Gemeinderat der Stadt Zürich

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Fussball-Europameisterschaft 2008 (EURO 2008), Verbot von Alkoholausschank in Speisegaststätten

GR Nummer 2007/609
Geschäftsart Interpellation
Eingereicht durch

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Polizeidepartement (PD)

Ablaufschritte

DatumDetails
14.05.2008Diskussion
2007/609
Dringliche Interpellation von Hans Bachmann (FDP) vom 14.11.2007:
Fussball-Europameisterschaft 2008 (EURO 2008), Verbot von Alkoholausschank in Speisegaststätten
(Vergleiche Protokoll-Nr. 2380/2007)
 
Schriftliche Beantwortung gemäss Stadtratsbeschluss 42 vom 16. Januar 2008.
 
Hans Bachmann (FDP) nimmt Stellung.
 
Das Geschäft ist nach erfolgter Diskussion erledigt.
 
Beschlussnummer: 2946
24.01.2008Stadtrat, Antwort Dokumente: 2007_0609.pdf (22 KB)
05.12.2007Dringlicherklärung, erfolgt
2007/609
Interpellation von Hans Bachmann (FDP) vom 14.11.2007:
Fussball-Europameisterschaft 2008 (EURO 2008), Verbot von Alkoholausschank in Speisegaststätten
 
Beschlussfassung über den Antrag von Hans Bachmann (FDP) vom 21. November 2007 (vergleiche Protokoll-Nrn. 2380/2007 und 2385/2007):
 
Die Dringlicherklärung wird von 74 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum (63 Stimmen = Mehrheit der Ratsmitglieder gemäss Art. 88 Abs. 2 GeschO GR) erreicht ist.
 
Mitteilung an den Stadtrat.
Beschlussnummer: 2415
30.11.2007Dringlicherklärung, beantragt
2007/609
Interpellation von Hans Bachmann (FDP) vom 14.11.2007:
Fussball-Europameisterschaft 2008 (EURO 2008), Verbot von Alkoholausschank in Speisegaststätten
 
Hans Bachmann (FDP) beantragt Dringlicherklärung und begründet diese (vergleiche Protokoll-Nr. 2380/2007).
 
Der Rat wird über den Antrag am 28. November 2007 Beschluss fassen.
 
Mitteilung an den Stadtrat.
Beschlussnummer: 2385
15.11.2007Eingang, Frist 6 Monate
2007/609
Interpellation von Hans Bachmann (FDP) vom 14.11.2007:
Fussball-Europameisterschaft 2008 (EURO 2008), Verbot von Alkoholausschank in Speisegaststätten
 
Von Hans Bachmann (FDP) ist am 14.11.2007 folgende Interpellation eingereicht worden:
 
Vorgängig zu den Fussballspielen Zürich - Basel am Sonntagnachmittag, 23, Sep­tember sowie am Mittwochabend, 26. September Zürich - Grasshopper im neuen Letzigrundstadion, wurden u.a. Restaurationsbetriebe durch das Kommissariat Poii-zeibewilligungen mit Verfügungen über ein Alkoholausschankverbot an den erwähn­ten Fussballspielen in die Pflicht genommen. Mit diesen Verfügungen wurden sie angewiesen in ihren Betrieben nur Leichtbier auszuschenken. Auch keine hochpro­zentige Alkohoiikas zu servieren und nichts über die Gasse zu verkaufen, auch nicht das vorgeschriebene Leichtbier. Ebenso wurde verfügt, das Leichtbier unter 3 Volu­menprozent im Betrieb nur im Offenausschank zu servieren. Weiter seien aile ande­ren Alkoholgetränke aus dem Restaurationsbetrieb zu entfernen, Flaschenregale zu leeren und Offenausschankanlagen für Normalbier sicher wegzuräumen, "z.b. in ei­nem abgeschlossenen Lagerraum".
 
Aufgrund dieser Auflage machte der Wirt eines Speiserestaurants in der Nähe des Stadions, mit einem Plakat an der Eingangstüre darauf aufmerksam, dass nur an­gemeldete Gäste bedient werden. Aufgrund dieses Hinweises trat ein uniformierter Poüzeibeamter an jenem Sonntagmorgen in das Restaurant und wies in schulmeis­terlicher Manier den Gastwirt an, auf keinen Fall Alkohol auszuschenken. Also, auch nicht den Stammgästen, die jeweils in diesem Betrieb ihr Sonntagsmenu genossen. Ein anderer Wirt am Albisriederplatz schloss sein Geschäft aufgrund der Verfügung an dem besagten Mittwochabend um 17'00. Darauf musste er feststellen wie mas­senweise Bier in den Verkaufsläden am Platz von den Fans eingekauft wurde. Die­ses wurde von den Matchbesuchem unter Polizeibegleitung auf dem Weg zum und vor dem Stadion konsumiert. Die Bierbüchsen oder Flaschen wurden dort auf der Strasse auch gleich entsorgt. Augrund dieser Ereignisse gehen folgende Fragen an den Stadtrat und bitte um Beantwortung:
 
  1. Ist es die Absicht unserer Stadtregierung, an solchen sogenannten Hochrisiko Fussbalispielen oder auch während der EURO 2008 der Alkoholausschank auch in Speiserestaurants, in einem gewissen Umkreis des Stadions zu verbieten, also auch Gästen, die nicht an ein Fussballspiel gehen.
  2. Ist aufgrund solcher Verfügungen auch der Konsum von Wein zu einem Essen für Stammgäste in solchen Betrieben verboten? Wenn ja, mit welcher Begründung?
  3. Kann der Stadtrat sich nicht darauf beschränken, nur den Verkauf über die Gasse zu verbieten? Wenn nein, mit welcher Begründung?
  4. Wie stellt sich der Stadtrat vor, wie sollen die Betriebe ihre Flaschenregaie und Offenausschankanlagen von Normalbier aus dem Betrieb entfernen oder leeren? Und wie sollen nach einem solchen Anlass wieder die üblichen Betriebsabläufe her­gestellt werden? Sind solche Eingriffe verhältnismässig? Wenn ja, warum?
  5. Sind auch Einkaufsmärkte oder andere Verkaufsläden mit solchen Einschränkungen belegt worden? Wenn nein, mit welcher Begründung?
  6. Wird auch ein Verkaufsverbot von Normaibier oder Spirituosen an Private in solchen Läden in Erwägung gezogen? Wenn ja, mit welcher Begründung?
  7. Was unternimmt der Stadtrat, damit der Bierverkauf in Läden nicht zu den geschilderten Auswüchsen vor dem Stadion führt?
  8. Sind allenfalls Entschädigungen für Mehraufwand und Umsatzeinbussen vorgesehen? Wenn nein, mit welcher Begründung.
  9. Wo liegt der Nutzen für solche Betriebe, die neben den Einschränkungen in ihrer Gewerbefreiheit, auch weitere Behinderungen ihrer Gäste durch Verkehrsmassnahmen in Kauf nehmen müssen? Ist der Stadtrat tatsächlich der Meinung mit solchen Verboten Feststimmung zu verbreiten?
  10. Muss in Zukunft auch an einem "Zürifest" mit weit mehr Besucheraufmarsch mit solchen Einschränkungen gerechnet werden? Wenn nein, warum nicht?
Dokumente: 2007_0609.pdf (59 KB)
Beschlussnummer: 2380

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