Gemeinderat der Stadt Zürich

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Bundesverfahrenszentrum für Asylsuchende, Einflussnahme der Stadt auf das Betriebskonzept

GR Nummer 2013/156
Geschäftsart Postulat

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Sozialdepartement (SD)

Ablaufschritte

DatumDetails
16.09.2015Abschreibung, Geschäftsbericht
Beschlussnummer: 1264
05.06.2013Überweisung, Frist 24 Monate

2013/156

Dringliches Postulat von Alan David Sangines (SP), Samuel Dubno (GLP) und 1 Mitunterzeichnenden vom 17.04.2013:

Bundesverfahrenszentrum für Asylsuchende, Einflussnahme der Stadt auf das Betriebskonzept


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2013_0156 Protokollauszug Beschluss.pdf (25 KB) 2013_0156 Protokollauszug substanziell.pdf (38 KB)
Beschlussnummer: 3983
29.05.2013Dringlicherklärung, erfolgt

2013/156

Postulat von Alan David Sangines (SP), Samuel Dubno (GLP) und 1 Mitunterzeichnenden vom 17.04.2013:

Bundesverfahrenszentrum für Asylsuchende, Einflussnahme der Stadt auf das Betriebskonzept


Beschlussfassung über den Antrag auf Dringlichkeit von Alan David Sangines (SP) vom 22. Mai 2013 (vergleiche Protokoll-Nr. 3912/2013)

 

Die Dringlicherklärung wird von 72 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum von 63 Stimmen gemäss Art. 88 Abs. 2 GeschO GR erreicht ist.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 3949
22.05.2013Ablehnung, beantragt

2013/156

Postulat von Alan David Sangines (SP), Samuel Dubno (GLP) und 1 Mitunterzeichnenden vom 17.04.2013:

Bundesverfahrenszentrum für Asylsuchende, Einflussnahme der Stadt auf das Betriebskonzept


Gemäss schriftlicher Mitteilung ist der Vorsteher des Sozialdepartements namens des Stadtrats bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.

 

Tamara Lauber (FDP) stellt namens der FDP-Fraktion den Ablehnungsantrag.

 

Damit ist das Geschäft vertagt.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 3918
22.05.2013Dringlicherklärung, beantragt

2013/156

Postulat von Alan David Sangines (SP), Samuel Dubno (GLP) und 1 Mitunterzeichnenden vom 17.04.2013:

Bundesverfahrenszentrum für Asylsuchende, Einflussnahme der Stadt auf das Betriebskonzept


Alan David Sangines (SP) beantragt Dringlicherklärung und begründet diese: Wir zielen in die gleiche Richtung. Für den Fall, dass die rechte Ratsseite einen Ablehnungsantrag stellt.

Der Rat wird über den Antrag am 29. Mai 2013 Beschluss fassen.

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 3912
15.05.2013Stadtrat, Entgegennahme
17.04.2013Eingang, Frist 3 Monate

2013/156

Postulat von Alan David Sangines (SP), Samuel Dubno (GLP) und 1 Mitunterzeichnenden vom 17.04.2013:

Bundesverfahrenszentrum für Asylsuchende, Einflussnahme der Stadt auf das Betriebskonzept


Von Alan David Sangines (SP), Samuel Dubno (GLP) und 1 Mitunterzeichnenden ist am 17. April 2013 folgendes Postulat eingereicht worden:

 

Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie er Einfluss auf das Betriebskonzept des geplanten Asylbundeszentrums nehmen kann, so dass im Rahmen der Versuchsphase eine flexiblere und weniger restriktive Auslegung der Bestimmungen der Verordnung des EJPD zum Betrieb von Unterkünften des Bundes im Asylbereich möglich wird.

 

Begründung:

Es ist zu begrüssen, dass die Stadt Hand bietet für ein temporäres Bundesverfahrenszentrum für Asylsuchende und es so ermöglicht, die geplanten Verbesserungen im Asylbereich in einem Testbetrieb auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen.

Im Unterschied zu den bestehenden Empfangs- und Verfahrenszentren, welche für den Aufenthalt von einigen Wochen konzipiert sind, wird der Aufenthalt im Zürcher Zentrum bis vier Monate dauern. Zudem wird die Anzahl der Personen, die sich in diesem Zentrum aufhalten werden, deutlich höher sein als in den bestehenden Zentren.

Die höhere Anzahl der Personen und die längere Aufenthaltsdauer stellen sowohl die Betreiber als auch die Bewohnerinnen und Bewohner vor besondere Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund scheinen namentlich die Ausgangsbestimmungen, wie sie heute in den Bundeszentren gelten, gar restriktiv zu sein. Aus diesem Grund sollte für den Betrieb dieses besonderen Zentrums ein Spielraum hinsichtlich der Ausgangszeiten bestehen, um verschiedene Modelle prüfen zu können.

Im Weiteren betonen Fachleute, dass eine geringere Bettenzahl pro Schlafraum und eine wohnliche Infrastruktur das Konfliktpotenzial und damit auch die Sicherheitskosten senken. Auch darauf soll im Rahmen der Erarbeitung des Betriebskonzepts geachtet werden.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2013_0156.pdf (58 KB)
Beschlussnummer: 3870

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