Gemeinderat der Stadt Zürich

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Abhöraktionen der NSA, Risiken für den Finanzplatz und die Stadtverwaltung Zürich sowie mögliche Konsequenzen und Massnahmen

GR Nummer 2013/381
Geschäftsart Schriftliche Anfrage
Eingereicht durch

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Polizeidepartement (PD)

Ablaufschritte

DatumDetails
18.12.2013Kenntnisnahme

2013/381

Dringliche Schriftliche Anfrage von Ursula Uttinger (FDP) und 43 Mitunterzeichnenden vom 06.11.2013:

Abhöraktionen der NSA, Risiken für den Finanzplatz und die Stadtverwaltung Zürich sowie mögliche Konsequenzen und Massnahmen

 

Der Stadtrat beantwortet die Dringliche Schriftliche Anfrage (STRB 1107 vom 4. Dezember 2013).

Beschlussnummer: 4588
04.12.2013Stadtrat, Antwort Dokumente: 2013_0381.pdf (77 KB)
06.11.2013Eingang, Frist 1 Monat

2013/381

Dringliche Schriftliche Anfrage von Ursula Uttinger (FDP) und 43 Mitunterzeichnenden vom 06.11.2013:

Abhöraktionen der NSA, Risiken für den Finanzplatz und die Stadtverwaltung Zürich sowie mögliche Konsequenzen und Massnahmen

 

Von Ursula Uttinger (FDP) und 43 Mitunterzeichnenden ist am 6. November 2013 folgende Dringliche Schriftliche Anfrage eingereicht worden:

 

Mehrere Medien vermuten, dass die USA auch aus dem Zürcher Konsulat Abhöranlagen betrieben haben. Dabei ist anzunehmen, dass sie vor allem an Informationen über den Finanzplatz interessiert waren. Daneben wäre es naiv anzunehmen, dass andere Staaten nicht ähnliche Nachrichtenbeschaffung betreiben würden.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie hoch schätzt der Stadtrat das Risiko ein, dass auch die Telefone und die elektronische Korrespondenz von natürlichen und juristischen Personen sowie Behörden in der Stadt Zürich abgehört worden sind oder werden?
  2. Ist es möglich, mit technischen Stör-Installationen das Abfangen von Daten zu unterbinden oder zumindest zu erschweren? Wenn ja, was wird in der Stadt Zürich diesbezüglich unternommen?
  3. Ist sichergestellt, dass keinerlei Daten von der Stadtpolizei Zürich an ausländische Geheimdienste weitergeleitet werden – auch nicht über die Nachrichtendienste des Bundes?
  4. Welchen Schaden sieht der Stadtrat für den Finanzplatz Zürich wegen der möglichen Abhörung durch die NSA?
  5. Welche Konsequenzen zieht der Stadtrat aus der NSA-Affäre?
  6. Was rät der Stadtrat den Einwohnerinnen und Einwohnern, die sich vor Fremdzugriffen schützen möchten? Ist im Rahmen von e-Zurich angedacht die Sicherheitsfrage mit Unternehmen oder Privatpersonen zu diskutieren?

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2013_0381.pdf (80 KB)
Beschlussnummer: 4432

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