Schriftliche Anfrage

Zuteilung von Personen ohne Pflegebedarf in eine Pflegestufe als Folge der Einführung des neuen Pflegeerfassungssystems (RIA), Grundlage für die Entscheide und juristische Prüfung, alternative Optionen, Beurteilung der Kommunikationsstrategie und Vermittlung der Rücknahme der Einstufungen an die betroffenen Menschen sowie künftige Verhinderung einer solchen Einstufung ohne tatsächlichen Pflegebedarf


Anzahl Mitunterzeichnende: 35
Zuständige/s Departement/e: Gesundheits- und Umweltdepartement (GUD)
Referendum: Kein Referendum
Dringlich: Ja

Ablauf

Kenntnisnahme

08.04.2026 / Beschlussnummer: 6078

Stadtrat, Antwort

25.03.2026

Eingang, Frist 3 Monate

25.02.2026 / Beschlussnummer: 5872

Datenschutzhinweis

Hinweis zur Verwendung von Cookies. Um unsere Webseite für Sie zu optimieren, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung der Cookies zu. Mehr Informationen erhalten Sie in unseren rechtlichen Hinweisen