Gemeinderat der Stadt Zürich

Sprunglink:

Polizeilicher Ermessensspielraum bei der Ahndung von Übertretungen

GR Nummer 2011/101
Geschäftsart Schriftliche Anfrage

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Polizeidepartement (PD)

Ablaufschritte

DatumDetails
13.04.2011Kenntnisnahme
2011/101
Schriftliche Anfrage von Michael Schmid (FDP) und Marc Bourgeois (FDP) vom 30.03.2011:
Polizeilicher Ermessensspielraum bei der Ahndung von Übertretungen
 
Der Stadtrat beantwortet die Schriftliche Anfrage (STRB 409 vom 6. April 2011).
Beschlussnummer: 1268
07.04.2011Stadtrat, Antwort Dokumente: 2011_0101.pdf (71 KB)
30.03.2011Eingang, Frist 3 Monate
2011/101
Schriftliche Anfrage von Michael Schmid (FDP) und Marc Bourgeois (FDP) vom 30.03.2011:
Polizeilicher Ermessensspielraum bei der Ahndung von Übertretungen
 
Von Michael Schmid (FDP) und Marc Bourgeois (FDP) ist am 30. März 2011 folgende Schriftliche Anfrage eingereicht worden:
 
In der am 24. März 2011 auf SF1 ausgestrahlten Ausgabe der Sendung "Schweiz Aktuell", wurde der Präsident des Städtischen Polizeibeamtenverbandes mit der Aussage zitiert, wegen „des Sparbefehles des städtischen Parlaments“ könne es die Polizei bei der Ahndung von Übertretungen künftig nicht mehr verantworten, im Rahmen ihres Ermessensspielraumes „ein Auge zuzudrücken“. Wörtlich erklärte er unter anderem in die Kamera „das [gemäss Kontext musste damit der Budgetentscheid des Gemeinderates gemeint sein] werden wir ganz sicher nicht so kommentarlos hinnehmen“. Gleichentags äusserte er sich in den Nachrichten von Radio Zürisee: "Die Polizei handelt grundsätzlich nach dem Opportunitätsprinzip. Das bedeutet, dass oftmals ein Auge zugedrückt wird. Offensichtlich kann sich das die Stadt Zürich nicht leisten, weil das Geld fehlt. Wir [gemeint: der Polizeibeamtenverband] müssen uns ernsthaft überlegen, was wir diesbezüglich beitragen können, damit die Finanzen der Stadt wieder in Ordnung kommen." Offenbar sind entsprechende Anträge an der Mitgliederversammlung des Verbandes geplant.
 
Diese aus unserer Sicht rechtsstaatlich und demokratisch inakzeptablen Äusserungen geben Anlass zu folgenden Fragen:
  1. Teilt der Stadtrat unsere Auffassung, dass es einem städtischen Polizeibeamten im Allgemeinen und dem obersten Vertreter eines Polizeibeamtenverbandes im Besonderen in keiner Weise zusteht, auf den Budgetentscheid des Parlaments mit derartigen Äusserungen zu reagieren.
  2. Würden Polizistinnen und Polizisten ihr rechtliches Ermessen und damit ihre Amtspflichten in zulässiger Weise ausüben, wenn sie die Ahndung von Übertretungen davon abhängig machen, ob das städtische Parlament ihnen persönlich oder dem Polizeibeamtenverband genehme Beschlüsse fasst?
  3. Sieht der Stadtrat Handlungsbedarf, um zu gewährleisten, dass polizeiliche Ermessensentscheide nicht in Abhängigkeit von der persönlichen Zufriedenheit oder Unzufriedenheit mit Parlamentsbeschlüssen getroffen werden?
  4. Teilt der Stadtrat unsere Auffassung, dass dem Polizeibeamtenverband bei der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips keinerlei Kompetenzen zustehen und dass entsprechende "Beschlüsse" des Verbands mit Anweisungen an die Mitarbeitenden einer Kompetenzüberschreitung gleich kommen würden?
  5. Teilt der Stadtrat unsere Auffassung, dass es völlig falsch ist, Bussen als fiskalpolitisches Instrument einzusetzen?
  6. Teilt der Stadtrat unsere Auffassung, dass die eingangs erwähnten Äusserungen geeignet sind, dem Ansehen der städtischen Polizei und des Polizeibeamtenverbandes in der Bevölkerung zu schaden?
  7. Wie beurteilt der Stadtrat die Tatsache, dass solche Aussagen durch SF1 unreflektiert und unwidersprochen ausgesendet werden?
 
Mitteilung an den Stadtrat
Dokumente: 2011_0101.pdf (99 KB)
Beschlussnummer: 1198

Lage, Kontakt und über den Internetauftritt

Besuchen Sie den Gemeinderat

Dies ist die Karte wie der Gemeinderate zu finden ist

Der Gemeinderat tagt jeden Mittwochabend
von 17 Uhr bis 20 Uhr im Rathaus.

Rathaus
Limmatquai 55
8001 Zürich

Kontakt

 

 

 

Gemeinderat der Stadt Zürich
Parlamentsdienste
Stadthausquai 17
Postfach
8022 Zürich

Tel.
044 412 31 10
Fax
044 412 31 12