Gemeinderat der Stadt Zürich

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Rückerstattung der Gebühreneinnahmen, die über das Kostendeckungsprinzip hinausgehen, an die Bevölkerung

GR Nummer 2012/439
Geschäftsart Motion

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Finanzdepartement (FD)

Ablaufschritte

DatumDetails
19.06.2013Umwandlung in Postulat

2012/439

Motion von Marc Bourgeois (FDP) und Michael Baumer (FDP) vom 28.11.2012:

Rückerstattung der Gebühreneinnahmen, die über das Kostendeckungsprinzip hinausgehen, an die Bevölkerung

 

Text siehe Dokumente

Dokumente: 2012_0439 Protokollauszug Beschluss.pdf (25 KB) 2012_0439 Protokollauszug substanziell.pdf (41 KB)
Beschlussnummer: 4064
22.05.2013Stadtrat, Ablehnung Dokumente: 2012_0439.pdf (107 KB)
28.11.2012Eingang, Frist 6 Monate

2012/439

Motion von Marc Bourgeois (FDP) und Michael Baumer (FDP) vom 28.11.2012:

Rückerstattung der Gebühreneinnahmen, die über das Kostendeckungsprinzip hinausgehen, an die Bevölkerung

 

Von Marc Bourgeois (FDP) und Michael Baumer (FDP) ist am 28. November 2012 folgende Motion eingereicht worden:

 

Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Weisung vorzulegen, welche bewirkt, dass alle Gebühreneinnahmen, die über das Kostendeckungsprinzip hinausgehen, direkt an die Bevölkerung zurückfliessen. Damit soll der lenkende Charakter dieser Gebühren unterstrichen, der Verdacht versteckter fiskalischer Massnahmen ausgeräumt, die Skepsis gegenüber lenkenden Massnahmen reduziert und die Kaufkraft der gesamten Bevölkerung erhöht werden.

Der Betrag soll beispielsweise direkt von der Steuerrechnung aller natürlichen Personen abgezogen werden. In jedem Fall ist ein unbürokratisches und kostengünstiges Verfahren zu wählen.

 

Begründung:

Gebühren sind aus steuersystematischer Sicht das Entgelt für eine bestimmte, vom Pflichtigen veranlasste und vom Gemeinwesen erbrachte Leistung. Dabei ist nach bundesgerichtlicher Praxis wie bei allen kostenabhängigen Kausalabgaben das Kostendeckungsprinzip anzuwenden, wenn die entstehenden Kosten bezifferbar und den Leistungsbezügern klar zurechenbar sind.

In den letzten Jahren haben Gebühren mit lenkendem Charakter Aufwind erhalten, um so das Verhalten der Bevölkerung auf marktnahe Weise in die gewünschte Richtung zu lenken. Damit wurden diese Abgaben zu einer Mischung aus Gebühr und Lenkungsabgabe.

Im Zusammenhang mit lenkenden Gebühren geistert deshalb regelmässig der Vorwurf herum, dass die Stadt diese nicht (oder nicht nur) aus der vorgegebenen Motivation heraus erhebt, sondern zur Generierung möglichst hoher fiskalischer Erträge.

Mit der Annahme dieses Vorstosses kann diesem Vorwurf wirksam entgegengetreten werden. Trotzdem bleibt der lenkende Charakter der jeweiligen Gebühr durch dieses Vorgehen vollständig erhalten, und die Kosten des Gemeinwesens für die Erbringung der jeweiligen Leistungen bleiben vollständig gedeckt. Nebenbei wird so in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit auch die Kaufkraft der gesamten Bevölkerung erhöht.

Neben dem erwähnten Netto-Steuerabzug sind auch standortfördernde Vergütungsvarianten wie etwa die Ausgabe von Gutscheinen für Leistungsbezüge beim Stadtzürcher Gewerbe denkbar. Die Motionäre legen aber grossen Wert auf ein unbürokratisches und kostengünstiges Verfahren, das keiner laufender Anpassungen bedarf und zu keinen zusätzlichen Postversänden an die Bevölkerung führt.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2012_0439.pdf (96 KB)
Beschlussnummer: 3344

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