Gemeinderat der Stadt Zürich

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Neue Eigentümerstrategie der Stadt bezüglich der Rolf Bossard AG, Hintergründe zum Einbezug des Stadtrats betreffend einer Neuausrichtung bzw. eines Verkaufsentscheids der Rolf Bossard AG und zu den personellen Rochaden im Verwaltungsrat sowie Angaben zu den Ausschreibungen und Vergaben der Entsorgungs-Transportleistungen an Dritte und der damit verbundenen arbeitsrechtlichen Verpflichtungen

GR Nummer 2018/25
Geschäftsart Interpellation
Eingereicht durch
AL

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Tiefbau- und Entsorgungsdepartement (TED)

Ablaufschritte

DatumDetails
04.04.2018Diskussion

2018/25

Dringliche Interpellation der AL-Fraktion vom 22.01.2018:

Neue Eigentümerstrategie der Stadt bezüglich der Rolf Bossard AG, Hintergründe zum Einbezug des Stadtrats betreffend einer Neuausrichtung bzw. eines Verkaufsentscheids der Rolf Bossard AG und zu den personellen Rochaden im Verwaltungsrat sowie Angaben zu den Ausschreibungen und Vergaben der Entsorgungs-Transportleistungen an Dritte und der damit verbundenen arbeitsrechtlichen Verpflichtungen


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2018_0025 Protokollauszug Beschluss.pdf (20 KB) 2018_0025 Protokollauszug substanziell.pdf (105 KB)

Tonaufnahme zur Debatte des Geschäfts: 2018_0025
Beschlussnummer: 3925
07.03.2018Stadtrat, Antwort Dokumente: 2018_0025.pdf (110 KB)
31.01.2018Dringlicherklärung, erfolgt

2018/25

Interpellation der AL-Fraktion vom 24.01.2018:

Neue Eigentümerstrategie der Stadt bezüglich der Rolf Bossard AG, Hintergründe zum Einbezug des Stadtrats betreffend einer Neuausrichtung bzw. eines Verkaufsentscheids der Rolf Bossard AG und zu den personellen Rochaden im Verwaltungsrat sowie Angaben zu den Ausschreibungen und Vergaben der Entsorgungs-Transportleistungen an Dritte und der damit verbundenen arbeitsrechtlichen Verpflichtungen


Beschlussfassung über den Antrag auf Dringlichkeit von Andreas Kirstein (AL) vom 24. Januar 2018 (vergleiche Beschluss-Nr. 3694/2018)

 

Die Dringlicherklärung wird von 86 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum von 63 Stimmen gemäss Art. 88 Abs. 2 GeschO GR erreicht ist.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 3722
24.01.2018Dringlicherklärung, beantragt

2018/25

Interpellation der AL-Fraktion vom 22.01.2018:

Neue Eigentümerstrategie der Stadt bezüglich der Rolf Bossard AG, Hintergründe zum Einbezug des Stadtrats betreffend einer Neuausrichtung bzw. eines Verkaufsentscheids der Rolf Bossard AG und zu den personellen Rochaden im Verwaltungsrat sowie Angaben zu den Ausschreibungen und Vergaben der Entsorgungs-Transportleistungen an Dritte und der damit verbundenen arbeitsrechtlichen Verpflichtungen


Andreas Kirstein (AL) beantragt Dringlicherklärung und begründet diese: Das ERZ hat der zu hundert Prozent der Stadt gehörenden Rolf Bossard AG alle Aufträge gekündigt. Zwei Aufträge in der Höhe von 500 000 Franken wurden bereits per 31. Dezember 2017 an neue Firmen vergeben. Neun Mitarbeiter der Rolf Bossard AG wurden von diesen neuen Firmen übernommen. Per 1. Oktober 2018 beziehungsweise per 1. Januar 2019 werden fünf weitere von der Rolf Bossard AG ausgeführte Aufträge mit einem Volumen von 2,8 Millionen Franken vom ERZ neu ausgeschrieben. Dies alles geschieht, obwohl wir die einzigen Eigentümer dieser Aktiengesellschaft sind und die Veränderungen der Eigen-tümerstrategie wenigstens diskutieren müssten. Auch im Verwaltungsrat der Rolf Bossard AG wurden umfangreiche Veränderungen vorgenommen, ohne dass diese kommuniziert wurden. Wir legten einen umfangreichen Fragenkatalog an den Stadtrat zur Änderung der Eigentümerstrategie vor und möchten diese zeitnahe im Rat diskutieren. Deshalb sind wir sehr froh, wenn Sie der Dringlicherklärung der Interpellation Folge leisten.

 

Der Rat wird über den Antrag am 31. Januar 2018 Beschluss fassen.

 

Mitteilung an den Stadtrat 

Beschlussnummer: 3694
22.01.2018Eingang, Frist 6 Monate

2018/25

Interpellation der AL-Fraktion vom 22.01.2018:

Neue Eigentümerstrategie der Stadt bezüglich der Rolf Bossard AG, Hintergründe zum Einbezug des Stadtrats betreffend einer Neuausrichtung bzw. eines Verkaufsentscheids der Rolf Bossard AG und zu den personellen Rochaden im Verwaltungsrat sowie Angaben zu den Ausschreibungen und Vergaben der Entsorgungs-Transportleistungen an Dritte und der damit verbundenen arbeitsrechtlichen Verpflichtungen


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2018_0025.pdf (59 KB)
Beschlussnummer: 3705

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