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Städtische Strategie im Umgang mit Lärmklagen bei Parties und besetzten Liegenschaften

GR Nummer 2012/274
Geschäftsart Schriftliche Anfrage

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Polizeidepartement (PD)

Ablaufschritte

DatumDetails
12.09.2012Kenntnisnahme

2012/274

Schriftliche Anfrage von Michael Baumer (FDP) und Ursula Uttinger (FDP) vom 27.06.2012:

Städtische Strategie im Umgang mit Lärmklagen bei Parties und besetzten Liegenschaften


Der Stadtrat beantwortet die Schriftliche Anfrage (STRB 1021 vom 29. August 2012).

Beschlussnummer: 3080
29.08.2012Stadtrat, Antwort Dokumente: 2012_0274.pdf (29 KB)
27.06.2012Eingang, Frist 3 Monate

2012/274

Schriftliche Anfrage von Michael Baumer (FDP) und Ursula Uttinger (FDP) vom 27.06.2012:

Städtische Strategie im Umgang mit Lärmklagen bei Parties und besetzten Liegenschaften


Von Michael Baumer (FDP) und Ursula Uttinger (FDP) ist am 27. Juni 2012 folgende Schriftliche Anfrage eingereicht worden:

Seit mehr als einem Jahr ist die Liegenschaft in der Hub 12 besetzt. Regelmässig werden dort illegale Parties mit bis zu 100 Personen durchgeführt, mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Nachbarschaft. Letztmals war dies am Freitag 23. Juni der Fall. Zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner beschwerten sich gegen 2 Uhr bei der Polizei, welche offenbar keine Ressourcen fand. Eine Nachfrage eines Anwohners um 5 Uhr ergab, dass eine Patrouille dort war, wegen der Aggressivität der Besetzer aber wieder abziehen musste, es gelte das Verhältnismässigkeitsprinzip, da es ja nur eine Lärmklage sei. Es solle sich doch der Quartierverein darum kümmern.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Werden Parties trotz der neuen Strategie des Stadtrats grundsätzlich geduldet, wenn sie nur genügend gross sind?
  2. Welches sind die Voraussetzungen, dass insbesondere bei Lärmklagen wegen illegaler Parties mit massiven Lärmemissionen auf die Durchsetzung des rechtmässigen Zustandes wegen des Verhältnismässigkeitsprinzips verzichtet wird?
  3. Ist regelmässige Lärmbelästigung für den Stadtrat nur ein unwichtiges Vergehen, welches nur geahndet wird, wenn eine höfliche Aufforderung zum Beenden des Lärms genügt?
  4. Mit welchen Massnahmen stellt die Stadt sicher, dass in besetzten Häusern kein rechtsfreier Raum entsteht?
  5. Wie setzt der Stadtrat in besetzten Häusern das Alkohlabgabeverbot an Jugendliche und die Kontrolle von Drogenverkäufen um?
  6. Ist der Stadtrat bereit seine Strategie im Umgang mit besetzten Häusern wenigstens soweit zu ändern, dass besetzte Liegenschaften in reinen Wohnquartieren bei regelmässigen unzumutbaren Emissionen geräumt werden?
  7. Welche regulatorischen und personellen Massnahmen wären nötig, um eine Strategieänderung gemäss Frage 6 umzusetzen?
  8. Die Polizei empfahl den Nachbarn, sich doch an den Quartierverein zu wenden. Welche Möglichkeiten hat der Quartierverein, welche die Stadtpolizei nicht hat? Seit wann ist es Aufgabe der Quartiervereine das geltende Recht durchzusetzen?
  9. Welches sind die Aufgaben eines Quartiervereins allgemein im Zusammenhang mit Emissionen nach Ansicht des Stadtrates?
  10. Inwiefern hängt das passive Verhalten der Polizei mit der Personalknappheit zusammen? Inwiefern ist dies auf die politischen Vorgaben des mehrheitlich rot-grünen Stadtrates zurückzuführen?

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2012_0274.pdf (98 KB)
Beschlussnummer: 2892

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