Gemeinderat der Stadt Zürich

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Beurteilung der Stadtratsbeschlüsse, die im Rahmen von Rechtsmittelverfahren oder übergeordneten Feststellungen als unrechtmässig beurteilt wurden, daraus gezogene Lehren und künftige Einhaltung des übergeordneten Rechts sowie Darlegung der internen und externen Kosten

GR Nummer 2022/190
Geschäftsart Interpellation

Aktueller Stand

Pendent bei
Stadtrat (Frist bis 11.11.2022)
Zuständiges Departement Präsidialdepartement (PRD)

Ablaufschritte

DatumDetails
08.06.2022Dringlicherklärung, nicht erfolgt

2022/190

Interpellation von Samuel Balsiger (SVP) und Bruno Wohler (SVP) vom 11.05.2022:

Beurteilung der Stadtratsbeschlüsse, die im Rahmen von Rechtsmittelverfahren oder übergeordneten Feststellungen als unrechtmässig beurteilt wurden, daraus gezogene Lehren und künftige Einhaltung des übergeordneten Rechts sowie Darlegung der internen und externen Kosten


Beschlussfassung über den Antrag auf Dringlichkeit von Samuel Balsiger (SVP) vom 1. Juni 2022 (vergleiche Beschluss-Nr. 120/2022)

 

Die Dringlicherklärung wird von 12 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum von 63 Stimmen gemäss Art. 124 Abs. 2 GeschO GR nicht erreicht ist.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 177
01.06.2022Dringlicherklärung, beantragt

2022/190

Interpellation von Samuel Balsiger (SVP) und Bruno Wohler (SVP) vom 11.05.2022:

Beurteilung der Stadtratsbeschlüsse, die im Rahmen von Rechtsmittelverfahren oder übergeordneten Feststellungen als unrechtmässig beurteilt wurden, daraus gezogene Lehren und künftige Einhaltung des übergeordneten Rechts sowie Darlegung der internen und externen Kosten


Samuel Balsiger (SVP) beantragt Dringlicherklärung und begründet diese: In der Interpellation listen wir mit Quellenverweisen auf, in welche Skandale der Stadtrat in den letzten Jahren verwickelt war: Beispielsweise wurde die Abschreibung beim Stadtspital Triemli vom Verwaltungsgericht als «widerrechtlich» bezeichnet. Es gab viele andere Kompetenzüberschreitungen und problematische Entscheide, die eines Rechtsstaats unwürdig sind. Das wollten wir in einem Inserat im Tagblatt der Stadt Zürich publik machen. Scheinbar hatte der Stadtrat seine Finger im Spiel und schickte uns Listen mit Wörtern und Bildern, die nicht publiziert werden dürfen. Das ist beinahe so wie in Russland, wo Putin bestimmt, was Zeitungen und demokratisch gewählte Volksvertreter sagen dürfen. Wegen der skandalösen Art, wie der Stadtrat oder die Stadtverwaltung Zensur ausüben und uns diktieren, was wir im Inserat sagen und nicht sagen dürfen, haben wir diese Interpellation eingereicht. Das ist einer Demokratie unwürdig. Grundrechte, Meinungs- und Informationsfreiheit sind durch die Bundesverfassung geschützt. Sie hält ein Zensurverbot fest, auch wenn das dem linken Stadtrat nicht passt, der in die freie Meinungsbildung und die Informationsfreiheit eingreift.

 

Der Rat wird über den Antrag am 8. Juni 2022 Beschluss fassen.

 

Mitteilung an den Stadtrat


Tonaufnahme zur Debatte des Geschäfts: 2022_0190
Beschlussnummer: 120
11.05.2022Eingang, Frist 6 Monate

2022/190

Interpellation von Samuel Balsiger (SVP) und Bruno Wohler (SVP) vom 11.05.2022:

Beurteilung der Stadtratsbeschlüsse, die im Rahmen von Rechtsmittelverfahren oder übergeordneten Feststellungen als unrechtmässig beurteilt wurden, daraus gezogene Lehren und künftige Einhaltung des übergeordneten Rechts sowie Darlegung der internen und externen Kosten


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2022_0190.pdf (994 KB)
Beschlussnummer: 68

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