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Strassenstrich im Gebiet um die Zähringerstrasse, Massnahmen zur Eindämmung der Belastungen

GR Nummer 2011/397
Geschäftsart Schriftliche Anfrage

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Polizeidepartement (PD)

Ablaufschritte

DatumDetails
01.02.2012Kenntnisnahme

2011/397

Schriftliche Anfrage von Marc Bourgeois (FDP) und Michael Schmid (FDP) vom 26.10.2011:

Strassenstrich im Gebiet um die Zähringerstrasse, Massnahmen zur Eindämmung der Belastungen

 

Der Stadtrat beantwortet die Schriftliche Anfrage (STRB 59 vom 18. Januar 2012).

 

Beschlussnummer: 2295
18.01.2012Stadtrat, Antwort Dokumente: 2011_0397.pdf (69 KB)
26.10.2011Eingang, Frist 3 Monate

2011/397

Schriftliche Anfrage von Marc Bourgeois (FDP) und Michael Schmid (FDP) vom 26.10.2011:

Strassenstrich im Gebiet um die Zähringerstrasse, Massnahmen zur Eindämmung der Belastungen

 

Von Marc Bourgeois (FDP) und Michael Schmid (FDP) ist am 26. Oktober 2011 folgen-de Schriftliche Anfrage eingereicht worden:

 

Das Gebiet um die Zähringerstrasse wurde schon in früheren Jahren für den Strassenstrich genutzt. In jüngerer Zeit hat sich die Anzahl anwerbender Frauen jedoch deutlich erhöht und das Sexgewerbe, aber auch Gaffer und Freier, verhalten sich zunehmend störend. Die Situation ist für zahlreiche Anwohner, Verkaufsgeschäfte, Hotels und weitere Unternehmen unzumutbar geworden. In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 

  1. Wie beurteilt der Stadtrat die aktuelle Situation an der Zähringerstrasse hinsichtlich Strassenstrich?
  2. Sieht der Stadtrat im Hinblick auf die bevorstehende Schliessung des Sihlquais die Gefahr einer zusätzlichen Verlagerung des Strassenstrichs ins Niederdorf (auch über das aktuell frequentierte Gebiet hinaus), oder erwartet er durch die ebenfalls im Gesetzgebungsprozess befindliche Prostitutionsgewerbeverordnung – trotzt stark reduziertem Strichplan – eher eine Verbesserung der Situation? Begründung?
  3. Wird das in der Zähringerstrasse verfügte Nachtfahrverbot beachtet und wie ist dessen Wirksamkeit zu beurteilen?
  4. Sieht der Stadtrat die Möglichkeit, bis zur Einführung der neuen Prostitutionsgewerbeverordnung im Sinne einer Güterabwägung den an der Schranke beim Predigerplatz eingesetzten Pförtner übergangsweise eingangs Zähringerstrasse einzusetzen und dafür die Schranke beim Predigerplatz nachts bei unveränderter Signalisation vorübergehend offen zu lassen?
  5. Sieht der Stadtrat die Möglichkeit, bis zur Einführung der Prostitutionsgewerbeverordnung nachts periodisch eine polizeiliche Fusspatrouille im Raum Zähringerstrasse einzusetzen?
  6. Art. 10 der vorgeschlagenen Prostitutionsgewerbeverordnung sieht vor, dass bei übermässigen Immissionen eine Begrenzung der Anzahl Bewilligungen für die Strassenprostitution erlassen wer-den kann. Würde der Stadtrat bei Zuständen wie an der Zähringerstrasse eine solche Begrenzung ins Auge fassen? Begründung?
  7. Offenbar dienen einzelne Liegenschaften als Basis für die dortige Strassenstrich-Szene. Liegen diesbezüglich die entsprechenden baurechtlichen Bewilligungen vor? Falls ja, weshalb wurden diese erteilt? Falls nein, was unternehmen die zuständigen städtischen Behörden gegen den baurechtswidrigen Zustand?
  8. Für Strichzonen soll ein Wohnanteil von maximal 20% gelten. Dieser liegt in der Altstadt aber wesentlich höher. Wie lässt sich dieser Widerspruch erklären?
  9. Anwohnerschaft und Gewerbe im Raum der Zähringerstrasse attestieren der Polizei eine gute Arbeit im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Dagegen wird die Arbeit der SIP hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Präsenz und aufgrund ihrer begrenzten Einsatzdauer wesentlich kritischer beurteilt. Ist die SIP das geeignete Mittel, um in einer derart aufgeheizten Situation für Ruhe und Ordnung zu sorgen?
  10. Rund um die Zähringerstrasse sind während der Betriebszeiten des Strassenstrichs regelmässig Fahrzeuge mit ausländischen Nummernschildern (teilweise mit Zoll-Kennzeichen) – parkiert, in denen sich einer oder mehrere Männer aufhalten. Auch im übrigen Umfeld der Zähringerstrasse sind die Zuhälter schon mit einer bescheidenen Beobachtungsgabe leicht auszumachen. Werden diese Personen hinsichtlich ihrer Aufenthaltsgenehmigung überprüft?
  11. Die SVP hat gegen den Strichplatz das Referendum ergriffen. Auch bei der Prostitutionsgewerbever-ordnung ist ein Referendum denkbar. Welche Auswirkungen haben die daraus resultierenden Verzögerungen für die Zähringerstrasse?

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2011_0397.pdf (127 KB)
Beschlussnummer: 1876

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