Gemeinderat der Stadt Zürich

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Erarbeitung einer Verordnung zur Festlegung und Überprüfung von Vermietungsbedingungen für gemeinnützige Wohnungen

GR Nummer 2012/12
Geschäftsart Motion
Eingereicht durch
CVP, FDP, SVP

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Finanzdepartement (FD)

Ablaufschritte

DatumDetails
27.02.2013Umwandlung in Postulat

2012/12

Motion der SVP-, FDP- und der CVP-Fraktion vom 18.01.2012:

Erarbeitung einer Verordnung zur Festlegung und Überprüfung von Vermietungsbedingungen für gemeinnützige Wohnungen


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2012_0012 Protokollauszug Beschluss.pdf (65 KB) 2012_0012 Protokollauszug substanziell.pdf (85 KB)
Beschlussnummer: 3644
05.09.2012Stadtrat, Entgegennahme als Postulat Dokumente: 2012_0012.pdf (53 KB)
08.02.2012Dringlicherklärung, nicht erfolgt

2012/12

Motion der SVP-, FDP- und der CVP-Fraktion vom 18.01.2012:

Erarbeitung einer Verordnung zur Festlegung und Überprüfung von Vermietungsbedingungen für gemeinnützige Wohnungen

 

Beschlussfassung über den Antrag auf Dringlichkeit von Roger Tognella (FDP) vom 1. Februar 2012 (vergleiche Protokoll-Nr. 2268/2012)

 

Die Dringlicherklärung wird von 43 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum (63 Stimmen = Mehrheit der Ratsmitglieder gemäss Art. 88 Abs. 2 GeschO GR) nicht erreicht ist.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 2326
01.02.2012Dringlicherklärung, beantragt

2012/12

Motion der SVP-, FDP- und der CVP-Fraktion vom 18.01.2012:

Erarbeitung einer Verordnung zur Festlegung und Überprüfung von Vermietungsbedingungen für gemeinnützige Wohnungen

 

Roger Tognella (FDP) beantragt Dringlicherklärung und begründet diese: Die Motion fordert eine Überprüfung der Vermietungsbedingungen für gemeinnützige Wohnungen. Das Thema ist interessant, deshalb sollte bald in diesem Rat beantwortet werden, wie es weitergehen soll.

 

Der Rat wird über den Antrag am 8. Februar 2012 Beschluss fassen.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 2268
25.01.2012Stadtrat, Entgegennahme als Postulat
18.01.2012Eingang, Frist 6 Monate

2012/12

Motion der SVP-, FDP- und der CVP-Fraktion vom 18.01.2012:

Erarbeitung einer Verordnung zur Festlegung und Überprüfung von Vermietungsbedingungen für gemeinnützige Wohnungen

 

Von der SVP-, FDP- und der CVP-Fraktion ist am 18. Januar 2012 folgende Motion eingereicht worden:

 

Der Stadtrat wird aufgefordert, eine Verordnung zu Art. 2quinquies der Gemeindeordnung zu erlassen, worin zusammen mit den Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbau erarbeitete Richtlinien festgelegt wer-den, die zukünftig sicher stellen, dass gemeinnützige Wohnungen auf städtischem Baurechtsland oder mit städtischen Mitteln geförderte Wohnungen nur Mieterinnen und Mietern zu Gute kommen, die tatsäch-lich auf gemeinnützige Wohnungen angewiesen sind. Dabei ist auf ein steuerbares Haushaltseinkommen von höchstens CHF 60'000 und ein steuerbares Vermögen von maximal CHF 200'000 als wichtiges Auswahlkriterium abzustellen. Ebenfalls sollen die Richtlinien festlegen, dass die Vermietungsbedingungen regelmässig überprüft werden können. Treffen die Vermietungsbedingungen nicht mehr zu, soll die Mieterschaft den vergünstigten Wohnraum innerhalb von maximal 5 Jahren verlassen müssen und die Preis-Differenz zu einem marktüblichen Mietzins via Wohnbaugenossenschaft an die Stadt Zürich zurück-zahlen.

 

Begründung:

Mit Annahme der Abstimmung vom 27. November 2011 ist der Stadtrat von Zürich verpflichtet, bis ins Jahr 2050 bei den durch Wohnbaugenossenschaften erstellte Wohnungen einen Anteil von einem Drittel - heute rund ein Viertel - anzustreben. Die Stadt Zürich wird deshalb in Zukunft vermehrt Bauland im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abgeben müssen.

In den zukünftig mit Wohnbaugenossenschaften abgeschlossenen Baurechtverträgen sind die Wohnbaugenossenschaften zu verpflichten, die in der Verordnung festgelegten Vermietungsrichtlinien einzuhalten und durchzusetzen.

So soll sichergestellt werden, dass in den gemeinnützigen Wohnungen auch tatsächlich Mieterinnen und Mieter wohnen, die auf die Vergünstigung angewiesen sind. Es soll verhindert werden, dass sich Mieterinnen und Mieter aufgrund der günstigen Wohnsituation Arbeitszeitreduktionen oder Teilzeitpensen auf Kosten der Allgemeinheit bzw. zulasten der Stadtzürcher Steuerzahler leisten können.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2012_0012.pdf (75 KB)
Beschlussnummer: 2230

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