Schriftliche Anfrage

Zuteilung von Personen ohne Pflegebedarf in eine Pflegestufe als Folge der Einführung des neuen Pflegeerfassungssystems (RIA), Grundlage für die Entscheide und juristische Prüfung, alternative Optionen, Beurteilung der Kommunikationsstrategie und Vermittlung der Rücknahme der Einstufungen an die betroffenen Menschen sowie künftige Verhinderung einer solchen Einstufung ohne tatsächlichen Pflegebedarf


Pendent bei: Stadtrat (Frist bis 25.03.2026)
Anzahl Mitunterzeichnende: 35
Referendum: Kein Referendum
Dringlich: Ja

Ablauf

Eingang, Frist 3 Monate

25.02.2026 / Beschlussnummer: 5872

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