Gemeinderat der Stadt Zürich

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Aktueller Stand

Zuständiges Departement Gesundheits- und Umweltdepartement (GUD)

Ablaufschritte

DatumDetails
09.01.2013Abschreibung

Text siehe unter GR Nr. 2012/354 (verknüpfte Geschäfte)

Beschlussnummer: 3477
16.06.2010Überweisung, Frist 24 Monate
2006/346
Postulat von Bastien Girod (Grüne) und Matthias Probst (Grüne) vom 30.08.2006:
Cannabis, Pilotversuch für kontrollierten Verkauf
 
Text siehe Dokument
Dokumente: protokollauszug_2006_0346.pdf (207 KB)
Beschlussnummer: 218
13.12.2006Dringlicherklärung, nicht erfolgt
2006/346
Postulat von Bastien Girod (Grüne) und Matthias Probst (Grüne) vom 30.8.2006:
Cannabis, Pilotversuch für kontrollierten Verkauf
 
Beschlussfassung über den Antrag von Bastien Girod (Grüne) vom 6. Dezember 2006 (vergleiche Protokoll-Nrn. 483, 541 und 961/2006):
 
Die Dringlicherklärung wird von 57 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum (63 Stimmen = Mehrheit der Ratsmitglieder gemäss Art. 88 Abs. 2 GeschO GR) nicht erreicht ist.
 
Mitteilung an den Stadtrat.
Beschlussnummer: 1007
06.12.2006Dringlicherklärung, beantragt
2006/346
Postulat von Bastien Girod (Grüne) und Matthias Probst (Grüne) vom 30.8.2006:
Cannabis, Pilotversuch für kontrollierten Verkauf
 
Bastien Girod (Grüne) begründet die Dringlichkeit und beantragt Dringlicherklärung (vergleiche Protokoll-Nr. 483/2006).
 
Der Rat wird über den Antrag am 13. Dezember 2006 Beschluss fassen.
 
Mitteilung an den Stadtrat.
Beschlussnummer: 961
13.09.2006Ablehnung, beantragt
2006/346
Postulat von Bastien Girod (Grüne) und Matthias Probst (Grüne) vom 30.8.2006:
Cannabis, Pilotversuch für kontrollierten Verkauf
 
Gemäss schriftlicher Mitteilung ist der Vorsteher des Gesundheits- und Umweltdepartementes namens des Stadtrates bereit das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen (vergleiche Protokoll-Nr. 483/2006).
 
Namens der SVP-Fraktion stellt Mauro Tuena (SVP) den Ablehnungsantrag.
 
Damit ist das Geschäft vertagt.
 
Mitteilung an den Stadtrat.
Beschlussnummer: 541
06.09.2006Stadtrat, Entgegennahme
30.08.2006Eingang
2006/346
Postulat von Bastien Girod (Grüne) und Matthias Probst (Grüne) vom 30.8.2006:
Cannabis, Pilotversuch für kontrollierten Verkauf
 
Von Bastien Girod (Grüne) und Matthias Probst (Grüne) ist am 30.8.2006 folgendes Postulat eingereicht worden:
 
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie folgende Massnahmen umzusetzen sind:
  1. In Form eines wissenschaftlich begleiteten Pilotversuches wird in der Stadt Zürich der kontrollierte Verkauf von Cannabis eingeführt.
  2. Im Rahmen seiner Präventionsbemühungen erarbeitet der Stadtrat mit den Schulen und den Fachorganisationen eine Strategie zur Aufklärung und Beratung von Jugendlichen. Im Vordergrund steht dabei nicht das gescheiterte Ziel der Abstinenz, sondern die pragmatische Vermittlung der belegbaren Gefahren eines übermässigen Konsum von Rauschmitteln – welcher Art auch immer – auf das schulische Fortkommen und die Gesundheit.
  3. Der Stadtrat erstattet dem Gemeinderat regelmässig Bericht über die getroffenen Massnahmen und ihre Auswirkungen.
 
Begründung:
Das Verbot des Cannabiskonsums ist Ausdruck einer blockierten schweizerischen Drogenpolitik und kriminailisiert tausende von Menschen, statt sie zu vernünftigem Genusskonsum zu leiten. Diese verkehrte Politik kostet viel Geld, welche besser für die Prävention ausgegeben würde. Die Städte sind von dieser fehlgeleiteten Politik besonders betroffen. Die Stadt Zürich stand stets als eine Pionierin für eine fort­schrittliche Drogenpolitik ein, deshalb soltte sie sich auch vermehrt für einen vernünf­tigen Umgang mit dem Cannabiskonsum einsetzen.
 
Der kontrollierte Verkauf von Cannabis erlaubt einen effektiven Jugendschutz, geziel­te Information der Cannabiskonsumentlnnen und eine Qualitätskontrolle. Zudem ver­hindert der kontrollierte Verkauf die Vermischung von weichen und harten Drogen und der Cannabis-Schwarzmarkt könnte ausgeschaltet werden.
 
Der Gemeinderat der Stadt Bern will Möglichkeiten und Rahmenbedingungen ei­nes wissenschaftlich begleiteten Pilotversuch zum kontrollierten Verkauf von Hanf prüfen. Die Stadt Zürich sollte sich an diesen Projekten beteiligen, um Wissen und Erfahrungen für einen vernünftigen Umgang mit dem Cannabiskonsum zu erlangen und eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums zu erreichen.
 
Eine fundierte Aufklärung der Jugendlichen über einen vernünftigen Umgang mit die­ser weichen Droge, die sich aber nicht am realitätsfernen Ziel der Abstinenz orien­tiert, wäre aber von grosser Bedeutung.
 
Der Einsatz für eine offenere Hanfpolitik ist schliesslich auch ein Einsatz für die Entkriminalisierung von vielen Zürcherinnen und Zürchern und ihren BesucherInnen und sollte deshalb vom Stadtrat engagiert vorangetrieben werden.
Dokumente: 2006_0346.pdf (43 KB)
Beschlussnummer: 483

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