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Parkhaus Opéra, Schaffung von 50 zusätzlichen Parkplätzen als Teilkompensation für die in der Innenstadt durch Baustellen gesperrten Parkplätze

GR Nummer 2012/319
Geschäftsart Postulat
Eingereicht durch
FDP, SVP

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Tiefbau- und Entsorgungsdepartement (TED)

Ablaufschritte

DatumDetails
30.10.2013Ablehnung

2012/319

Postulat der SVP- und FDP-Fraktion vom 29.08.2012:

Parkhaus Opéra, Schaffung von 50 zusätzlichen Parkplätzen als Teilkompensation für die in der Innenstadt durch Baustellen gesperrten Parkplätze


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2012_0319 Protokollauszug Beschluss.pdf (26 KB) 2012_0319 Protokollauszug substanziell.pdf (33 KB)
Beschlussnummer: 4405
03.10.2012Dringlicherklärung, nicht erfolgt

2012/319

Postulat der SVP- und FDP-Fraktion vom 29.08.2012:

Parkhaus Opéra, Schaffung von 50 zusätzlichen Parkplätzen als Teilkompensation für die in der Innenstadt durch Baustellen gesperrten Parkplätze

 

Beschlussfassung über den Antrag auf Dringlichkeit von Mauro Tuena (SVP) vom 26. September 2012 (vergleiche Protokoll-Nr. 3115/2012)

 

Die Dringlicherklärung wird von 46 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum (63 Stimmen = Mehrheit der Ratsmitglieder gemäss Art. 88 Abs. 2 GeschO GR) nicht erreicht ist.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 3151
26.09.2012Dringlicherklärung, beantragt

2012/319

Postulat der SVP- und FDP-Fraktion vom 29.08.2012:

Parkhaus Opéra, Schaffung von 50 zusätzlichen Parkplätzen als Teilkompensation für die in der Innenstadt durch Baustellen gesperrten Parkplätze


Mauro Tuena (SVP) beantragt Dringlicherklärung und begründet diese: Das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement (TED) hätte diesen Vorstoss heute vor einer Woche ent-gegennehmen wollen. Leider kam es dann zu einem Ablehnungsantrag seitens der Grünen. Es macht Sinn, diesen Vorstoss jetzt zu behandeln, da wir uns sonst in einem Schwebezustand befinden betreffend die Parkplätze im Parkhaus Opéra.

Der Rat wird über den Antrag am 3. Oktober 2012 Beschluss fassen.

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 3115
19.09.2012Ablehnung, beantragt

2012/319

Postulat der SVP- und FDP-Fraktion vom 29.08.2012:

Parkhaus Opéra, Schaffung von 50 zusätzlichen Parkplätzen als Teilkompensation für die in der Innenstadt durch Baustellen gesperrten Parkplätze

 

Gemäss schriftlicher Mitteilung ist die Vorsteherin des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements namens des Stadtrats bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.

 

Namens der Grüne-Fraktion stellt Markus Knauss (Grüne) den Ablehnungsantrag.

 

Damit ist das Geschäft vertagt.

 

Mitteilung an den Stadtrat

Beschlussnummer: 3094
12.09.2012Stadtrat, Entgegennahme
29.08.2012Eingang, Frist 3 Monate

2012/319

Postulat der SVP- und FDP-Fraktion vom 29.08.2012:

Parkhaus Opéra, Schaffung von 50 zusätzlichen Parkplätzen als Teilkompensation für die in der Innenstadt durch Baustellen gesperrten Parkplätze


Von der SVP- und FDP-Fraktion ist am 29. August 2012 folgendes Postulat eingereicht worden:

Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie im Parkhaus Opéra pauschal 50 zusätzliche Parkplätze als Teilkompensation für andauernd durch Baustellen oder aus anderen Gründen gesperrte Parkplätze in der Innenstadt bereitgestellt werden können. Damit soll der entsprechenden GPK-Empfehlung wenigstens teilweise Rechnung getragen werden und der Historische Parkplatzkompromiss künftig besser eingehalten werden.

Begründung:

Gemäss Stadtratsbeschluss vom 22.08.2012 will sich der Stadtrat dafür einsetzen, dass die gemäss städtischer Leseart 50 überzähligen Parkplätze im Parkhaus Opéra entweder unzugänglich gemacht werden oder aber 50 weitere oberirdische Parkplätze aufgehoben werden. Dabei beruft sich der Stadtrat auf den Historischen Parkplatzkompromiss.

Die GPK-Empfehlungen vom 30. Mai 2011, die eine Kompensation von durch Baustellen oder andere Gründe aufgehobene oder zweckentfremdete Parkplätze empfehlen, wurden bisher aber nicht umgesetzt. Der Historische Parkplatzkompromiss garantiert eine gleichbleibende Anzahl Parkplätze in der Innenstadt. Dass damit nur tatsächlich zugängliche Parkplätze gemeint sind, ist selbstredend – ein nicht zugänglicher Parkplatz ist offensichtlich kein Parkplatz. In der ganzen Innenstadt ist aber andauernd eine stattliche Anzahl an Parkplätzen unzugänglich. Gründe sind Baustellen der öffentlichen Hand wie auch von Privaten, aber auch die kurzfristige polizeiliche Sperrung von Parkplätzen für besondere Zwecke.

Es wäre aber ein Schildbürgerstreich sondergleichen, wenn der Stadt und dem Gewerbe im für teures Geld erstellten Parkhaus Opéra ein Sechstel der Parkplätze mutwillig weggenommen würden. Ein weiterer Abbau oberirdischer Parkplätze dagegen kommt alleine schon aufgrund des gemäss städtischer Erhebungen weit höheren Wertes oberirdischer Parkplätze nicht in Frage. Damit würde nur noch mehr Gewerbe aus der Stadt getrieben werden. Mit dieser Massnahme könnte den GPK-Empfehlung einfach, ohne Kostenfolge und ohne den Bau zusätzlicher Parkplätze wenigstens teilweise Rechnung getragen werden.

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2012_0319.pdf (86 KB)
Beschlussnummer: 3027

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