Gemeinderat der Stadt Zürich

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Weiterverrechnung der Kosten des Polizeieinsatzes für die Räumung des Labitzke-Areals

GR Nummer 2015/30
Geschäftsart Postulat

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Polizeidepartement (PD)

Ablaufschritte

DatumDetails
15.04.2015Ablehnung

2015/30

Postulat von Mauro Tuena (SVP) und Roland Scheck (SVP) vom 28.01.2015:

Weiterverrechnung der Kosten des Polizeieinsatzes für die Räumung des Labitzke-Areals


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2015_0030 Protokollauszug Beschluss.pdf (69 KB) 2015_0030, 2015_0029 Protokollauszug substanziell.pdf (135 KB)
Beschlussnummer: 881
04.03.2015Ablehnung, beantragt

2015/30

Postulat von Mauro Tuena (SVP) und Roland Scheck (SVP) vom 28.01.2015:

Weiterverrechnung der Kosten des Polizeieinsatzes für die Räumung des Labitzke-Areals


Gemäss schriftlicher Mitteilung ist der Vorsteher des Polizeidepartements namens des Stadtrats bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.

 

Andreas Kirstein (AL) stellt namens der AL-Fraktion den Ablehnungsantrag.

 

Damit ist das Geschäft vertagt.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 732
25.02.2015Stadtrat, Entgegennahme
28.01.2015Eingang, Frist 3 Monate

2015/30

Postulat von Mauro Tuena (SVP) und Roland Scheck (SVP) vom 28.01.2015:

Weiterverrechnung der Kosten des Polizeieinsatzes für die Räumung des Labitzke-Areals


Von Mauro Tuena (SVP) und Roland Scheck (SVP) ist am 28. Januar 2015 folgendes Postulat eingereicht worden:

Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie er, trotz des Entschlusses des Polizeivorstehers dies nicht zu tun, die Kosten des Polizeieinsatzes für die Räumung des Labitzke-Areals den namentlich bekannten Besetzern weiterverrechnen kann.

 

Begründung:

Gemäss Entscheid des Polizeivorstehers werden die Kosten für den Polizeieinsatz den namentlich bekannten Personen nicht weiterverrechnet.

Die rechtliche Grundlage hierfür wäre durch das kantonale Polizeigesetz gegeben. Dort heisst es, dass man die Verursacher eines Polizeieinsatzes zur Kasse bitten kann, wenn vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde. Dies war bei dieser Besetzung mit Sicherheit der Fall.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2015_0030.pdf (58 KB)
Beschlussnummer: 690

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