Gemeinderat der Stadt Zürich

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Auflösung des Baurechtsvertrags mit der FIFA im Sonnenberg

GR Nummer 2011/261
Geschäftsart Postulat

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Finanzdepartement (FD)

Ablaufschritte

DatumDetails
21.09.2016Abschreibung, Geschäftsbericht
Beschlussnummer: 2239
27.02.2013Überweisung, Frist 24 Monate

2011/261

Postulat von Jacqueline Badran (SP) und Balthasar Glättli (Grüne), vertreten durch Christina Hug, vom 06.07.2011:

Auflösung des Baurechtsvertrags mit der FIFA im Sonnenberg


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2011_0261 Protokollauszug Beschluss.pdf (21 KB) 2011_0261 Protokollauszug substanziell.pdf (38 KB)
Beschlussnummer: 3637
24.08.2011Stadtrat, Ablehnung
06.07.2011Eingang, Frist 3 Monate

2011/261
Postulat von Jacqueline Badran (SP) und Balthasar Glättli (Grüne) vom 06.07.2011:
Auflösung des Baurechtsvertrags mit der FIFA im Sonnenberg
 
Von Jacqueline Badran (SP) und Balthasar Glättli (Grüne) ist am 6. Juli 2011 folgendes Postulat eingereicht worden:
 
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Stadt Zürich den Baurechtsvertrag mit der FIFA im Sonnenberg auflösen kann und einer gemeinnützigen oder ertragsreicheren Nutzung zuführen kann.
 
Begründung:
Die Fifa, die seit 1927 ihren Sitz in Zürich hat, hat die städtische Liegenschaft Sonnenberg ab 1996 im Baurecht für 60 Jahre übernommen. Der Raumbedarf stieg in der Folge in drastisch, so dass sie  einen grösseren Sitz plante und diesen in der Nähe des Zoos nach Genehmigung eines grosszügigen Gestaltungsplans und Baurealisierung 2005 auch bezog. Seither vermietet die Fifa einen grossen Teil der Räumlichkeiten an ein Gastrounternehmen weiter, das auch das Restaurant dort betreibt. Die entsprechenden Mietzinseinnahmen der Fifa sind uns nicht bekannt und es ist damit auch offen, ob die Fifa Erträge mit der Vermietung erwirtschaftet.
Die Fifa zahlt der Stadt Zürich einen Baurechtszins von unterdessen 200‘000.- Franken jährlich. Der Marktzins beträgt jedoch geschätzte 800‘000.- Franken jährlich. Damit verzichtet die Stadt auf rund 30 Millionen Franken über die gesamte Vertragsdauer.
Die Fifa benötigt die einmaligen Gebäude am Sonnenberg nicht mehr. Zudem wird das Restaurant nicht zur Zufriedenheit der Bevölkerung betrieben. Im Baurechtsvertrag ist folgendes festgehalten (siehe dazu die dringliche schriftliche Anfrage 2006/240):
Die Einrichtung eines ausschliesslich exklusiven Spezialitäten- oder eines Fast-Food-Betriebs ist nicht gestattet. Betriebskonzept und Leistungsangebot des gesamten Wirtschaftsbetriebes haben den Bedürfnissen einer breiten Bevölkerungsschicht zu dienen. Im besonderen Masse gilt dies für die Gartenwirtschaft, welche auch von Familien, Ausflüglern und Gesellschaften besucht wird.
Das derzeitige Angebot im obersten Preissegment entspricht nicht den Vorgaben im Baurechtsvertrag.
Die Stadt Zürich erbringt im Weiteren vielfältige Leistungen für die steuerbegünstigte Fifa. Zum Beispiel stellt sie Grossaufgebote von Polizisten zur Verfügung und intensiven Personenschutz bei Fifa-Anlässen.
Eine zusätzliche indirekte Subventionierung über die kostengünstige Abgabe des Sonnenbergs ist aus allen oben genannten Gründen nicht mehr angebracht.
Da Räume an hervorragenden Lagen wie dem Sonnenberg äusserst knapp sind in Zürich, wäre vielmehr eine kostendeckende Vermietung an eine echt gemeinnützige Organisation, die zum Standort Zürich passt, wünschenswert. Alternativ wäre eine Vermietung an eine steuerzahlende Unternehmung viel eher im Sinne der Standortförderung von Zürich.
 
Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2011_0261.pdf (89 KB)
Beschlussnummer: 1520

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