Schriftliche Anfrage
GR Nr.: 2026/88
Zuteilung von Personen ohne Pflegebedarf in eine Pflegestufe als Folge der Einführung des neuen Pflegeerfassungssystems (RIA), Grundlage für die Entscheide und juristische Prüfung, alternative Optionen, Beurteilung der Kommunikationsstrategie und Vermittlung der Rücknahme der Einstufungen an die betroffenen Menschen sowie künftige Verhinderung einer solchen Einstufung ohne tatsächlichen Pflegebedarf
Anzahl Mitunterzeichnende: 35
Zuständige/s Departement/e: Gesundheits- und Umweltdepartement (GUD)
Referendum: Kein Referendum
Dringlich: Ja
Ablauf
Eingang, Frist 3 Monate
25.02.2026
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Beschlussnummer: 5872