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Verzicht auf die Einrichtung neuer Asylunterkünfte in grösseren Städten sowie Umsetzung kürzerer Asylverfahren gestützt auf die bestehenden Gesetzesgrundlagen

GR Nummer 2012/47
Geschäftsart Postulat

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Sozialdepartement (SD)

Ablaufschritte

DatumDetails
29.05.2013Ablehnung

2012/47

Postulat von Tamara Lauber (FDP) und Marc Bourgeois (FDP) vom 01.02.2012:

Verzicht auf die Einrichtung neuer Asylunterkünfte in grösseren Städten sowie Umsetzung kürzerer Asylverfahren gestützt auf die bestehenden Gesetzesgrundlagen


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2012_0047 Protokollauszug Beschluss.pdf (25 KB) 2012_0047 Protokollauszug substanziell.pdf (38 KB)
Beschlussnummer: 3958
29.02.2012Dringlicherklärung, nicht erfolgt

2012/47

Postulat von Tamara Lauber (FDP) und Marc Bourgeois (FDP) vom 01.02.2012:

Verzicht auf die Einrichtung neuer Asylunterkünfte in grösseren Städten sowie Umsetzung kürzerer Asylverfahren gestützt auf die bestehenden Gesetzesgrundlagen

 

Beschlussfassung über den Antrag auf Dringlichkeit von Marc Bourgeois (FDP) vom 8. Februar 2012 (vergleiche Protokoll-Nr. 2320/2012)

 

Die Dringlicherklärung wird von 48 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum (63 Stimmen = Mehrheit der Ratsmitglieder gemäss Art. 88 Abs. 2 GeschO GR) nicht erreicht ist.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 2362
08.02.2012Dringlicherklärung, beantragt

2012/47

Postulat von Tamara Lauber (FDP) und Marc Bourgeois (FDP) vom 01.02.2012:

Verzicht auf die Einrichtung neuer Asylunterkünfte in grösseren Städten sowie Umsetzung kürzerer Asylverfahren gestützt auf die bestehenden Gesetzesgrundlagen

 

Marc Bourgeois (FDP) beantragt Dringlicherklärung und begründet diese: Momentan werden die möglichen Asylzentren wie ein heisser Stein im Kanton hin- und hergeschoben. Wir möchten diesem Schwarz-Peter-Spiel ein Ende setzen. Die Entscheide auf kantonaler Ebene werden in den nächsten Monaten und nicht erst in zwei Jahren fallen. Auch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat eine Reform bezüglich einer Standortstrategie angekündigt, auch hier werden die Entscheide in den nächsten Monaten fallen. Wollen die Städte mit ihren spezifischen Problemen im Asylbereich Einfluss nehmen, müssen sie es jetzt tun.

 

Der Rat wird über den Antrag am 29. Februar 2012 Beschluss fassen.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 2320
08.02.2012Stadtrat, Ablehnung
01.02.2012Eingang, Frist 3 Monate

2012/47

Postulat von Tamara Lauber (FDP) und Marc Bourgeois (FDP) vom 01.02.2012:

Verzicht auf die Einrichtung neuer Asylunterkünfte in grösseren Städten sowie Umsetzung kürzerer Asylverfahren gestützt auf die bestehenden Gesetzesgrundlagen

 

Von Tamara Lauber (FDP) und Marc Bourgeois (FDP) ist am 1. Februar 2012 folgendes Postulat eingereicht worden:

 

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie er sich über den Schweizerischen Städteverband (SSV) beim Bund sowie direkt beim Kanton dafür einsetzen kann, dass neue Asylunterkünfte nicht mehr in grösseren Städten, sondern an entlegenen Orten eingerichtet werden, und wie sich SSV und Kanton für kürzere Asylverfahren gestützt auf den bestehenden Gesetzesgrundlagen einsetzen können.

 

Begründung:

Die Stadt Zürich gehört dem Schweizerischen Städteverband an und ist mit Stadtpräsidentin Corinne Mauch in dessen Vorstand vertreten. Eine der Aufgaben des Städteverbandes ist die politische Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder gegenüber den Bundesbehörden (Art. 2 Abs. 2 lit. a der Statuten). Dabei hat sich der Städteverband jüngst insbesondere auch zu Fragen der Asylgesetzgebung vernehmen lassen.

Vor dem Hintergrund, dass der Bund vermehrt Mühe bekundet, ein effizientes Asylverfahren umzusetzen und dem wachsenden Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen Herr zu werden, muss der politische Druck seitens der Gemeinden erhöht werden, welche die entstandenen Probleme letztlich ausbaden müssen. Dabei sprechen die folgenden Gründe gegen eine Unterbringung Asylsuchender in Ballungszentren:

  • Die Wohnsituation ist in grösseren Städten ohnehin schon angespannt. Um das Aufnahmekontingent zu erfüllen, müssen Städte immer mehr Wohnraum suchen, was gerade in der Stadt Zürich mit ihrer Lehrwohnungsziffer unter 1% enorm schwierig ist und andere Wohnungssuchende konkurrenziert.
  • Die Gefahr, dass Asylsuchende kriminell werden, ist in der Anonymität von Städten besonders gross.
  • Die Gefahr, dass Wirtschaftsflüchtlinge Schwarzarbeit annehmen, ist in der Anonymität grösserer Städte mit ihrem breiten Arbeitsangebot besonders gross.
  • Die Gefahr, dass abgewiesene Wirtschaftsflüchtlinge aufgrund zuvor geknüpfter Netzwerke untertauchen und Schwarzarbeit annehmen, erhöht sich bei einer Unterbringung in grösseren Städten markant.
  • Die Unterbringung in Ballungszentren erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sich Wirtschaftsflüchtlinge, die später abgewiesen werden, so weit vernetzen, dass eine Ausschaffung erheblich erschwert wird.
  • Entlegene Unterkünfte und kürzere Verfahren reduzieren die Attraktivität der Schweiz für reine Wirtschaftsflüchtlinge.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2012_0047.pdf (92 KB)
Beschlussnummer: 2290

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