Gemeinderat der Stadt Zürich

Sprunglink:

Ergänzung von Art. 23ter der Gemeindeordnung (GO), Offenlegungspflicht für Gemeinderatsmitglieder, die in einer staatlich subventionierten Wohnform leben

GR Nummer 2012/130
Geschäftsart Motion

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Präsidialdepartement (PRD)

Ablaufschritte

DatumDetails
03.04.2013Ablehnung

2012/130

Motion von Tamara Lauber (FDP) und Marc Bourgeois (FDP) vom 28.03.2012:

Ergänzung von Art. 23ter der Gemeindeordnung (GO), Offenlegungspflicht für Gemeinderatsmitglieder, die in einer staatlich subventionierten Wohnform leben


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2012_0130 Protokollauszug Beschluss.pdf (25 KB) 2012_0130 Protokollauszug substanziell.pdf (31 KB) 2012_0130 Schlussabstimmung.pdf (237 KB)
Beschlussnummer: 3809
05.12.2012Stadtrat, Ablehnung Dokumente: 2012_0130.pdf (103 KB)
28.03.2012Eingang, Frist 6 Monate

2012/130

Motion von Tamara Lauber (FDP) und Marc Bourgeois (FDP) vom 28.03.2012:

Ergänzung von Art. 23ter der Gemeindeordnung (GO), Offenlegungspflicht für Gemeinderatsmitglieder, die in einer staatlich subventionierten Wohnform leben

 

Von Tamara Lauber (FDP) und Marc Bourgeois (FDP) ist am 28. März 2012 folgende Motion eingereicht worden:

 

Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Vorlage zur Ergänzung von Art. 23ter der Gemeindeordnung zu beantragen, wodurch Gemeinderatsmitglieder zur Offenlegung verpflichtet werden, wenn sie in einer staatlich subventionierten Wohnform leben. Dabei ist hinsichtlich des Subventionsbegriffs auf ökonomische Kriterien abzustellen.

 

Begründung:

Zweck der Veröffentlichung von Interessenbindungen der Gemeinderäte ist es, wirtschaftliche und/oder ideelle Interessen der einzelnen Gemeinderäte offenzulegen, um so Ausstandspflichten beurteilen und politisches Handeln einordnen zu können.

In der Stadt Zürich wird in den nächsten Jahrzehnten ein zweistelliger Milliardenbetrag in den subventionierten Wohnungsbau fliessen. Auch auf die einzelne subventionierte Wohnung heruntergebrochen fliessen hier bedeutsame Steuermittel, welche für die jeweiligen Bewohner einen erheblichen geldwerten Vorteil darstellen.

Der Gemeinderat wird deshalb in den nächsten Jahren und Jahrzehnten regelmässig über subventionierte Wohnungsvorlagen entscheiden müssen. Wenn nun gleichzeitig einzelne Gemeinderäte in erheblichem Umfang persönlich von diesen Subventionen profitieren, sind Interessenkonflikte unausweichlich. Eine solche wirtschaftliche Interessenbindung eines stimmberechtigten Parlamentsmitgliedes rechtfertigt eine Offenlegung. Zudem kann die Ausstandspflicht gemäss Art. 30 der GeschO des Gemeinderats nur so wirksam kontrolliert werden.

Das Abstellen auf einen ökonomischen Subventionsbegriff – wie er im politischen Vokabular nicht immer üblich ist – deckt die geldwerten Vorteile der Nutzniesser in geeigneter, allgemein anerkannter Weise ab. Dabei stellen insbesondere auch die folgenden Konstrukte eine wirtschaftliche Subventionierung dar: Abgabe von Land im Baurecht zu nicht marktgerechten Preisen; Hypotheken zu nicht marktgerechten Preisen; Übernahme von Anteilscheinen bei Genossenschaften; Bereitstellung von Stiftungskapital; Erstellung eigener Wohnsiedlungen; Wohnbauaktionen zur gezielten Subventionierung einzelner Wohnungen; von gemeinnützigen, selber staatlich geförderten Institutionen subventionierte Wohnungen.

Datenschutzrechtlichen Bedenken ist dabei gebührend Rechnung zu tragen, sofern die Daten nicht ohnehin öffentlich zugänglich sind.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2012_0130.pdf (80 KB)
Beschlussnummer: 2520

Lage, Kontakt und über den Internetauftritt

Besuchen Sie den Gemeinderat

Dies ist die Karte wie der Gemeinderate zu finden ist

Der Gemeinderat tagt jeden Mittwochabend
von 17 Uhr bis 20 Uhr im Rathaus.

Rathaus
Limmatquai 55
8001 Zürich

Kontakt

 

 

 

Gemeinderat der Stadt Zürich
Parlamentsdienste
Stadthausquai 17
Postfach
8022 Zürich

Tel.
044 412 31 10
Fax
044 412 31 12