfte)

Beschlussnummer: 2702
27.01.2010Überweisung, Frist 24 Monate
2009/326
Dringliche Motion von Jacqueline Badran (SP) und Andreas Ammann (SP) vom 08.07.2009:
Überweisung von Buchgewinnen an die Stiftung zur Erhaltung von preisgünstigem Wohn- und Gewerberaum in der Stadt Zürich (PWG) zur Erhöhung des Stiftungskapitals
 
Ausstand: Pierino Cerliani (Grüne)
 
Gemäss schriftlicher Mitteilung lehnt der Vorsteher des Finanzdepartements namens des Stadtrats die Entgegennahme der Dringlichen Motion ab.
 
Jacqueline Badran (SP) begründet die Dringliche Motion (vergleiche Protokoll-Nr. 4652/2009).
 
Namens des Stadtrats nimmt der Vorsteher des FinanzdepartementsStellung.
 
Die Dringliche Motion wird mit 57 gegen 55 Stimmen dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen.
 
Mitteilung an den Stadtrat
Beschlussnummer: 5444
05.11.2009Stadtrat, Ablehnung Dokumente: 2009_0326.pdf (19 KB)
26.08.2009Dringlicherklärung, erfolgt
2009/326
Motion von Jacqueline Badran (SP) und Andreas Ammann (SP) vom 08.07.2009:
Überweisung von Buchgewinnen an die Stiftung zur Erhaltung von preisgünstigem Wohn- und Gewerberaum in der Stadt Zürich (PWG) zur Erhöhung des Stiftungskapitals
 
Ausstand: Pierino Cerliani (Grüne)
 
Beschlussfassung über den Antrag auf Dringlichkeit von Jacqueline Badran (SP) vom 19. August 2009 (vergleiche Protokoll-Nr. 4652/2009)
 
Die Dringlicherklärung wird von 66 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum (63 Stimmen = Mehrheit der Ratsmitglieder gemäss Art. 88 Abs. 2 GeschO GR) erreicht ist.
 
Mitteilung an den Stadtrat
Beschlussnummer: 4749
19.08.2009Dringlicherklärung, beantragt
2009/326
Motion von Jacqueline Badran (SP) und Andreas Ammann (SP) vom 08.07.2009:
Überweisung von Buchgewinnen an die Stiftung zur Erhaltung von preisgünstigem Wohn- und Gewerberaum in der Stadt Zürich (PWG) zur Erhöhung des Stiftungskapitals
 
Jacqueline Badran (SP) beantragt Dringlicherklärung und begründet diese.
 
Der Rat wird über den Antrag am 26. August 2009 Beschluss fassen.
 
Mitteilung an den Stadtrat
Beschlussnummer: 4676
08.07.2009Eingang
2009/326
Motion von Jacqueline Badran (SP) und Andreas Ammann (SP) vom 08.07.2009:
Überweisung von Buchgewinnen an die
Stiftung zur Erhaltung von preisgünstigem Wohn- und Gewerberaum in der Stadt Zürich (PWG) zur Erhöhung des Stiftungskapitals
 
Von Jacqueline Badran (SP) und Andreas Ammann (SP) ist am 08.07.2009 folgende Motion eingereicht worden:
 
Der Stadtrat wird beauftragt, sämtliche künftige Buchgewinne sowie die Buchgewinne der letzten vier Jahre aus Verkäufen von Land ausserhalb des Stadtgebietes der «Stiftung zur Erhaltung von preisgünstigem Wohn- und Gewerberaum in der Stadt Zürich (PWG)» zur Erhöhung des Stiftungskapitals zukommen zu lassen.
Die Übertragung von vergangenen Buchgewinnen aus Verkäufen von Land ausserhalb des Stadtgebietes zur Erhöhung des Stiftungskapitals der PWG, soll in separatem Beschluss dem Gemeinderat vorgelegt werden. Die Übertragung der künftigen Buchgewinne aus Verkäufen von Land ausserhalb des Stadtgebietes zur Erhöhung des Stiftungskapitals der PWG wird jeweils zusammen mit dem jeweiligen Verkaufsbeschluss
dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
 
Begründung:
Die Stadt hatte im Laufe der vergangenen Jahrzehnte wesentliche Landreserven ausserhalb des Stadtgebietes zur Wahrung ihrer Interessen aus damaliger Sicht erworben.
In den letzten Jahren wurden überaus viele solche Landreserven und Immobilien - und damit wertvolles Vermögen - zur Verbesserung des Rechnungsergebnisses verkauft. Der Stadtrat hatte die Zweckbindung dieser Einnahmen für Zukäufe von Land oder Immobilien innerhalb der Stadt mittels eines Fonds stets mit guten Gründen abgelehnt, da ein Fonds ein kompliziertes, vom Kanton zu bewilligendes Vehikel ist und ausserdem nur noch in sehr beschränktem Umfang und nur noch in den vom Gemeindegesetz vorgesehenen Fällen möglich ist. Zudem ordnet das übergeordnete Recht Buchgewinne den allgemeinen Mitteln zu, was einen Einzelbeschluss erfordert, will man diese zweckgebunden verwenden.
Eine alternative Zweckbindung der Veräusserungs-Gewinne ist deren Zuführung an die Stiftung PWG mit dem Zweck, Gewerbe- und Wohnimmobilien zu erwerben und damit der Kostenmiete zuzuführen.
Der Druck in Zürich durch die in den letzten Jahren massiv steigenden Preise von Gewerbe- und Wohnhäusern, besonders in den belasteten innerstädtischen Quartieren, macht eine aktivere Immobilienpolitik nötiger denn je. Die Stadt Zürich strebt eine gute Durchmischung der Quartiere an und propagiert «das Wohnen für alle», sowie den Erhalt vom Gewerbe. Die zusätzlichen Mittel erlauben der PWG eine weitere Expansion, was der Wahrung der Interessen der Stadt aus heutiger Sicht entspricht.
 
Mitteilung an den Stadtrat
Dokumente: 2009_0326.pdf (132 KB)
Beschlussnummer: 4652

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