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Neugestaltung Sechseläutenplatz, Kommunikation bezüglich des geplanten Spurabbaus sowie weiteres Vorgehen bei einer Ablehnung der Vorlage

GR Nummer 2012/228
Geschäftsart Schriftliche Anfrage
Eingereicht durch
FDP

Aktueller Stand

Zuständiges Departement Polizeidepartement (PD), Tiefbau- und Entsorgungsdepartement (TED)

Ablaufschritte

DatumDetails
11.07.2012Kenntnisnahme

2012/228

Dringliche Schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion und 23 Mitunterzeichnenden vom 30.05.2012:

Neugestaltung Sechseläutenplatz, Kommunikation bezüglich des geplanten Spurabbaus sowie weiteres Vorgehen bei einer Ablehnung der Vorlage

 

Der Stadtrat beantwortet die Dringliche Schriftliche Anfrage (STRB 785 vom 27. Juni 2012).

Beschlussnummer: 2940
27.06.2012Stadtrat, Antwort Dokumente: 2012_0228.pdf (93 KB)
30.05.2012Eingang, Frist 1 Monat

2012/228

Dringliche Schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion und 23 Mitunterzeichnenden vom 30.05.2012:

Neugestaltung Sechseläutenplatz, Kommunikation bezüglich des geplanten Spurabbaus sowie weiteres Vorgehen bei einer Ablehnung der Vorlage


Von der FDP-Fraktion und 23 Mitunterzeichnenden ist am 30. Mai 2012 folgende Dring-liche Schriftliche Anfrage eingereicht worden:

Den Anfragenden liegt sehr viel daran, dass der Sechseläutenplatz im Rahmen des ursprünglichen, vom Volk bewilligten, Perimeters - sei es als Platz oder als Wiese - gestaltet werden kann. Dies, ohne dass durch den geplanten Spurabbau die heutige verkehrliche Situation am Bellevue noch weiter verschlechtert wird. Dies liegt auch im Interesse der umliegenden Gewerbetreibenden. Es ist wichtig, dass nach der Volksabstimmung vom 23. September 2012 darüber Klarheit herrscht. Denn in Zusammenhang mit der Abstimmung über die Neugestaltung des Sechseläutenplatzes ist es wiederholt zu widersprüchlichen Aussagen seitens der Vorsteherin des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements gekommen. Wir bitten deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. In der Ratsdebatte erklärte die Vorsteherin des TED, dass der Spurabbau nicht unabhängig vom Ob-jektkredit behandelt werden könne. Nachher war in der Presse jedoch die Aussage aus ihrem Amt zu lesen, dass dies kein Problem gewesen wäre. Welche Aussage ist nun aus Sicht des Stadtrates wirk-lich korrekt?
  2. Wie stellt der Stadtrat künftig sicher, dass in zentralen Fragen keine derart komplett unterschiedlichen Aussagen gemacht werden?
  3. Die Vorsteherin des TED behauptete bekanntlich, dass der Spurabbau bereits bewilligt sei. Dies war offensichtlich nicht korrekt. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage hätte die Stadt dann zu welchem Zeit-punkt mit dem Umbau beginnen wollen, sofern kein Referendum ergriffen worden wäre?
  4. Gemäss Aussage des Stadtrats anlässlich der Medienorientierung „muss“ der Regierungsrat die Vorlage noch genehmigen. Ist der Regierungsrat nach Ansicht des Stadtrats nur formale Bewilligungsinstanz der Verwaltung? Ist nach der Umgestaltung der Vorlage durch den Gemeinderat nicht sowieso eine Neubeurteilung des Projekts seitens des Kantons nötig?
  5. Was bedeutet für den Stadtrat eine Ablehnung des durch die Stadt geplanten Spurabbaus durch den Regierungsrat für den Bau des Sechseläutenplatzes? Insbesondere stellt sich die Frage, ob ein kom-plett neues Projekt erarbeitet werden muss, oder nur entsprechende Anpassungen am vorliegenden Projekt vorgenommen werden, das heisst, dass letztlich ein Sechseläutenplatz in der vorgelegten Form gebaut wird, ohne dass es zu einer Spurreduktion kommt, also in der Form, wie die FDP den Bau des Sechseläutenplatz stets unterstützt hat?
  6. Wie sieht der Zeitplan bei einem Fall gemäss Frage 5 aus?
  7. Bekanntlich lehnen FDP, SVP und SD die vom Gemeinderat verabschiedete Vorlage aus unterschiedlichen Gründen ab. Wie würde der Stadtrat die Ablehnung der Vorlage deuten? Würde ein Nein an der Urne zu einem neuen Projekt in der ursprünglichen Form, jedoch ohne Spurabbau, zu einem vollständig neuen Projekt oder zu einem längeren Fortbestand der heutigen, unwirtlichen Situation führen, bzw. sieht der Stadtrat weitere Möglichkeiten für den Umgang mit einem Nein an der Urne? Wie sieht der Stadtrat den Zeitplan im Falle der Ablehnung durch das Volk?

 

Mitteilung an den Stadtrat

Dokumente: 2012_0228.pdf (188 KB)
Beschlussnummer: 2762

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