Motion

Schrittweise Beendigung der Zusammenarbeit mit Unternehmen, die dem US CLOUD Act unterstehen


Pendent bei: Stadtrat (Frist bis 03.06.2028)
Eingereicht von: AL
Zuständige/s Departement/e: Finanzdepartement (FD)
Referendum: Kein Referendum

Ablauf

Überweisung, Frist 24 Monate

03.06.2026 / Beschlussnummer: 173

Stadtrat, Entgegennahme als Postulat

11.03.2026

Eingang, Frist 6 Monate

24.09.2025 / Beschlussnummer: 5167
Dokumente
   2025_0433 Motion

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