Gemeinderat der Stadt Zürich

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Einbürgerungen, Bestehen einer Deutschprüfung als Voraussetzung

GR Nummer 2007/605
Geschäftsart Motion

Aktueller Stand

Referendumsfrist
15.05.2008
Zuständiges Departement Präsidialdepartement (PRD)

Ablaufschritte

DatumDetails
09.06.2010Umwandlung in Postulat
2007/605
Motion von Ursula Uttinger (FDP) und Dr. Urs Egger (FDP) vom 14.11.2007:
Einbürgerungen, Bestehen einer Deutschprüfung als Voraussetzung
 
Gemäss schriftlicher Mitteilung lehnt die Stadtpräsidentin namens des Stadtrats die Entgegennahme der Motion ab, ist jedoch bereit sie als Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.
 
Ursula Uttinger (FDP) begründet die Motion (vergleiche Protokoll-Nr. 2376/2007).
 
Namens des Stadtrats nimmt die Stadtpräsidentin Stellung.
 
Dr. Davy Graf (SP) stellt folgenden Textänderungsantrag:
 
Der Stadtrat wird verpflichtet, dem Gemeinderat einen Antrag zu einer städtischen, durch den Gemeinderat gestützt auf Art. 41 lit. I GO zu erlassenden Einbürgerungsverordnung zu unterbreiten, in welcher festgehalten wird, dass für die Erlangung des Zürcher Gemeindebürgerrechts das Bestehen einer Deutschprüfung, bei einer unabhängigen und externen Institution vorausgesetzt ist, und zwar für alle Bewerbenden individuell. Eine Beurteilung von Härtefällen soll möglich sein. Das für eine Einbürgerung benötigte Deutschniveau ist verbindlich in der Verordnung festzulegen.
 
Ursula Uttinger (FDP) ist mit der Textänderung einverstanden.
 
Ursula Uttinger (FDP) ist einverstanden die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
 
Das Postulat GR Nr. 2010/257 (statt Motion GR Nr. 2007/605, Umwandlung) wird mit 94 gegen 16 Stimmen dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen.
 
Mitteilung an den Stadtrat
Beschlussnummer: 192
17.01.2008Stadtrat, Entgegennahme als Postulat Dokumente: 2007_0605.pdf (21 KB)
15.11.2007Eingang, Frist 6 Monate
2007/605
Motion von Ursula Uttinger (FDP) und Dr. Urs Egger (FDP) vom 14.11.2007:
Einbürgerungen, Bestehen einer Deutschprüfung als Voraussetzung
 
Von Ursula Uttinger (FDP) und Dr. Urs Egger (FDP) ist am 14.11.2007 folgende Motion eingereicht worden:
 
Der Stadtrat wird verpflichtet, dem Gemeinderat einen Antrag zu einer städtischen, durch den Gemeinderat gestützt auf Art. 41 lit. I GO zu erlassenden Einbürgerungs­verordnung zu unterbreiten, in welcher festgehalten wird, dass für die Erlangung des Zürcher Gemeindebürgerrechts das Bestehen einer Deutschprüfung , bei einer un­abhängigen und externen Institution vorausgesetzt ist, und zwar für alle Bewerben­den individuell. Das für eine Einbürgerung benötigte Deutschniveau ist verbindlich in der Verordnung festzulegen.
 
Begründung:
Gemäss Art. 20 Abs. 3 lit. a der neuen Zürcher Kantonsverfassung müssen Perso­nen, die im ordentlichen Verfahren eingebürgert werden wollen, über angemessene Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Die Tatsache, dass die Deutschkennt­nisse als allererste der verschiedenen Voraussetzungen für eine Einbürgerung auf­gezählt werden, zeigt, dass der kantonale Verfassungsgeber die Sprachkenntnis als zentralen Schlüssel einer erfolgreichen Integration betrachtet. Trotz dieser klaren Ausgangslage muss leider festgestellt werden, dass die dem Gemeinderat vom Stadtrat zur Einbürgerung vorgeschlagenen Personen sehr unterschiedliche Deutschkenntnisse aufweisen. Um eine einheitliche, transparente und gerechte Prü­fung der Deutschkenntnisse zu gewährleisten, erscheint die Einführung eines objek­tiven Sprachtests sinnvoll. Dank bereits bestehenden Alphabetisierungskursen und darauf aufbauenden Sprachkursen ist es auch für Bildungsferne möglich, angemes­sene Deutschkenntnisse zu erwerben.
 
Die Einführung eines Sprachtests für alle Bürgerrechtsbewerber hat einen weiteren Vorteil: Frauen aus anderen Kufturkreisen werden von ihren Ehemännern teilweise aktiv am Erlernen der deutschen Sprache und damit einer Integration gehindert. Wenn nun klar ist, dass ein Ehepaar nur eingebürgert wird, wenn beide Eheleute Deutsch können, zwingt dies den Ehemann, seiner Frau das Erlernen der deutschen Sprache und damit auch ein selbstbestimmteres Leben zu gestatten. Eine Gefahr, dass sich unter diesen Umständen einfach nur der Mann einbürgern lassen könnte und die Frau noch mehr gestraft würde, besteht nicht. Ein Einbürgerungsgesuch des Ehemannes alleine widerspräche dem bisher so hoch gehaltenen Grundsatz der Einheit der Familie und wäre mangels Vertrautsein mit den hiesigen Verhältnissen abzuweisen.
Dokumente: 2007_0605.pdf (34 KB)
Beschlussnummer: 2376

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