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Städtische Prostitutionsgewerbeverordnung (PGVO), Hintergründe zur Überführung der Daten von der Polizeidatenbank (POLIS) in die Milieu-Datenbank (MIDA) sowie Kriterien für die Neuerfassung

GR Nummer 2014/332
Geschäftsart Schriftliche Anfrage

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Polizeidepartement (PD)

Ablaufschritte

DatumDetails
04.02.2015Kenntnisnahme

2014/332

Schriftliche Anfrage von Christina Schiller (AL) und Corinne Schäfli (AL) vom 22.10.2014:

Städtische Prostitutionsgewerbeverordnung (PGVO), Hintergründe zur Überführung der Daten von der Polizeidatenbank (POLIS) in die Milieu-Datenbank (MIDA) sowie Kriterien für die Neuerfassung


Der Stadtrat beantwortet die Schriftliche Anfrage (STRB 76 vom 28. Januar 2015).

Beschlussnummer: 711
28.01.2015Stadtrat, Antwort Dokumente: 2014_0332.pdf (45 KB)
22.10.2014Eingang, Frist 3 Monate

2014/332

Schriftliche Anfrage von Christina Schiller (AL) und Corinne Schäfli (AL) vom 22.10.2014:

Städtische Prostitutionsgewerbeverordnung (PGVO), Hintergründe zur Überführung der Daten von der Polizeidatenbank (POLIS) in die Milieu-Datenbank (MIDA) sowie Kriterien für die Neuerfassung


Von Christina Schiller (AL) und Corinne Schäfli (AL) ist am 22. Oktober 2014 folgende Schriftliche Anfrage eingereicht worden:

Der Stadtrat hat die Bestimmungen der Prostitutionsgewerbeverordnung der Stadt Zürich (PGVO) per Januar 2013 in Kraft gesetzt. Gestützt auf diese rechtliche Grundlage führt die Stadtpolizei eine sogenannte Milieu-Datenbank (MIDA). Im Berichtsjahr hat die Datenschutzstelle MIDA auf Umsetzung und Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen hin überprüft. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

 

Fragen an die Stadt:

  1. Auf welcher Rechtsgrundlage wurden Daten zur Ausübung der Prostitution im POLIS erfasst (vor PGVO)?
  2. Findet oder fand bereits eine automatische Migration der Daten zur Ausübung der Prostitution vom POLIS ins MIDA statt?
  3. Welche dieser Daten wurden ins MIDA übernommen (Stichtag?)? Wie wurde abgeklärt, ob die betreffenden Personen noch in der Prostitution tätig sind? In den Fällen, in welcher eine Migration stattgefunden hat: werden die Daten parallel in POLIS und MIDA geführt? Falls sie parallel geführt werden: welche Daten sind im POLIS noch einsehbar?
  4. Wie viele Personen sind mit Eintrag „Ausübung der Prostitution“ im POLIS erfasst, wie viele in der MIDA?
  5. Welche Datenbanken werden bei Kontrollen von Frauen, die der Ausübung der Prostitution verdächtigt werden, durch die uniformierte Polizei (also keine Polizeiangehörige im Zuständigkeitsbereich Milieu und Sexualdelikte) per Funk abgefragt und welche Informationen enthalten diese?
  6. Aufgrund welcher Kriterien werden Personen, die kontrolliert werden, im MIDA als Prostituierte erfasst?
  7. Wie werden die Prostituierten, die in der MIDA erfasst werden, darüber informiert, dass sie als Prostituierte in diesem Register geführt werden)?
  8. Wer (welche Ämter) erhält auf Nachfrage Informationen bezüglich Prostitutionstätigkeit aus dem MIDA? Wie sieht es mit internationalen Anfragen aus?
  9. Sind die Beamten verpflichtet, die Frauen, die im MIDA als Prostituierte erfasst werden, darüber zu informieren, wie sie eine Löschung dieser Daten beantragen können?
  10. Was passiert nach dem erfolgreichen Antrag auf Löschung des Eintrags als Prostituierte? Werden deren Einträge weiterhin irgendwo ersichtlich sein?

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2014_0332.pdf (466 KB)
Beschlussnummer: 445

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