Gemeinderat der Stadt Zürich

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Städtische Informationspolitik über Projekte im Tiefbaubereich

GR Nummer 2012/495
Geschäftsart Schriftliche Anfrage

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Tiefbau- und Entsorgungsdepartement (TED)

Ablaufschritte

DatumDetails
30.01.2013Kenntnisnahme

2012/495

Dringliche Schriftliche Anfrage von Marc Bourgeois (FDP), Roger Liebi (SVP) und 32 Mitunterzeichnenden vom 19.12.2012:

Städtische Informationspolitik über Projekte im Tiefbaubereich

 

Der Stadtrat beantwortet die Schriftliche Anfrage (STRB 41 vom 23. Januar 2013).

Beschlussnummer: 3581
23.01.2013Stadtrat, Antwort

 

Dokumente: 2012_0495.pdf (39 KB)
19.12.2012Eingang, Frist 1 Monat

2012/495

Dringliche Schriftliche Anfrage von Marc Bourgeois (FDP), Roger Liebi (SVP) und 32 Mitunterzeichnenden vom 19.12.2012:

Städtische Informationspolitik über Projekte im Tiefbaubereich

 

Von Marc Bourgeois (FDP), Roger Liebi (SVP) und 32 Mitunterzeichnenden ist am 19. Dezember 2012 folgende Dringliche Schriftliche Anfrage eingereicht worden:

 

Die neue Kantonsverfassung gewährleistet in Art. 17 das Grundrecht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, wobei hiermit auch elektronische Inhalte wie etwa Projektdatenbanken gemeint sind. Gleichzeitig verpflichtet Art. 49 KV die Behörden, die Öffentlichkeit von sich aus über ihre Tätigkeit zu informieren.

Mit der aktuellen Informationspolitik des Stadtrates ist es dennoch insbesondere im Tiefbaubereich äusserst schwierig, sich ein Bild über die langfristige Entwicklung der Stadt zu machen. Bei Tiefbauprojekten spricht aber ganz offensichtlich kaum je ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse gegen eine frühzeitige Veröffentlichung geplanter oder angedachter Projekte weit vor einer Planauflage. Dies würde eine konsistente, langfristig orientierte politische Meinungsbildung unterstützen.

 

Aus diesem Grund bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Frage:

Welche Tiefbauprojekte, die in den Jahren 2013 bis 2022 umgesetzt werden sollen, befinden sich in der Stadtverwaltung zur Zeit in Vorprüfung oder Planung? Wir bitten um einen entsprechenden Auszug aus der Projektdatenbank mit Angabe des Bauprojekts, der verantwortlichen Organisationseinheit, des Projektstatus, der geschätzten Umsetzungszeit und -dauer und wo verfügbar der geschätzten Umsetzungskosten. Dabei sollen insbesondere auch jene Projekte aufgeführt werden, die in den Bauprogrammen nicht enthalten sind. Wenn einzelne Projekte aus überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen nicht veröffentlicht werden können, so bitten wir um die Veröffentlichung deren Anzahl sowie der Begründung für die Geheimhaltung.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2012_0495.pdf (138 KB)
Beschlussnummer: 3458

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