Gemeinderat der Stadt Zürich

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Kriterien für das Ausrichten von Subventionen in der Kinderbetreuung

GR Nummer 2013/211
Geschäftsart Schriftliche Anfrage

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Sozialdepartement (SD)

Ablaufschritte

DatumDetails
03.07.2013Kenntnisnahme

2013/211

Schriftliche Anfrage von Roland Scheck (SVP) und Kurt Hüssy (SVP) vom 05.06.2013:

Kriterien für das Ausrichten von Subventionen in der Kinderbetreuung


Der Stadtrat beantwortet die Schriftliche Anfrage (STRB 550 vom 19. Juni 2013).

Beschlussnummer: 4120
19.06.2013Stadtrat, Antwort Dokumente: 2013_0211.pdf (25 KB)
05.06.2013Eingang, Frist 3 Monate

2013/211

Schriftliche Anfrage von Roland Scheck (SVP) und Kurt Hüssy (SVP) vom 05.06.2013:

Kriterien für das Ausrichten von Subventionen in der Kinderbetreuung


Von Roland Scheck (SVP) und Kurt Hüssy (SVP) ist am 5. Juni 2013 folgende Schriftliche Anfrage eingereicht worden:

Die Stadt Zürich subventioniert ein breites Angebot in der Kinderbetreuung. Eine Analyse von Geschäftsberichten diverser Anbieter lässt jedoch darauf schliessen, dass sich die städtischen Subventionen nicht nach dem Betriebsergebnis bzw. Vereinsvermögen der Anbieter ausrichten. So erhielt z.B. der Krippenverein Affoltern im Jahr 2012 trotz eines Vereinsvermögens von CHF 937‘713 Subventionen der Stadt Zürich im Umfang von CHF 1‘446‘365.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Institutionen in der Kinderbetreuung erhalten Subventionen der Stadt Zürich?
  2. Wie hoch war die Summe dieser Subventionen in den Jahren 2010, 2011, 2012?
  3. Wie hoch war die Summe der Vereinsvermögen dieser Institute in den Jahren 2010, 2011, 2012?
  4. Ist es aus Sicht des Stadtrats vertretbar, dass Institutionen mit hohem Vereinsvermögen uneinge-schränkt Subventionen der Stadt Zürich erhalten?
  5. Wie werden diese Subventionen bemessen und was ist deren Zweckbestimmung?
  6. Weshalb richten sich die Subventionen der Stadt Zürich nicht nach der wirtschaftlichen Situation der Anbieter?
  7. Weshalb gehört das finanzielle Controlling nicht in das Aufgabenportefeuille der Krippenaufsicht der Stadt Zürich, welche zuständig für die Betriebsbewilligungen von öffentlichen und privaten Krippen, Kindertagesstätten und privaten Kinderhorten ist?

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2013_0211.pdf (59 KB)
Beschlussnummer: 4000

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