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Durchsetzung des Nachtfahrverbots in stark belasteten Wohnquartieren, Ausarbeitung eines neuen Konzepts unter Einbezug der betroffenen Bevölkerung

GR Nummer 2016/171
Geschäftsart Postulat

Aktueller Stand

Pendent bei
Stadtrat (Frist bis 24.08.2018)
Zuständiges Departement Polizeidepartement (PD)

Ablaufschritte

DatumDetails
24.08.2016Überweisung mit Textänderung, Frist 24 Monate

2016/171

Dringliches Postulat von Markus Knauss (Grüne), Christian Traber (CVP) und 7 Mitunterzeichnenden vom 18.05.2016:

Durchsetzung des Nachtfahrverbots in stark belasteten Wohnquartieren, Ausarbeitung eines neuen Konzepts unter Einbezug der betroffenen Bevölkerung


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2016_0171_1 Protokollauszug Beschluss.pdf (28 KB) 2016_0171 Protokollauszug substanziell.pdf (36 KB)

Tonaufnahme zur Debatte des Geschäfts: 2016_0171
Beschlussnummer: 2128
01.06.2016Dringlicherklärung, erfolgt

2016/171

Postulat von Markus Knauss (Grüne), Christian Traber (CVP) und 7 Mitunterzeichnenden vom 18.05.2016:

Durchsetzung des Nachtfahrverbots in stark belasteten Wohnquartieren, Ausarbeitung eines neuen Konzepts unter Einbezug der betroffenen Bevölkerung


Beschlussfassung über den Antrag auf Dringlichkeit von Markus Knauss (Grüne) vom 25. Mai 2016 (vergleiche Beschluss-Nr. 1924/2016)

 

Die Dringlicherklärung wird von 72 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum von 63 Stimmen gemäss Art. 88 Abs. 2 GeschO GR erreicht ist.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 1949
25.05.2016Dringlicherklärung, beantragt

2016/171

Postulat von Markus Knauss (Grüne), Christian Traber (CVP) und 7 Mitunterzeichnenden vom 18.05.2016:

Durchsetzung des Nachtfahrverbots in stark belasteten Wohnquartieren, Ausarbeitung eines neuen Konzepts unter Einbezug der betroffenen Bevölkerung


Markus Knauss (Grüne) beantragt Dringlicherklärung und begründet diese: Erste Erfahrungen mit dem neuen Regime haben gezeigt, dass zwar grössere Tafeln zum Nachtfahrverbot aufgestellt wurden, sich jedoch niemand an diese Vorgaben hält. Polizistinnen und Polizisten haben Anderes zu tun. Die so genannten Schwerpunktkon-trollen, die uns versprochen wurden, haben nicht stattgefunden.

 

Der Rat wird über den Antrag am 1. Juni 2016 Beschluss fassen.

 

Mitteilung an den Stadtrat


Tonaufnahme zur Debatte des Geschäfts: 2016_0171
Beschlussnummer: 1924
25.05.2016Stadtrat, Ablehnung
18.05.2016Eingang, Frist 3 Monate

2016/171

Postulat von Markus Knauss (Grüne), Christian Traber (CVP) und 7 Mitunterzeichnenden vom 18.05.2016:

Durchsetzung des Nachtfahrverbots in stark belasteten Wohnquartieren, Ausarbeitung eines neuen Konzepts unter Einbezug der betroffenen Bevölkerung


Von Markus Knauss (Grüne), Christian Traber (CVP) und 7 Mitunterzeichnenden ist am 18. Mai 2016 folgendes Postulat eingereicht worden:

 

Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie ein neues, differenziertes Konzept (betrieblich, zeitlich, örtlich) zur Durchsetzung des Nachtfahrverbotes in stark belasteten Wohnquartieren in den Kreisen 1, 4 und 5 ausgearbeitet werden kann. Neben nicht bedienten Sperrvorrichtungen sind auch Poller mit Zugangsberechtigungen und an besonders belasteten Einfahrten auch der Einsatz der herkömmlichen, bedienten Barrieren zu prüfen. Die betroffene Bevölkerung ist in die Erarbeitung eines solchen Konzeptes einzubeziehen.

 

Begründung:

Es ist unbestritten, dass Massnahmen, die zur Durchsetzung des Nachtfahrverbotes in Wohnquartieren der Kreise 1, 4 und 5 auf ihre Wirksamkeit und ihre Kosten hin überprüft werden können. Der Gemeinderat hat deshalb auch den Budgetkürzungen in den Voranschlägen 2015 und 2016 zugestimmt, die einen halbjährigen Versuch ohne den Betrieb der Barrieren vorsahen.

Nun hat dieser Versuch stattgefunden und die Resultate liegen in einem Schlussbericht vor. Daraus geht klar und eindeutig hervor, dass in den Ausgehvierteln der Kreise 1, 4 und 5 das Nachtfahrverbot nicht eingehalten wird. Es wurden massiv mehr Fahrten festgestellt als vor dem Versuch. Insbesondere an den Wochenenden (Donnerstag, Freitag, Samstag) muss deshalb von einer systematischen Missachtung des Nachtfahrverbots gesprochen werden. Wir sind übereinstimmend der Meinung, dass allein mit den vom Stadtrat vorgeschlagenen Lösungen einer erhöhten polizeilichen Kontrolltätigkeit und einer Verbesserung der Signalisation diesem Mehrverkehr nicht beizukommen ist.

Wie dem Stadtrat sicher auch bewusst ist, handelt es sich bei Strassen, die mit einem Nachtfahrverbot belegt sind, um Orte, deren Bewohnerinnen und Bewohner hohen Belastungen vielfältigster Art ausgesetzt sind. Speziell diesen Menschen nun einen wirksamen Schutzmechanismus weg zu sparen ohne für eine ebenbürtige Ersatzlösung zu sorgen, halten wir für nicht akzeptabel.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2016_0171.pdf (419 KB)
Beschlussnummer: 1906

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