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Gestaffelte Schaffung von 140 neuen Polizeistellen bis 2030

GR Nummer 2022/186
Geschäftsart Postulat

Aktueller Stand

Pendent bei
Gemeinderat
Zuständiges Departement Sicherheitsdepartement (SID)

Ablaufschritte

DatumDetails
22.06.2022Ablehnung, beantragt

2022/186

Postulat von Samuel Balsiger (SVP) und Walter Anken (SVP) vom 11.05.2022:

Gestaffelte Schaffung von 140 neuen Polizeistellen bis 2030


Gemäss schriftlicher Mitteilung ist die Vorsteherin des Sicherheitsdepartements namens des Stadtrats bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.

 

Yves Henz (Grüne) stellt namens der Grüne-Fraktion den Ablehnungsantrag.

 

Damit ist das Geschäft vertagt.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 248
15.06.2022Stadtrat, Entgegennahme
08.06.2022Dringlicherklärung, nicht erfolgt

2022/186

Postulat von Samuel Balsiger (SVP) und Walter Anken (SVP) vom 11.05.2022:

Gestaffelte Schaffung von 140 neuen Polizeistellen bis 2030


Beschlussfassung über den Antrag auf Dringlichkeit von Walter Anken (SVP) vom 1. Juni 2022 (vergleiche Beschluss-Nr. 122/2022)

 

Die Dringlicherklärung wird von 33 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum von 63 Stimmen gemäss Art. 124 Abs. 2 GeschO GR nicht erreicht ist.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 176
01.06.2022Dringlicherklärung, beantragt

2022/186

Postulat von Samuel Balsiger (SVP) und Walter Anken (SVP) vom 11.05.2022:

Gestaffelte Schaffung von 140 neuen Polizeistellen bis 2030


Walter Anken (SVP) beantragt Dringlicherklärung und begründet diese: Die zunehmende Jugendgewalt und das Bevölkerungswachstum müssen auch in der Anzahl der Stellen berücksichtigt werden.

 

Der Rat wird über den Antrag am 8. Juni 2022 Beschluss fassen.

 

Mitteilung an den Stadtrat


Tonaufnahme zur Debatte des Geschäfts: 2022_0186
Beschlussnummer: 122
11.05.2022Eingang, Frist 3 Monate

2022/186

Postulat von Samuel Balsiger (SVP) und Walter Anken (SVP) vom 11.05.2022:

Gestaffelte Schaffung von 140 neuen Polizeistellen bis 2030


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2022_0186.pdf (282 KB)
Beschlussnummer: 64

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