Postulat
GR Nr.: 2025/572
Speicherung und Verarbeitung der Daten der Stadt auf Rechenzentren, die auf Schweizer Territorium stehen und dem schweizerischen Recht unterliegen sowie Verhinderung der Datenherausgabe mit extraterritorialer Wirkung
Pendent bei: Stadtrat
(Frist bis 10.12.2027)
Eingereicht von: SVP
Zuständige/s Departement/e: Finanzdepartement (FD)
Referendum: Kein Referendum
Verknüpft mit: 2025/386Einsatz von Softwarelösungen amerikanischer Konzerne, gespeicherte Daten, genutzte Applikationen und Kommunikationstools, Projekte, die die Abhängigkeiten erhöhen, Lizenzkosten und Beurteilung der Risiken sowie Prüfung von datenschutzkonformen Alternativen, 2025/391Finanzverwaltung, Budgetvorlage 2026 (Detailbudgets und Globalbudgets), Kapitalaufnahmen 2026; Globalbudgetverordnung (GBVO), Teilrevision
Ablauf
Überweisung mit Textänderung, Frist 24 Monate
10.12.2025
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Beschlussnummer: 5562
Stadtrat, Ablehnung
10.12.2025