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Regelung der Fringe Benefits für die Mitarbeitenden der Stadt Zürich im Personalrecht

GR Nummer 2011/294
Geschäftsart Postulat
Eingereicht durch
CVP, FDP, GLP

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Finanzdepartement (FD)

Ablaufschritte

DatumDetails
03.06.2015Rückzug

2011/294

Postulat der FDP-, GLP- und CVP-Fraktion vom 13.07.2011:

Regelung der Fringe Benefits für die Mitarbeitenden der Stadt Zürich im Personalrecht


Gemäss schriftlicher Mitteilung ist der Vorsteher des Finanzdepartements namens des Stadtrats bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.

 

Severin Pflüger (FDP) zieht das Postulat zurück.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 994
31.08.2011Ablehnung, beantragt
2011/294
Postulat der Fraktionen FDP, CVP und GLP sowie 1 Mitunterzeichnenden vom 13.07.2011:
Regelung der Fringe Benefits für die Mitarbeitenden der Stadt Zürich im Personalrecht
 
Gemäss schriftlicher Mitteilung ist der Vorsteher des Finanzdepartements namens des Stadtrats bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.
 
Namens der SVP-Fraktion stellt Mauro Tuena (SVP) den Ablehnungsantrag.
 
Damit ist das Geschäft vertagt.
 
Mitteilung an den Stadtrat
Beschlussnummer: 1668
24.08.2011Stadtrat, Entgegennahme
13.07.2011Eingang, Frist 3 Monate
2011/294
Postulat der Fraktionen FDP, CVP und GLP sowie 1 Mitunterzeichnenden vom 13.07.2011:
Regelung der Fringe Benefits für die Mitarbeitenden der Stadt Zürich im Personalrecht
 
Von den Fraktionen FDP, CVP  und GLP sowie 1 Mitunterzeichnenden ist am 13. Juli 2011 folgendes Postulat eingereicht worden:
 
Wir bitten den Stadtrat zu prüfen, wie die Frage der Fringe Benefits mit einem separaten Artikel im Personalrecht sinnvoll geregelt werden kann. Die Gemeinderatsbeschlüsse zu Reka-Checks und Lunchchecks sind bei einer Umsetzung gleichzeitig aufzuheben.
 
Der Artikel könnte im Personalrecht der Stadt Zürich beispielsweise in folgende Richtung gehen:
Artikel ??: Lohnnebenleistungen (Fringe Benefits)
Der Stadtrat ist befugt, dem städtischen Personal Lohnnebenleistungen (Fringe Benefits) wie z.B. Essensentschädigungen und Beiträge an die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auszurichten, solange die Bilanz der Stadt Zürich keinen Fehlbetrag aufweist. Das Total dieser Lohnnebenleistungen darf maximal  [im Vorschlag bitte festlegen] Prozent der gesamten Nettolohnsumme aller Mitarbeitenden (ohne Sozialversicherungs-Beiträge für UVG, AHV/IV und 2. Säule) umfassen. Für die detaillierte Ausgestaltung der Fringe Benefits ist der Stadtrat zuständig.
Die Beträge sind im Budget je Art gesondert auszuweisen.
Der Vorschlag soll im Einklang mit der gesamten Lohnpolitik der Stadt Zürich sein.
 
Begründung:
Heute sind Lohnnebenleistungen wie Lunch-Checks und Reka-Checks in unterschiedlichen Gemeinderatsbeschlüssen geregelt. Andere Lohnnebenleistungen sollen wiederum im Personalrecht geregelt werden. Dies erschwert für alle Beteiligten die Übersicht.
Lohnnebenleistungen sind ein wesentliches Gestaltungsinstrument der Lohnpolitik. Sie sollen dann ausgerichtet werden, wenn die Finanzlage der Stadt Zürich dies zulässt und in einem planbaren und abschätzbaren Rahmen sein.
Die Bedürfnisse von Mitarbeitenden können sich im Verlaufe der Zeit ändern. Mit dem vorliegenden Postulat soll dem Stadtrat ein gewisser Gestaltungsfreiraum gewährt werden, Lohnnebenleistungen gemäss den jeweiligen Bedürfnissen der Mitarbeitenden auszurichten.
Die Ausrichtung soll innerhalb eines klar definierten finanziellen Rahmens erfolgen. Damit entsteht Planungssicherheit für den Gemeinderat, den Stadtrat, die Stadtverwaltung und die Mitarbeitenden.
 
Mitteilung an den Stadtrat
Dokumente: 2011_0294.pdf (84 KB)
Beschlussnummer: 1588

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