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Räumung von besetzten Liegenschaften in Wohnquartieren

GR Nummer 2012/270
Geschäftsart Postulat

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Polizeidepartement (PD)

Ablaufschritte

DatumDetails
30.01.2013Ablehnung

2012/270

Postulat von Michael Baumer (FDP) und Ursula Uttinger (FDP) vom 27.06.2012:

Räumung von besetzten Liegenschaften in Wohnquartieren

 

Text siehe Dokumente

Dokumente: 2012_0270 Protokollauszug Beschluss.pdf (26 KB) 2012_0270 Protokollauszug substanziell.pdf (35 KB)
Beschlussnummer: 3572
04.07.2012Stadtrat, Ablehnung

 

27.06.2012Eingang, Frist 3 Monate

2012/270

Postulat von Michael Baumer (FDP) und Ursula Uttinger (FDP) vom 27.06.2012:

Räumung von besetzten Liegenschaften in Wohnquartieren


Von Michael Baumer (FDP) und Ursula Uttinger (FDP) ist am 27. Juni 2012 folgendes Postulat eingereicht worden:

Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie seine Strategie im Umgang mit besetzten Häusern so angepasst werden kann, dass Häuser in reinen Wohnquartieren geräumt werden, insbesondere wenn dort regelmässig illegale Veranstaltungen mit massiven Emissionen stattfinden. Vor allem Lärmimmissionen, aber auch Verslumung, Abfall oder Pöbeleien sollten zu Massnahmen führen.

 

Begründung:

Bekanntlich ist es die Strategie des Stadtrates Räumungen von besetzten Häusern nur durchzuführen, wenn eine Abbruchbewilligung vorliegt. Diese Praxis ist grundsätzlich fraglich, aber derzeit leider Realität.

Es kann jedoch nicht hingenommen werden, dass sich an solchen Orten rechtsfreie Räume bilden, welche die Lebensqualität in der Nachbarschaft massiv beeinträchtigen.

Es ist daher von der bisherigen Praxis mindestens soweit abzuweichen, dass in Wohnquartieren die Liegenschaften zu räumen sind, wenn dort Veranstaltungen stattfinden oder die Emissionen regelmässig ein erträgliches Mass überschreiten.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2012_0270.pdf (50 KB)
Beschlussnummer: 2888

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