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Kommunaler Verkehrsplan, Ersatz der besucher- und kundenorientierten Parkplätze auf öffentlichem Grund vor Gewerbeliegenschaften oder Ladengeschäften

GR Nummer 2012/65
Geschäftsart Motion
Eingereicht durch
FDP

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Tiefbau- und Entsorgungsdepartement (TED)

Ablaufschritte

DatumDetails
17.04.2013Ablehnung

2012/65

Motion der FDP-Fraktion vom 29.02.2012:

Kommunaler Verkehrsplan, Ersatz der besucher- und kundenorientierten Parkplätze auf öffentlichem Grund vor Gewerbeliegenschaften oder Ladengeschäften


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2012_0065 Protokollauszug Beschluss.pdf (27 KB) 2012_0065 Protokollauszug substanziell.pdf (38 KB) 2012_0065 Schlussabstimmung.pdf (94 KB)
Beschlussnummer: 3861
21.11.2012Stadtrat, Ablehnung Dokumente: 2012_0065.pdf (73 KB)
29.02.2012Eingang, Frist 6 Monate

2012/65

Motion der FDP-Fraktion vom 29.02.2012:

Kommunaler Verkehrsplan, Ersatz der besucher- und kundenorientierten Parkplätze auf öffentlichem Grund vor Gewerbeliegenschaften oder Ladengeschäften

 

Von der FDP-Fraktion ist am 29. Februar 2012 folgende Motion eingereicht worden:

 

Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Weisung zur Änderung von F1 Abs. 5 Satz 5 des kommunalen Verkehrsplanes der Stadt Zürich vom 1. Oktober 2003 mit folgendem Inhalt zu unterbreiten:

„Besucher- und kundenorientierte Parkplätze auf öffentlichem Grund, die sich unmittelbar vor Gewerbeliegenschaften oder Ladengeschäften oder in einem Umkreis von 25 Metern zu diesen befinden, dürfen nur aufgehoben werden, wenn sie wieder im Umkreis von maximal 25 Meter und für Personen mit Gehbehinderung gut erreichbar, neu erstellt werden. Bei der Aufhebung von anderen Parkplätzen sind die Bedürfnisse des Gewerbes und der Ladengeschäfte hinsichtlich einer funktionierenden Quartierversorgung sowie der Besucherinnen und Besucher angemessen zu berücksichtigen.”

 

Begründung:

Die heutige Fassung des kommunalen Verkehrsplans sieht vor, dass im übrigen Gebiet der Stadt (gemeint sind städtische Gebiete ohne City und citynahe Gebiete) bestehende Parkplätze abgebaut und nach Möglichkeit in Quartierparkhäuser verschoben werden. Bei diesem Abbau sind die Bedürfnisse des Gewerbes und der Ladengeschäfte zu berücksichtigen.

Die Erfahrung zeigt nun aber, dass in den Quartierzentren und entlang von Hauptverkehrsachsen immer wie mehr Parkplätze zum Verschwinden gebracht werden, ohne dass für sie ein Ersatz in Quartierparkhäusern geschaffen wird. Bei diesem Abbau wird zudem selten bis gar nie auf die Bedürfnisse des Gewerbes und der Ladengeschäfte Rücksicht genommen. Für viele Gewerbetreibende (z. Bsp. für eine Bäckerei) sind jedoch Parkplätze, die sich direkt vor dem Ladenlokal befinden, von existentieller Bedeutung. Verschwinden die Parkplätze, so bleiben regelmässig auch die Kunden aus. Der Abbau von Parkplätzen trägt wesentlich zum „Lädelisterben“ in den Quartieren bei.

Doch nicht nur die Gewerbetreibenden leiden unter den verschwindenden Parkplätzen, sondern auch jene Kunden, die bei ihren Besorgungen auf ein Auto angewiesen sind (z. Bsp. auf Grund einer Gehbehinderung).

Die heutige Regelung verpflichtet die Stadt zwar dazu, auf die Bedürfnisse des Gewerbes und der Ladengeschäfte, der funktionierenden Quartierversorgung und der Besucherinnen und Besucher Rücksicht zu nehmen. Sie ist jedoch zu wenig griffig formuliert und ist deswegen bis heute toter Buchstabe geblieben.

Dem will nun diese Motion Abhilfe verschaffen, indem sie explizit verlangt, dass Parkplätze, die sich unmittelbar vor einer Gewerbeliegenschaft oder einem Ladengeschäft befinden und vor allem den Kunden und Besuchern dieser Geschäfte dienen, nur aufgehoben werden dürfen, wenn in nächster Umgebung ein realer Ersatz geschaffen wird.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2012_0065.pdf (86 KB)
Beschlussnummer: 2368

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