Gemeinderat der Stadt Zürich

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Kongresshaus, Finanzierung des Neubaus

GR Nummer 2007/154
Geschäftsart Schriftliche Anfrage
Eingereicht durch

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Finanzdepartement (FD)

Ablaufschritte

DatumDetails
30.05.2007Kenntnisnahme
Der Stadtrat beantwortet folgende Schriftliche Anfrage: 
 
2007/154
von Jacqueline Badran (SP) und 75 M. vom 21. März 2007 betreffend Kongresshaus, Finanzierung des Neubaus (StRB 491 vom 9. Mai 2007).
Beschlussnummer: 1740
09.05.2007Stadtrat, Antwort Dokumente: 2007_0154.pdf (33 KB)
21.03.2007Eingang, Frist 3 Monate
2007/154
Schriftliche Anfrage von Jacqueline Badran (SP) und 75 M. vom 21.3.2007:
Kongresshaus, Finanzierung des Neubaus
 
Von Jacqueline Badran (SP) und 75 M. ist am 21.3.2007 folgende Schriftliche Anfrage eingereicht worden:
 
In den letzten Tagen sorgte die Erreichung weiterer Meilensteine für ein neues Kon­gresszentrum in der Stadt Zürich für viele Schlagzeilen. Das Projekt wird durch die ZürichForum AG vorangetrieben, welches als so genannte „Public Private Partnership“ unter massgeblicher Beteiligung der Stadt Zürich organisiert ist.
 
An einer Orientierung für verschiedene gemeinderätliche Kommissionen wurde auch die Finanzierung von geschätzten 380 Millionen Franken angesprochen. Dabei wurde erklärt, dass eine Rendite von 6,2% auf das durch Private Investoren eingebrachte Kapital als Berechnungsgrundlage für die Höhe der Bauinvestitionen durch Private diente. Der Restbetrag von rund einem Drittel, müsse, um die gesamten Investitions­kosten zu decken, demnach durch die Stadt ohne Rendite eingebracht werden.
 
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:
  1. Auf welcher Grundlage stützt sich die Aussage, dass ein Kongresszentrum dieser Lage und Grösse nicht rentabel betrieben werden könne? Was heisst in diesem Fall „rentabel“ resp. von welcher Renditehöhe geht man bei sol­chen Aussagen aus? Wenn es nicht „rentabel“ betrieben werden kann, kann es kostendeckend betrieben werden?
  2. Falls ein Kongresszentrum dieser Lage und Grösse weder rentabel noch kos­tendeckend betrieben werden kann, liegt Marktversagen vor. Ist nun eine Leis­tung trotzdem breit abgestützt erwünscht – also im öffentlichen Interesse – oder volkswirtschaftlich nützlich, ist es Aufgabe des Staates die Leistung sel­ber zu erbringen oder zu ermöglichen, da sie vom Markt nicht erbracht wird. Ist der Stadtrat generell mit dieser Aussage einverstanden? Wenn nein – weshalb nicht?
  3. „Public Private Partnerships“ dienen dazu erwünschte Leistungen zu erbrin­gen, die der Staat oder Private nicht alleine erbringen können, weil den Akteu­ren entweder die Kompetenz oder die Finanzen dazu fehlen. Wenn das Kon­gresshaus nicht rentabel betrieben werden kann, geben die Privaten Akteure offenbar die Finanzmittel nicht und brauchen den Staat als Partner. Wieso braucht die Stadt umgekehrt in diesem Fall private Investoren als Partner? Gibt es Gründe für den Stadtrat, dass die Stadt Zürich das geplante Kon­gresszentrum nicht selber baut und zu 100% finanziert und dann an eine Betreibergesellschaft verpachtet? Welche Gründe wären dies?
  4. Ist es richtig, dass die Stadt Zürich zur Zeit Finanzmittel zu 3 bis 4% aufneh­men kann? Wenn sie bei Kapitalkosten von durchschnittlich 3,5% Zweidrittel dieser Finanzmittel zu 6,2% anlegen könnte, würde daraus ein Gewinn resul­tieren. Gibt es dagegen Einwände?
  5. Falls eine Rendite auf rund Zweidritteln des benötigten Investitionskapitals von 6,2% möglich sind, weshalb verzichtet der Stadtrat auf diese Rendite, in­dem die Stadt selber die gesamten Investitionskosten übernimmt – wie bei­spielsweise beim Stadion Letzigrund auch – und dann das Kongresshaus an eine Betreibergesellschaft verpachtet?
  6. Falls Frage 3 damit begründet wurde, dass die Stadt kein Risiko eingehen möchte, wie gedenkt sie denn dieses Risiko zu vermeiden? Wird sie sich nicht an der künftigen Betreibergesellschaft beteiligen? Was wird die Stadt tun, falls das Kongresszentrum doch nicht rentabel betrieben werden kann – oder bei­spielsweise wie beim Hallenstadion keine Rückstellungen in genügender Hö­he für Rennovationen gebildet wurden? Lässt sie dann das Kongresshaus Konkurs gehen? Wie gedenkt der Stadtrat eine explizite oder implizite Defizit­garantie zu vermeiden?
  7. Nicht rentable Betriebe, die aber trotzdem erwünscht und sinnvoll sind – wie beispielsweise Museen, Theaterhäuser etc. werden üblicher weise mit jährli­chen direkten Beiträgen (Subventionen) unterstützt. Nur Ausnahmsweise kommen indirekte Subventionen zur Anwendung wie Zinslose Darlehen, „A-fonds-perdu-Beiträge“, die Übernahme von Defizitgarantien oder das Einbrin­gen von Land unter Wert. Wieso plant der Stadtrat in diesem Fall eine indirek­te Subventionierung über „A-fonds-perdu-Beiträge“ (inkl. das Einbringen von Land, das zuvor wertmässig ganz oder teilweise abgeschrieben wurde)? Wie­so wird das Kongresshaus nicht – wie Kulturinstitutionen auch – mit direkten transparenten Subventionen ermöglicht?
  8. Mit einem „A-fonds-perdu-Investitions-Beitrag“ werden Private Akteure durch Senkung deren Investitionskosten resp. Kapitalkosten subventioniert. Es wird ermöglicht, dass diese eine Rendite von 6,2% erzielen. Erachtet der Stadtrat die Subventionierung von privaten Investoren als richtige Verwen­dung von Steuergeldern?
  9. Die Stadt soll, wie kommuniziert wurde, die vorgängig gesetzte Rendite mit seinem einmaligen Investitionsbeitrag sicherstellen. Womit wird die vorgängig gesetzte Rendite von 6,2% gerechtfertigt?
 
Mitteilung an den Stadtrat.
Dokumente: 2007_0154.pdf (99 KB)
Beschlussnummer: 1415

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