Gemeinderat der Stadt Zürich

Sprunglink:

Vermietung eines Anteils der Wohnungen an Sozialhilfe-Empfangende, Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene bei der Vergabe eines Baurechts oder bei Gewährung von Abschreibungsbeiträgen

GR Nummer 2015/215
Geschäftsart Motion

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Sozialdepartement (SD)

Ablaufschritte

DatumDetails
23.03.2016Umwandlung in Postulat

2015/215

Motion von Ursula Uttinger (FDP) und Severin Pflüger (FDP) vom 24.06.2015:

Vermietung eines Anteils der Wohnungen an Sozialhilfe-Empfangende, Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene bei der Vergabe eines Baurechts oder bei Gewährung von Abschreibungsbeiträgen


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2015_0215 Protokollauszug Beschluss.pdf (27 KB) 2015_0215 Protokollauszug substanziell.pdf (51 KB)

Tonaufnahme zur Debatte des Geschäfts: 2015_0215
Beschlussnummer: 1771
20.01.2016Stadtrat, Entgegennahme als Postulat Dokumente: 2015_0215.pdf (113 KB)
24.06.2015Eingang, Frist 6 Monate

2015/215

Motion von Ursula Uttinger (FDP) und Severin Pflüger (FDP) vom 24.06.2015:

Vermietung eines Anteils der Wohnungen an Sozialhilfe-Empfangende, Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene bei der Vergabe eines Baurechts oder bei Gewährung von Abschreibungsbeiträgen


Von Ursula Uttinger (FDP) und Severin Pflüger (FDP) ist am 24. Juni 2015 folgende Motion eingereicht worden:

 

Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Weisung vorzulegen, die bei der Vergabe von Baurecht die Baurechtsempfänger und bei Abschreibungsbeiträgen die Beitragsempfänger verpflichtet, 5% der erstellten Wohnungen an Sozialhilfe-Empfangende, anerkannte Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene zu vermieten.

 

Begründung:

In der Stadt Zürich beziehen 5.1 % der Bevölkerung Sozialhilfe. Die Gesamtkosten in der Stadt Zürich betragen 315 Millionen. Ein beträchtlicher Anteil dieser Unterstützungsleistungen erfolgt für Wohnkosten, da diese im Rahmen der Sozialhilfe den berechtigten Personen bezahlt werden.

Es ist unbestritten, dass Mietkosten in Genossenschaftswohnungen und der städtischen Stiftungen durch-schnittlich tiefer sind. Um eine Genossenschaftswohnung zu erhalten, muss ein Anteilsschein gekauft werden. Diesen Betrag aufzubringen ist Sozialhilfe-Empfangende oder Asylsuchende nur in den wenigsten Fällen möglich.

Wie bekannt leben Sozialhilfebezüger und Asylsuchende teilweise in prekären Verhältnissen, die zu einem Handeln verpflichten. Die Stadt Zürich hat über die Gewährung von Baurechten und Abschreibungsbeiträgen die Instrumente, einen sozialen Beitrag als Gegengeschäft für die staatlichen Begünstigungen einzufordern.

Im Weiteren würde durch die Pflicht von Vermietung an Sozialhilfe-Empfangende und Asylsuchende zur Besserung Durchmischung in den Genossenschaftswohnungen führen. Auch wird dadurch ein wichtiger Beitrag für die Wohnintegration geleistet.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2015_0215.pdf (53 KB)
Beschlussnummer: 1089

Lage, Kontakt und über den Internetauftritt

Besuchen Sie den Gemeinderat

Dies ist die Karte wie der Gemeinderate zu finden ist

Der Gemeinderat tagt jeden Mittwochabend
von 17 Uhr bis 20 Uhr im Rathaus.

Rathaus
Limmatquai 55
8001 Zürich

Kontakt

 

 

Gemeinderat der Stadt Zürich
Parlamentsdienste
Stadthausquai 17
Postfach
8022 Zürich

Tel.
044 412 31 10
Fax
044 412 31 12