Gemeinderat der Stadt Zürich

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Geschäftsbericht Stadtrat
Zuständiges Departement Polizeidepartement (PD)

Ablaufschritte

DatumDetails
24.10.2012Überweisung, Frist 24 Monate

2011/98

Postulat von Marc Bourgeois (FDP) und Guido Trevisan (GLP) vom 30.03.2011:

Ausschluss der Teilnahme von uniformierten Angehörigen der Stadtpolizei Zürich an politischen Versammlungen, Kundgebungen oder Propaganda


Text siehe Dokumente

Dokumente: 2011_0098 Protokollauszug Beschluss.pdf (26 KB) 2011_0098 Protokollauszug substanziell.pdf (34 KB)
Beschlussnummer: 3190
13.04.2011Ablehnung, beantragt
2011/98
Postulat von Marc Bourgeois (FDP) und Guido Trevisan (GLP) vom 30.03.2011:
Ausschluss der Teilnahme von uniformierten Angehörigen der Stadtpolizei Zürich an politischen Versammlungen, Kundgebungen oder Propaganda
 
Gemäss schriftlicher Mitteilung ist der Vorsteher des Polizeidepartements namens des Stadtrats bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.
 
Namens der AL-Fraktion stellt Alecs Recher (AL) den Ablehnungsantrag.
 
Damit ist das Geschäft vertagt.
 
Mitteilung an den Stadtrat
Beschlussnummer: 1239
06.04.2011Stadtrat, Entgegennahme
30.03.2011Eingang, Frist 3 Monate
2011/98
Postulat von Marc Bourgeois (FDP) und Guido Trevisan (GLP) vom 30.03.2011:
Ausschluss der Teilnahme von uniformierten Angehörigen der Stadtpolizei Zürich an politischen Versammlungen, Kundgebungen oder Propaganda
 
Von Marc Bourgeois (FDP) und Guido Trevisan (GLP) ist am 30. März 2011 folgendes Postulat eingereicht worden:
 
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie für Angehörige der Stadtpolizei Zürich die Teilnahme an politischen Versammlungen, Kundgebungen oder Propaganda irgendwelcher Art sowie das Sammeln von Unterschriften für Wahlvorschläge, Volksinitiativen, Referenden und Petitionen in Uniform untersagt werden kann.
 
Begründung:
Die Teilnahme uniformierter und bewaffneter Polizeiangehöriger an einer Demonstration vor dem Zürcher Rathaus gab Anlass zur Schriftlichen Anfrage von Marc Bourgeois (FDP) und Ursula Uttinger (FDP) vom 22.12.2010 (GR 2010/534).
Wir teilen die in Beantwortung dieser Schriftlichen Anfrage geäusserte Auffassung des Stadtrates nicht, dass die Teilnahme uniformierter Polizeiangehöriger an der Demonstration vom 8. Dezember 2010 durch verfassungsmässig garantierte Freiheitsrechte (Meinungs- und Informationsfreiheit sowie Versammlungsfreiheit) gedeckt ist. Uniformierte und bewaffnete Polizeiangehörige repräsentieren das Gewaltmonopol des Staates und haben dieses im Rahmen der verfassungsmässigen Ordnung durchzusetzen. Diese Funktion ist mit der Teilnahme an einer Demonstration unvereinbar.
Selbstverständlich haben alle Polizeiangehörigen das Recht, in zivil und ausserhalb der Ausübung ihres Berufes an Demonstrationen teilzunehmen, sogar unter Hinweis auf ihre Zugehörigkeit zum städtischen Polizeikorps. Dieser Hinweis müsste jedoch durch andere Kennzeichnungen erfolgen, als durch das Tragen der Polizeiuniform.
 
Mitteilung an den Stadtrat
Dokumente: 2011_0098.pdf (62 KB)
Beschlussnummer: 1195

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