Gemeinderat der Stadt Zürich

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Durchsetzung des gesetzlichen Vermummungsverbots bei Demonstrationen

GR Nummer 2011/28
Geschäftsart Interpellation

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Polizeidepartement (PD)

Ablaufschritte

DatumDetails
24.10.2012Diskussion

2011/28

Interpellation von Marc Bourgeois (FDP) und Ursula Uttinger (FDP) vom 26.01.2011:

Durchsetzung des gesetzlichen Vermummungsverbots bei Demonstrationen


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2011_0028 Protokollauszug Beschluss.pdf (25 KB) 2011_0028 Protokollauszug substanziell.pdf (28 KB)
Beschlussnummer: 3187
06.06.2011Stadtrat, Antwort Dokumente: 2011_0028.pdf (90 KB)
26.01.2011Eingang, Frist 6 Monate

2011/28

Interpellation von Marc Bourgeois (FDP) und Ursula Uttinger (FDP) vom 26.01.2011:

Durchsetzung des gesetzlichen Vermummungsverbots bei Demonstrationen

 

Von Marc Bourgeois (FDP) und Ursula Uttinger (FDP) ist am 26. Januar 2011 folgende Interpellation eingereicht worden:

 

Anlässlich der Albisgüetli-Tagung vom 21.01.2011 stand die Stadtpolizei einer Meute linksautonomer Vermummter gegenüber. Die Polizei war gut vorbereitet, der Kräfteansatz zweckmässig, das Vorgehen zunächst geeignet. Dadurch konnten die Demonstranten vom Tagungsort ferngehalten werden. Das Vermummungsverbot wurde jedoch erneut nicht durchgesetzt. Dadurch hat es die Polizei trotz günstiger Voraussetzungen versäumt, die notorischen Krawallmacher aus ihrer Anonymität herauszureissen.

Stadt- und Regierungsrat mussten seit der Einführung des Vermummungsverbots verschiedentlich Vorstösse betreffend dessen Nicht-Durchsetzung behandeln. Die in den Antworten jeweils vorgebrachten Argumente verfangen im vorliegenden Fall allerdings nicht: Die Vermummten konnten keinen Schutz inmitten rechtmässiger Demonstrationsteilnehmer und Zuschauer suchen – sie waren weitgehend isoliert. Bei den wenigen Anwesenden bestand zudem nicht die Gefahr einer Solidarisierung. Eine Einkesselung und anschliessende Verzeigung (in Kombination mit anderen Tatbeständen auch eine Verhaftung) hätte unter Wahrung der Verhältnismässigkeit durchgeführt werden können (unproblematische Rechtsgüterabwägung, keine Kollision unterschiedlicher Grundrechte). Bei einem möglichen raschen Zugriff hätte keine Gefahr der Provokation von Sachbeschädigungen und aufgrund der örtlichen Gegebenheiten auch keine Gefahr anschliessender Katz-und-Maus-Spiele bestanden. Auch den hohen Anforderungen an die für eine Verurteilung nötigen Beweise hätte die Polizei gerecht werden können: Die Demonstration wurde von zahlreichen Kameras festgehalten, alle auf Videoaufnahmen sichtbaren Demonstranten waren vermummt, und alle nahmen an einer unbewilligten Demonstration teil.

Es stellt sich deshalb die Frage, wie die Polizei das Vermummungsverbot durchsetzen will, wenn ihr dies nicht einmal unter günstigsten Voraussetzungen gelingt.

 

Ich bitte in diesem Zusammenhang den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Der Stadtrat schreibt in seiner Antwort auf die Interpellation 98/134: „Die Stadtpolizei wird auch künftig bei Vermummungen eingreifen, sofern dadurch keine höheren Rechtsgüter gefährdet werden.“ Welche höheren Rechtsgüter wären im vorliegenden Fall bei einem Eingreifen der Stadtpolizei gefährdet gewesen?
  2. Wurde im Rahmen der vorgängigen Lagebeurteilung erkannt, dass vornehmlich mit vermummten Demonstranten zu rechnen war?
  3. Die Demonstranten hätten mit einer zweiten Front aus Stadtrichtung eingekesselt und einer Verzeigung zugeführt werden können. Verfügte die Stadtpolizei zum Zeitpunkt der Demonstration über eine zeitgerecht verfügbare Reserve, mit der sie eine solche zweite Front hätte bilden können?
  4. Der Polizeikommandant äusserte sich in den Medien wie folgt: „Wir haben die Situation nicht unterschätzt: Der Auftrag lautete, dafür zu sorgen, dass die Tagung ungestört stattfinden kann. Diesen Auftrag haben wir erfüllt.“ BGE 117 IA 472, 476 hält explizit fest, dass die ordnungsmässige Tätigkeit der Polizei bei der Abklärung strafbarer Handlungen ein strafrechtlich geschütztes Rechtsgut darstellt. Dazu dient u.a. auch die Durchsetzung des Vermummungsverbots. Teilt der Stadtrat die Auffassung des Polizeikommandanten, dass der Auftrag erfüllt war und somit die Durchsetzung des Vermummungsverbots nicht zum (ständigen) Auftrag der Polizei gehört?
  5. Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen reichen glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen u.a. der Polizei als Nachweis für gewalttätiges Verhalten von Hooligans – mit den entsprechenden polizeilichen Konsequenzen. Wie rechtfertigt es der Stadtrat, dass im Rahmen politischer Demonstrationen gemäss seiner Argumentation zu den Vorstössen 98/134 und 2007/253 analoge Erkenntnisse der Polizei hinsichtlich einer Vermummung nicht hinreichend für ein rechtliches Vorgehen sind?
  6. Wurden Videoaufnahmen oder Fotos von den Demonstrierenden gemacht? Wenn nein, warum nicht? Werden allfällige Fotos nach einer vorgängigen Ankündigung in den Medien aufs Internet gestellt, um die Täter zu identifizieren?
  7. Teilt der Stadtrat die von Polizeikommandant gegenüber den Medien geäusserte Haltung, dass Politiker bei vermuteten Demonstrationen im Umfeld von Veranstaltungen präventiv Personenschutz beantragen sollten? Hält er eine solche Entwicklung unserer demokratischen Gepflogenheiten für angebracht?
  8. Mit welchem zusätzlichen Kräfteansatz wäre im Falle von Grossveranstaltungen wie eidgenössischen Parteitagen oder der SVP-Tagung im Albisgüetli zu rechnen, um allen möglicherweise gefährdeten Politikern Personenschutz bieten zu können?
  9. Wie und wann gedenkt der Stadtrat, dem gesetzlichen Vermum­mungsverbot über 15 Jahre nach dessen Einführung Nachachtung zu verschaffen?

 

Bitte orientieren Sie sich in der Begründung Ihrer Antworten konkret am Polizeieinsatz vom 21.01.2011. Die Überlegungen allgemeiner Natur zur Problematik der Durchsetzung des Vermummungsverbots lassen sich bereits den Antworten zu älteren Vorstössen entnehmen.

 

Mitteilung an den Stadtrat
Dokumente: 2011_0028.pdf (386 KB)
Beschlussnummer: 1022

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