Gemeinderat der Stadt Zürich

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Verhinderung von auf «Racial Profiling» basierten Kontrollen durch die Stadtpolizei

GR Nummer 2015/107
Geschäftsart Postulat

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Polizeidepartement (PD)

Ablaufschritte

DatumDetails
26.09.2018Abschreibung, Geschäftsbericht
Beschlussnummer: 406
01.07.2015Überweisung, Frist 24 Monate

2015/107

Postulat von Alan David Sangines (SP) und Linda Bär (SP) vom 15.04.2015:

Verhinderung von auf «Racial Profiling» basierten Kontrollen durch die Stadtpolizei


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2015_0107 Protokollauszug Beschluss.pdf (76 KB) 2015_0107 Protokollauszug substanziell.pdf (100 KB)
Beschlussnummer: 1105
20.05.2015Ablehnung, beantragt

2015/107

Postulat von Alan David Sangines (SP) und Linda Bär (SP) vom 15.04.2015:

Verhinderung von auf «Racial Profiling» basierten Kontrollen durch die Stadtpolizei


Gemäss schriftlicher Mitteilung ist der Vorsteher des Polizeidepartements namens des Stadtrats bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.

 

Roland Scheck (SVP) stellt namens der SVP-Fraktion den Ablehnungsantrag.

 

Damit ist das Geschäft vertagt.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 916
06.05.2015Stadtrat, Entgegennahme
15.04.2015Eingang, Frist 3 Monate

2015/107

Postulat von Alan David Sangines (SP) und Linda Bär (SP) vom 15.04.2015:

Verhinderung von auf «Racial Profiling» basierten Kontrollen durch die Stadtpolizei


Von Alan David Sangines (SP) und Linda Bär (SP) ist am 15. April 2015 folgendes Postulat eingereicht worden:

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie auf „Racial Profiling“ basierende Kontrollen durch die Stadtpolizei Zürich vollständig verhindert werden können.

 

Begründung:

Als Racial Profiling bezeichnet man die gezielte Kontrolle von Gruppierung aufgrund äusseren Merkmalen, wie beispielsweise der Hautfarbe oder der Herkunft einer Person. In den USA ist Racial Profiling als Problematik erkannt und gesetzlich verboten, in den meisten Ländern Europas wird diese Problematik jedoch gemäss Menschenrechtsorganisationen noch immer unterschätzt. Die Ombudsfrau der Stadt Zürich hat in vergangenen Berichten mehrmals darauf hingewiesen, dass gewisse Kontrollen durch die Stadtpolizei Zürich den Merkmalen von Racial Profiling ziemlich nahe kommen und Verbesserungen vorgeschlagen. Das Polizeidepartement hat entsprechend gehandelt. Obwohl die Ombudsstelle eine Reduktion von entsprechenden Kontrollen festgestellt hat, wird von verschiedenen Seiten eine anhaltende Praxis von Racial Profiling durch die Stadtpolizei beklagt. Offensichtlich wurden zwar weniger Kontrollen im Bereich von Racial Profiling durchgeführt, dafür scheinen sich Personenkontrollen an bestimmten Orten intensiviert zu haben. Dies beispielsweise rund um die Autonome Schule Zürich in Altstetten, aber auch im Langstrassenquartier oder in der Nähe von Asylunterkünften. Und dies, obschon im Strategischen Plan des Polizeidepartements eine Regelung bezüglich dem Verhalten gegenüber unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen aufgenommen wurde. Insbesondere rund um die Autonome Schule Zürich haben diese Kontrollen abschreckende, belastende oder erniedrigende Auswirkung auf Asylsuchende, was in einer öffentlichen Protestaktion gipfelte. Aus diesen Gründen sollte der Stadtrat prüfen, ob und welche weiteren Massnahmen im Polizeidepartement getroffen werden müssen, um eine Häufung von Personenkontrollen an ausländischen Personen an bestimmten Orten zu verhindern.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2015_0107.pdf (76 KB)
Beschlussnummer: 883

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